Ortsübliche Bekanntmachung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 19. August 2013, 07:58 Uhr

Dem Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot zu entnehmen, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen.

Diesem Gebot steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Zeitung, in der eine kommunale Satzung bekannt gemacht wird, nur käuflich zu erwerben ist.<ref>BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06</ref> Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht, dass das Bekanntmachungsorgan in einer Auflagenstärke erscheinen muss, die der Zahl der potentiellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise) entspricht. Ausreichend ist eine Auflage, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse der Rechtsbetroffenen orientiert.<ref>BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06</ref>

Siehe auch

Satzungen

Normen

GO Art. 52 Abs. 1 Satz 1
Bekanntmachungsverordnung (BekV)

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

BVerfG, Beschluss vom 22.11. 1983
BVerfG, Urteil vom 22.02. 1994 - 1 BvL 30/88 = BVerfGE 90, 60 [85]
BVerfG, Beschluss vom 02.04.1963 - 2 BvL 22/60 = BVerfGE 16, 6 [18])

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Fußnoten

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 ==Normen==
+*{{GO 52}} Abs. 1 Satz 1
 *[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BEKVBY1983rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr Bekanntmachungsverordnung (BekV)]