Wasserbuch: Unterschied zwischen den Versionen
(Die Seite wurde neu angelegt: „ =={{WHG}}=== * {{WHG 87}} ==={{BayWG}}=== * {{BayWG 53}} ==={{VVWas}}=== * 3.8.10 Art. 53 Wasserbuch - Das Wasserbuch kann elektronisch geführt werden.…“) |
|||
| (4 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | Über die Gewässer sind nach {{WHG 87}} Abs. 1 Wasserbücher zu führen. In das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen: | ||
| + | #nach dem {{WHG}} erteilte Erlaubnisse, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68, | ||
| + | #Wasserschutzgebiete, | ||
| + | #Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete. | ||
| + | Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung abgesehen werden. ({{WHG 87}} Abs. 2) | ||
| − | =={{WHG}}=== | + | Unrichtige Eintragungen sind zu berichtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen. ({{WHG 87}} Abs. 3) |
| + | |||
| + | Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung. ({{WHG 87}} Abs. 4) | ||
| + | |||
| + | Nach {{BayWG 53}} Abs. 1 Satz 1 führt die [[Kreisverwaltungsbehörde]] für die nach {{WHG 87}} einzutragenden Rechtsakte von Amts wegen das Wasserbuch als Sammlung der Bescheide und Verordnungen mit deren Anlagen und den zugehörigen Planbeilagen. Bei rechtzeitig angemeldeten behaupteten alten Rechten und Befugnissen tritt an die Stelle des Bescheids die Anmeldung ({{BayWG 53}} Abs. 1 Satz 2). Entstehung, Abänderung und Untergang eintragungsfähiger Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt ({{BayWG 53}} Abs. 2).<noinclude> | ||
| + | |||
| + | ==Normen== | ||
| + | ==={{WHG}}=== | ||
* {{WHG 87}} | * {{WHG 87}} | ||
==={{BayWG}}=== | ==={{BayWG}}=== | ||
| − | * {{BayWG 53}} | + | * {{BayWG 53}}: (1) Die [[Kreisverwaltungsbehörde]] führt für die nach {{WHG 87}} einzutragenden Rechtsakte von Amts wegen das Wasserbuch als Sammlung der Bescheide und Verordnungen mit deren Anlagen und den zugehörigen Planbeilagen. Bei rechtzeitig angemeldeten behaupteten alten Rechten und Befugnissen tritt an die Stelle des Bescheids die Anmeldung. (2) Entstehung, Abänderung und Untergang eintragungsfähiger Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt. |
==={{VVWas}}=== | ==={{VVWas}}=== | ||
* 3.8.10 Art. 53 Wasserbuch - Das Wasserbuch kann elektronisch geführt werden. Auf das Erfordernis einer datenschutzrechtlichen Freigabe (Art. 26 des Bayerischen Datenschutzgesetzes) wird hingewiesen. | * 3.8.10 Art. 53 Wasserbuch - Das Wasserbuch kann elektronisch geführt werden. Auf das Erfordernis einer datenschutzrechtlichen Freigabe (Art. 26 des Bayerischen Datenschutzgesetzes) wird hingewiesen. | ||
| − | [[Kategorie:Wasserrecht]] | + | [[Kategorie:Wasserrecht]]</noinclude> |
Aktuelle Version vom 6. September 2020, 21:42 Uhr
Über die Gewässer sind nach WHG § 87 Abs. 1 Wasserbücher zu führen. In das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen:
- nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erteilte Erlaubnisse, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68,
- Wasserschutzgebiete,
- Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete.
Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung abgesehen werden. (WHG § 87 Abs. 2)
Unrichtige Eintragungen sind zu berichtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen. (WHG § 87 Abs. 3)
Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung. (WHG § 87 Abs. 4)
Nach BayWG Art. 53 Abs. 1 Satz 1 führt die Kreisverwaltungsbehörde für die nach WHG § 87 einzutragenden Rechtsakte von Amts wegen das Wasserbuch als Sammlung der Bescheide und Verordnungen mit deren Anlagen und den zugehörigen Planbeilagen. Bei rechtzeitig angemeldeten behaupteten alten Rechten und Befugnissen tritt an die Stelle des Bescheids die Anmeldung (BayWG Art. 53 Abs. 1 Satz 2). Entstehung, Abänderung und Untergang eintragungsfähiger Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt (BayWG Art. 53 Abs. 2).
Normen
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
- BayWG Art. 53: (1) Die Kreisverwaltungsbehörde führt für die nach WHG § 87 einzutragenden Rechtsakte von Amts wegen das Wasserbuch als Sammlung der Bescheide und Verordnungen mit deren Anlagen und den zugehörigen Planbeilagen. Bei rechtzeitig angemeldeten behaupteten alten Rechten und Befugnissen tritt an die Stelle des Bescheids die Anmeldung. (2) Entstehung, Abänderung und Untergang eintragungsfähiger Rechtsverhältnisse bleiben durch die Eintragung in das Wasserbuch unberührt.
Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas)
- 3.8.10 Art. 53 Wasserbuch - Das Wasserbuch kann elektronisch geführt werden. Auf das Erfordernis einer datenschutzrechtlichen Freigabe (Art. 26 des Bayerischen Datenschutzgesetzes) wird hingewiesen.