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Version vom 8. Dezember 2020, 13:16 Uhr
Rechtsprechung
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05: "Auch im Rahmen der VOF sind die Eignungsprüfung und die Zuschlagsentscheidung zu trennen. Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gem. §§ 10, 12 und 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht ( VK Schleswig –Holstein, Beschluss v. 11.01.2006, VK –SH 28/05 ). Es ist schon zweifelhaft, ob als Auftragskriterien im Sinne von § 16 Abs. 3 VOF Kriterien angegeben werden dürfen, die für die grundsätzliche fachliche Eignung bestimmend sind ( so VK Bund, VK 2 24/01). Jedenfalls dürfen solche Kriterien grundsätzlich nicht nochmals im Rahmen der Zuschlagswertung herangezogen werden."<ref>Abs. 85</ref>
Fußnoten
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