Gebietserhaltungsanspruch: Unterschied zwischen den Versionen
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* {{BVerwG 4 C 28.91}}: | * {{BVerwG 4 C 28.91}}: | ||
**"1. Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung. | **"1. Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung. | ||
| − | **2. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der [[Gebietsart]] einen [[Gebietserhaltungsanspruch|Schutzanspruch]], der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. | + | **2. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der [[Gebietsart]] einen [[Gebietserhaltungsanspruch|Schutzanspruch]], der über das [[Rücksichtnahmegebot]] hinausgeht. |
**3. Ein Verstoß gegen das in {{BauNVO 15}} I enthaltene [[Rücksichtnahmegebot]] ist ausgeschlossen, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt. | **3. Ein Verstoß gegen das in {{BauNVO 15}} I enthaltene [[Rücksichtnahmegebot]] ist ausgeschlossen, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt. | ||
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**6. Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der [[Baugebiet|Baugebiete]] der Baunutzungsverordnung entspricht. | **6. Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der [[Baugebiet|Baugebiete]] der Baunutzungsverordnung entspricht. | ||
**7. Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion."<ref>Amtliche Leitsätze 1 bis 7</ref> | **7. Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion."<ref>Amtliche Leitsätze 1 bis 7</ref> | ||
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* [https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietserhaltungsanspruch Wikipedia] | * [https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietserhaltungsanspruch Wikipedia] | ||
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| + | * '''Schröer''', Öffentliches Baurecht – Grenzen des Gebietserhaltungsanspruchs, [[NJW 2009, 484]] | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
| + | * [[Drittschutz]] | ||
| + | * [[Drittschützende Festsetzungen im Bebauungsplan]] | ||
* [[Nachbarschutz im Innenbereich]] | * [[Nachbarschutz im Innenbereich]] | ||
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| + | ==Fußnoten== | ||
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[[Kategorie:Öffentliches Baurecht]] | [[Kategorie:Öffentliches Baurecht]] | ||
Aktuelle Version vom 15. Juni 2020, 12:53 Uhr
Der Gebietserhaltungsanspruch ... "gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch ist eine Folge davon, dass Baugebietsfestsetzungen kraft Gesetzes dem Schutz aller Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke dienen. Die weitreichende nachbarschützende Wirkung beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist. Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen. Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist<ref>(grundlegend - dort zu § 34 Abs. 2 BauGB - BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 5 m.w.N.; im Rahmen der Beschwerdeentscheidung des Senats im vorherigen Eilverfahren zum vorliegenden Fall vgl. BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 16)</ref>."<ref>BayVGH, Beschluss vom 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505 Tz. 6</ref>
Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 = NVwZ 2008, 427
- BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 23.98 = NVwZ 2000, 1054: "Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (hier: Diskothek) sind in Industriegebieten gemäß BauNVO § 9 (in sämtlichen Fassungen) unzulässig."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
- BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 = BVerwGE 94, 151:
- "1. Soweit Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Typenzwang für bauplanungsrechtliche Festsetzungen unterliegen, sind sie Gegenstand der revisionsgerichtlichen Auslegung und Überprüfung.
- 2. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht.
- 3. Ein Verstoß gegen das in BauNVO § 15 I enthaltene Rücksichtnahmegebot ist ausgeschlossen, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt.
- 4. Auch Festsetzungen nach BauNVO § 12 II sind nachbarschützend.
- 5. § 12 II BauNVO stellt auf den gebietsbezogenen Bedarf an Stellplätzen und Garagen ab.
- 6. Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht.
- 7. Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion."<ref>Amtliche Leitsätze 1 bis 7</ref>
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
Publikationen
Wikipedia
Fachaufsätze
- Schröer, Öffentliches Baurecht – Grenzen des Gebietserhaltungsanspruchs, NJW 2009, 484
Siehe auch
Fußnoten
<references/>