Stromversorgung

Die Stromversorgung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, dort zu den Pflichtaufgaben.

Sektorentätigkeiten im Bereich Elektrizität

Sektorentätigkeiten im Bereich Elektrizität sind

1. die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,

2. die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze, es sei denn,

a) die Elektrizität wird durch den Sektorenauftraggeber nach GWB § 100 Absatz 1 Nummer 2 erzeugt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die keine Sektorentätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 ist, und

b) die Einspeisung hängt nur von dem Eigenverbrauch des Sektorenauftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 Prozent der gesamten Energieerzeugung des Sektorenauftraggebers aus.

CPV-Code

• 65310000 - Stromversorgung (142)

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

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Stromnetz

Das Stromnetz in Burgkunstadt ist im Eigentum der E.ON AG<ref>Quelle: Bürgermeister Petterich, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>. Die letzte Stromnetzkonzession wurde 04/2003 mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben<ref>Quelle: Bürgermeister Petterich, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>.

Stromnetzbetreiber

Stromnetzbetreiber in Burgkunstadt ist die Bayernwerk AG (bis Juli 2013 E.ON Bayern Regensburg<ref>Seite „Bayernwerk“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. April 2022, 16:07 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bayernwerk&oldid=221958764 (Abgerufen: 8. Juli 2022, 12:58 UTC) ; Karte der Stromnetzbetreiber in Bayern Stand: Juli 2020, s.a. https://www.netze-und-versorger.de/</ref>), eine 100-prozentige Tochter des E.ON-Konzerns<ref>Seite „Bayernwerk“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. April 2022, 16:07 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bayernwerk&oldid=221958764 (Abgerufen: 8. Juli 2022, 12:59 UTC) </ref>.

Normen

EU

• Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenrichtlinie) Artikel 9
• 2012/218/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2012 zur Freistellung der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2426)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15. September 2016 zur Ausnahme des Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5779)

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

• BV Art. 83 Abs. 1: In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (BV Art. 11 Abs. 2) fallen insbesonders ... die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft;

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

• BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12: "Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren. b) Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind. c) Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig. d) Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus. e) Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Oberverwaltungsgerichte

Rheinland-Pfalz

• OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 = NVwZ-RR 1996, 685 - "Flucht an die Öffentlichkeit" im Falle einer unzulässigen nichtöffentlichen Beratung; Konzessionsvertrag mit Stromversorger

Publikationen

Fachaufsätze

• Dr. Christoph Richter und Florian Brahms, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, KommJur 2014, 6 ff.

Lokal- und Regionalmedien

• Radio Plassenburg vom 24. April 2015 5:27 - Strom in eigener Hand: Stadt Kulmbach übernimmt 2017 ihr eigenes Stromnetz

Internationale Presse

• The Guardian, 10 September 2012, Indian blackout held no fear for small hamlet where the power stayed on - "In rural Rajasthan, Gram Power's solar-powered microgrid kept the lights working and the buttermilk churning"

Fachmedien

• kommunal.de vom 28.04.2016 - Aus Klärschlamm wird Strom und Wärme: "In der Kläranlage Schönermark wird aus Klärschlamm Energie erzeugt. Auf diese Weise produziert der Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee mehr als 50 Prozent des Energieverbrauchs der Anlage selbst."

Links

• Ungleiche Gegner - Wie Gemeinden um ihre Stromnetze kämpfen
• Karte der Stromnetzbetreiber in Bayern Stand: Juli 2020
• https://www.netze-und-versorger.de/
• Seite für interaktive Grafiken zu Stromproduktion und Börsenstrompreisen in Deutschland

Siehe auch

• Bürgerversammlung am 13.02.2014
• Elektrizität
• Energie
• Energiepolitik
• Sektorentätigkeit
• Stromnetzkonzession
• Mikrostromnetz

Fußnoten

<references />