Wahlprogramm

Burgkunstadt 2020: Unser Programm

Entwurf Stand 29.12.2013 - Version 0.83 - Hierbei handelt es sich um eine nicht-offizielle Entwurfsfassung

Präambel

(1) Wir sind ein parteiübergreifender Verein, der einen Beitrag für das Wohl der Stadt Burgkunstadt und ihrer Bürger auf eine gute Zukunft Burgkunstadts leisten will ausgerichtet ist . Unsere Stadtratsmandate helfen uns, unsere Ziele zu erreichen. Wir sind unabhängig.

(2) Politische Grundlage ist für uns die Bayerische Gemeindeordnung. Nach Art. 29 der Bayerischen Gemeindeordnung wird Burgkunstadt durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit insbesondere die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Danach obliegt die Entscheidungsbefugnis in allen Bereichen grundsätzlicher Art dem Stadtrat und nicht dem Bürgermeister.  : der Stadtrat führt den Bürgermeister, der Bürgermeister führt die Verwaltung. Und nicht umgekehrt. Aus unserer Sicht sollten deshalb keine Arbeitnehmer der Stadt oder Personen, die Aufträge von der Stadt erhalten, Mitglied des Stadtrates sein.

(1) Transparenz und Bürgerbeteiligung leben

(1) Wir wollen das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken wieder gewinnen. Die Einwohner von Burgkunstadt, der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollen sich als Partner auf Augenhöhe verstehen. Der erste Schritt dazu ist die Einführung einer Bürgerinformationssatzung.

(2) Wir schaffen Fachgruppen zu verschiedenen Themen und setzen damit das Fachwissen und die Erfahrungen unserer Bürger zum Wohl unserer Stadt ein. Die Meinung unserer Bürger wird nicht nur gehört und ignoriert, sondern genutzt!

(3) Wir fördern Bürgerengagement, Nachbarschaften und öffentliche Patenschaften. Wir würdigen Bürgerengagement durch einen Burgkunstadter Bürgerpreis, der jährlich in mehreren Kategorien verliehen wird.

(2) Infrastruktur und Kontrolle der Bautätigkeit verbessern

(1) Wir wollen die örtliche Gemeinschaft ständig weiterentwickeln: sowohl innerhalb des Stadtgebiets und in den Ortsteilen, aber auch untereinander. Wir sind eine Stadt! Wir wollen Budgets für die einzelnen Ortsteile und Stadtbereiche in Verbindung mit neuartigen Finanzierungskonzepten. Die Bürger sollen an Planungen und - wo sinnvoll - an deren Umsetzung - beteiligt werden. Sehr wichtig ist für uns, Infrastruktur zu erhalten und aufzubauen: vor Ort und vor der eigenen Haustür.

(2) Wir wollen insbesondere Straßen und Wege, Kinderspielplätze, öffentliche Einrichtungen und die ärztliche Versorgung erhalten und verbessern. Dazu zählt nicht immer die Maximallösung, auch kreative Lösungen, unter Einbeziehung des Engagements der Bürger, sollen realisiert werden.

(3) Durch Wettbewerb zwischen Architekten und Ingenieurbüros wollen wir eine Kostenkontrolle bei öffentlichen Ausgaben schaffen, insbesondere beim Bau von Wasserleitungen und Kanälen.Das Wohnen in Burgkunstadt muss für die Bürger bezahlbar bleiben.

(3) Die Burgkunstadter Wirtschaft fördern

(1) Wir brauchen qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in Burgkunstadt.

(2) Es gibt an die 400 Unternehmen und Selbständige in unserer Stadt. Wir bauen ein Bündnis der kleinen, mittleren und großen Unternehmen auf – und vernetzen dies mit der Wirtschaft in der Region.

(3) Wir wollen die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Bürgern und Unternehmern fördern. Wir wollen lokale Existenzgründungen unterstützen und fördern. Wir prüfen den Bedarf und die Einrichtung eines Burgkunstadter Gründerzentrums.

(4) Junge, Familie und Senioren vereinen

(1) Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen ein Burgkunstadt für Familien, nicht nur begrenzt auf Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Spielplätze sollen sicher und ein Erlebnis sein. Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen vorhanden sein.

(2) Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und auch in die Mitte unserer Stadt. Dazu streben wir ein altersgerechtes Wohnen in der Stadtmitte und auch innerstädtische Einkaufsmöglichkeiten an.

(3) Wir wollen, dass in unseren zahlreichen Wohngebieten alle Altersgruppen vertreten sind und so das Miteinander von Jung und Alt fördern. Familien und Senioren gehören zusammen. „Leihoma und –opas“ unterstützen junge Familien (auch außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtungen).

(5) Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss her!

(1) Wir wollen, dass neben den Pflichtausgaben in einem bestimmten Umfang auch freiwillige Ausgaben zur Förderung eines lebenswerten und zukunftsfähigen Burgkunstadt getätigt werden. Oft kann durch einen kleinen Betrag, verbunden mit der Einbindung der Bürger, bereits viel erreicht werden.

(2) Bestehende Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden an der Wirklichkeit ausgerichtet: z.B. an der Bevölkerungsentwicklung, den Klimafolgen wie etwa zunehmende Hochwasserrisiken. Natürliche Lösungen gehen dabei vor die Schaffung neuer Bauwerke. Wir wollen, dass auf öffentlichen Flächen sinnvoll mit der Natur umgegangen wird.

(3) Wir wollen unsere Energie vor Ort erzeugen und somit unabhängiger von externen Energielieferanten werden. Wir sorgen in einem ersten Schritt für Aufklärung zu den Themen Energieeinsparung und erneuerbare Energien.

Änderungen aufgrund der Bürgerbefragung

• 29.12.2013: Anpassung von Präambel (2) (Version 0.81); Anpassung von Punkt 1 (1) Satz 1 (Version 0.82); Änerung von (2).(1).3; Einfügen (2).(1) 4. ; Streichung (2).(3) 2 (Version 0.83)