Betrug

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er [durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (StGB § 263 Abs. 1)

Tatbestandsmerkmale<ref>nach http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/b/betrug/ abgerufen am 9.9.2014 um 09:42 Uhr</ref>

• Täuschungshandlung
• Irrtum
• Vermögensverfügung
• Vermögensschaden
• Vorsatz
• Bereicherungsabsicht
• Rechtswidrigkeit der Bereicherung

Strafbarkeit des Versuchs

Der Versuch ist strafbar. (StGB § 263 Abs. 2)

Besonders schwerer Fall (StGB § 263 Abs. 3)

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Einzelfälle

Abrechnungsbetrug

• Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 26.01.2012, Versuchter Abrechnungsbetrug

Fahrkosten / Reisekosten

• volksfreund.de vom 18.09.2015 - Hat Bürgermeister falsch abgerechnet? - Staatsanwalt ermittelt wegen möglichen Betrugs bei Fahrtkosten

Nebentätigkeit

• Betrug durch verschwiegene Nebentätigkeit (Hamburger Abendblatt, Norderstedt/Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg)
  • Nicht abgeführte Einnahmen aus Nebentätigkeit, Henstedt-Ulzburger Nachrichten vom 17.04.2014

Personalrecht

• Hohenzollerische Zeitung vom 27.01.2015 Onlineausgabe Amtsaffäre endet mit Vorstrafe - Versuchter Betrug durch personalrechtliche Einstufung der Ehefrau des früheren Bürgermeisters
  • RTF1 vom 27.01.2015 - Geldstrafe für Frau des Ex-Bürgermeisters - Unwahre Angaben
• Betrug von Sozial- und Pensionskassen - Geldstrafe für Bürgermeister (Augsburger Allgemeine vom 29.09.2011): "Ein Bürgermeister einer Gemeinde ist kein gewöhnlicher Arbeitgeber.“ Er habe sich per Amtseid dazu verpflichtet, die Gesetze zu wahren und eine Vorbildfunktion. Fink sprach von einem „verheerenden Bild“ und einem schweren Imageschaden für die Gemeinde"<ref>Quelle: Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Geldstrafe-fuer-Aystettens-Buergermeister-id16914191.html</ref>

Normen

• StGB § 263

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 16.01.1992 - 4 StR 509/91 - Beihilfe zum Betrug

Publikationen

Fachartikel

• Harro Otto, Die neue Rechtsprechung zum Betrugstatbestand, Jura 2002, 606-615

Presseberichte

Lokal- und Regionalpresse

Obermain

• Obermain Tagblatt Online vom 25.0..2015 - Lichtenfels - Die Stadt prüft intensiv - "Früherer Kommandant räumt falsche Verdienstausfall-Rechnungen ein"

Eisenberg

• thueringer-allgemeine.de vom 03.05.2016 - 19:33 Uhr Eisenberger Bürgermeister: Geldstrafe wegen Untreue: Der langjährige Bürgermeister von Eisenberg ... ist wegen Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt worden. ... (300 Tagessätze zu je 67 Euro) ... Besuche des Dresdner Semperopernballs über die Stadt abgerechnet und sein Privatauto auf Kosten der Stadt betankt .... Außerdem habe er Reisekosten doppelt abgerechnet."
• otz.de vom 25.11.2015 - 17:23 Uhr - Eisenberger Bürgermeister ab Anfang Dezember erneut vor Gericht: "Der Untreue-Prozess gegen Eisenbergs langjährigen Bürgermeister ... wird neu aufgerollt. Anfang Dezember muss sich der Kommunalpolitiker vor dem Landgericht Gera verantworten."
• Thüringische Landeszeitung Online vom 27.12.2014 - 08:45 Uhr - Rückblick 2014: Eisenberger Bürgermeister Lippert vor Gericht. Befugnisse überschritten und Pflichten verletzt

Sonstige

• schwaebische.de vom 12.02.2016 - Berufung birgt für Bürgermeister Risiken - Schömberger Stadtoberhaupt ... muss sich wegen Betrugsverdachts verantworten

Siehe auch

• Haftung
• Informationsstelle für Vergabeausschlüsse
• Untreue

Fußnoten

<references />