Stimmenthaltung (Vereinsrecht): Unterschied zwischen den Versionen
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* {{BGH V ZB 3/88}}: "Bei der Beschlussfassung in der [[Wohnungseigentümerversammlung]] ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>im Anschluß an {{BGH II ZR 164/81}}</ref>. | * {{BGH V ZB 3/88}}: "Bei der Beschlussfassung in der [[Wohnungseigentümerversammlung]] ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>im Anschluß an {{BGH II ZR 164/81}}</ref>. | ||
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* {{BGH II ZR 164/81}}: "Bei der [[Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eines Vereins|Beschlussfassung im Verein]] ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | * {{BGH II ZR 164/81}}: "Bei der [[Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eines Vereins|Beschlussfassung im Verein]] ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | ||
Version vom 17. Mai 2020, 14:34 Uhr
"Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>BGH, Urteil vom 25.01.1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 Amtlicher Leitsatz</ref>
Normen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Aktiengesetz
- AktG § 133 Abs. 1: Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen.
GmbH-Gesetz
- GmbHG § 47 Abs. 1: Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Genossenschaftsgesetz (GenG)
- GenG § 43 Abs. 2 Satz 1: Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen.
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof (BGH)
- BGH, Beschluss vom 08.12.1988 - V ZB 3/88 = BGHZ 106, 179: "Bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>im Anschluß an BGH, Urteil vom 25.01.1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585</ref>.
- BGH, Urteil vom 12.01.1987 - II ZR 152/86 = NJW 1987, 2430: "Soll bei der Beschlussfassung im Verein in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so daß Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muß dies aus der Vereinssatzung eindeutig hervorgehen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>Ergänzung zu {{{{BGH II ZR 164/81}}}}</ref>
- BGH, Urteil vom 25.01.1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585: "Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
Oberlandesgerichte
Siehe auch
Fußnoten
<references/>