Fragen und Antworten zur Kommunalwahl 2014: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 21. Januar 2014, 21:10 Uhr
Warum steht beim Bürgerverein nichts zum Thema 'Kommunale Zusammenarbeit' im Wahlprogramm?
Kommunale Zusammenarbeit wird in den letzten Jahrzehnten vor den Wahlen vopn allen Parteien lauthals proklamiert, gemacht wird dann nichts. Wir wollen das umgekehrt machen. Wir machen hier kein großes Getöse, wollen aber dennoch Ergebnisse erreichen. Diese können wir jedoch aus eigener Kraft nicht umsetzen.
Kommunale Zusammenarbeit ist ein Querschnittsthema, das bei allen Wahlprogrammpunkten zu prüfen ist. Wir halten nichts davon, pauschal zu sagen "Wir sind für kommunale Zusammenarbeit" - ohne konkret sagen zu können, was wir eigentlich erreichen können und wollen. In unserem Wahlprogramm stehen Punkt, die wir zur Not aus eigener Kraft erreichen können. Bei kommunaler Zusammenarbeit braucht man meistens Mehrheiten in mehreren Stadträten. Für uns ist es eher zufällig, ob z.B. Altenkunstadt für eine Verwaltungsgemeinschaft stimmen würde. Wir konzentrieren unsalso auf das Machbare und wenn sich eine Möglichkeit im Stadtrat auftut, kommunale Zusamenarbeit zu praktizieren, werden wir diese ergreifen. Immerhin sind 5 von 7 Vorstandsmitgliedern Mitglied im Verein für kommunale Zusammenarbeit. Und unsere zwei Beauftragten für interne Kommunikation sind im Vorstand des Vereins für kommunale Zusammenarbeit.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Was ist denn jetzt mit der Bürgerinformationssatzung?
Die Kampagne startet sofort. Wir sammeln ab sofort Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Hierfür benötigen wir ca. 550 Unterschriften Burgunastadter Bürger. Fragen zur Bürgerinformationssatzung siehe FAQ-Liste Bürgerinformationssatzung
Was versteht ihr unter Wissen und Erfahrungen der Einwohner nutzen?
- Fachgruppen
- Umfragesystem
- Freiwilligkeit: wenn einer sagt "Ich will nicht", dann muss er auch nicht
Was ist das mit dem Burgkunstadter Bürgerpreis?
- Der Burgkunstadter Bürgerpreis soll an Bürger verliehen werden, die sich um die Entwicklung unserer Stadt insbesondere in folgenden Bereichen verdient gemacht haben. Wir wollen damit eine Wertschätzungskultur aufbauen.
Kategorien:
- Bildung (?)
- Kultur
- Wirtschaft
- Nachbarschaft
- Ehrenamt und Vereine
- Gemeinwohl
- Stadtentwicklung
- ...
Publikationen
Infrastruktur und Konmtrolle der Bautätigkeit verbessern
Wie wollt ihr interessierte Bürger an Planungen (Thema Infrastruktur) beteiligen?
Der bisherige Planungsprozess der Stadt ist aus unserre Sicht ineffektiv. Die Stadt entwickelt zuerst Planungen und weiht dann die Bürger ein, wenn die Pläne so gut wie fertig sind.
Wir wollen: die Bürger am Anfang eines Planungsprozesses einbeziehen. Wir wollen die Bürger erst fragen und dann deren Erfahrungen und Ortskenntnis in die Planungen einbeziehen.
Allein in unserem Kandidatenteam sind ein Architekt und eine Bauingenieurin. Wir wollen Kontakte zu weiteren im Bau bewandten Fachleuten vor Ort aufbauen.
Planungen bzw. auch Planungsfehler werden so besser kontrollierbar.
Beispiel: Hätte man beim Freibad frühzeitig das Know How vor Ort einbezogen, hätte man sich möglicherweise das ein oder andere Hochweasser oder alle Hochwasser nach dem ersten Vorfall sparen können. Nach Ansicht unserer Experten ist der Kanal, in den der Gartenbach abfließt zum Einen unterdimensioniert. Auchb wenn er größer dimensioniert wäre, würde er jedoch wohl nicht die Kapazität aufbringen, ein Starkregenereignis aufzufangen. Dies kann aus unserer Sicht besser mit einem Regenrückhaltebecken oder einer Art Staudamm oberhalb des Freibads erreiucht werden. Dies stellt aus unserer Sicht eine relativ einfache Baumaßnahme dar, das Niederschlagwasser kann dort aufgefangen werden und kontrolliert abgeleitet werden.
Wie wollt ihr mehr Wettbewerb in der Planungsphase schaffen?
- Ausschreibungen, auch wenn gesetzlich nicht vorgeschrieben , Beispiel Ingenieurleistungen Trinkwasserversorgung