Beschlussvorlage: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
 
(7 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
Die '''[[Beschlussvorlage]]''' unterliegt nach BayVGH nicht der Öffentlichkeit.<ref>BayVGH, BayVBl. 1980,339</ref> Ihr Fehlen stellt keinen [[Ladung]]smangel dar und führt auch nicht zur Unwirksamkeit eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es.<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 35</ref>
+
Die '''[[Beschlussvorlage]]''' unterliegt nach BayVGH nicht der Öffentlichkeit.<ref>BayVGH, BayVBl. 1980,339</ref> Ihr Fehlen stellt keinen [[Ladung]]smangel dar und führt auch nicht zur Unwirksamkeit eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es.<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 35</ref> Beschlussvorlagen können der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, es sei denn, sie werden auch der [[Öffentlichkeit]] zugänglich gemacht, etwa durch Übersendung an die [[Presse]].<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 35</ref><noinclude>
 +
 
 +
==Submissionsergebnis und [[Beschlussvorlage]]n==
 +
[[Submissionsergebnis]]se dürfen nach der Auffassung von '''Busse/Keller''' der öffentlichen [[Beschlussvorlage]] nicht beigefügt werden, "da dies eine Veröffentlichung der [[Niederschrift (Vergabe)|Niederschrift]] der [[Submission]] darstellen würde, die nicht gestattet ist" (s.a. {{VOB/A 14}} Abs. 8).<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 240</ref>
 +
 
 +
==[[Stadtrat Burgkunstadt]]==
 +
{{Stadtratsbeschluesse (Stichwort)}}
  
 
==Rechtsprechung==
 
==Rechtsprechung==
Zeile 5: Zeile 11:
  
 
==Publikationen==
 
==Publikationen==
* {{ISBN 9783415052086}} S. 35
+
* {{ISBN 9783415052086}} S. 35, 240 ([[Submissionsergebnis]]se)
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
Zeile 13: Zeile 19:
 
<references/>
 
<references/>
  
[[Kategorie:Kommunalrecht]]
+
[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude>

Aktuelle Version vom 14. Juli 2021, 15:47 Uhr

Die Beschlussvorlage unterliegt nach BayVGH nicht der Öffentlichkeit.<ref>BayVGH, BayVBl. 1980,339</ref> Ihr Fehlen stellt keinen Ladungsmangel dar und führt auch nicht zur Unwirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses.<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 35</ref> Beschlussvorlagen können der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, es sei denn, sie werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, etwa durch Übersendung an die Presse.<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 35</ref>

Submissionsergebnis und Beschlussvorlagen

Submissionsergebnisse dürfen nach der Auffassung von Busse/Keller der öffentlichen Beschlussvorlage nicht beigefügt werden, "da dies eine Veröffentlichung der Niederschrift der Submission darstellen würde, die nicht gestattet ist" (s.a. VOB/A § 14 Abs. 8).<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 240</ref>

Stadtrat Burgkunstadt

{{#ask: Stichwort::Beschlussvorlage |?Stadtratssitzung |?Beschluss |?Maßnahme |?Sollkosten |?Istkosten |?Erledigt#√,Nein |mainlabel=Tagesordnungspunkt |sort=Stadtratssitzung |order=desc}}

Rechtsprechung

  • BayVGH, BayVBl. 1980,339

Publikationen

  • Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 35, 240 (Submissionsergebnisse)

Siehe auch

Fußnoten

<references/>