Unaufschiebbarkeit der finanziellen Leistung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 6. Januar 2021, 17:56 Uhr
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde nach GO Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung finanzielle Leistungen erbringen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Die Schaffung der Voraussetzungen, um staatliche Fördermittel zu erlangen, begründet keine Unaufscheibbarkeit.