Kommunalwahl in Burgkunstadt 2020

Die Kommunalwahl in Burgkunstadt 2020 fand, wie in ganz Bayern, am Sonntag, den 15. März 2020 statt. Neben dem Bürgermeister wurde auch der Stadtrat sowie für den Landkreis Lichtenfels der Kreistag gewählt. Der Termin für die anstehende Bürgermeisterstichwahl ist der 29. März 2020.

Die Kommunalvertretung wird nach dem bayerischen Kommunalwahlrecht alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen in einer Verbindung aus Kumulieren und Panaschieren gewählt, wobei jeder Wähler so viele Stimmen hat, wie Gemeinderats- und Kreistagssitze zu vergeben sind.

Die Wahlen wurden im Zuge der COVID-19-Pandemie von Befürchtungen und Vorsorgemaßnahmen beeinträchtigt, und die Briefwahl wurde auch, aber nicht nur aufgrund der Corona-Epidemie verstärkt in Anspruch genommen. Die anstehende Stichwahl wird infolge der Virusausbreitung, wie in ganz Bayern, als reine Briefwahl durchgeführt.

Ausgangslage

Datei:Wahldiagramm Kommunalwahl 2014 Burgkunstadt.jpg

Datei:Diagramm Sitzverteilung Kommunalwahl 2014 Burgkunstadt.jpg

Bei der Kommunalwahl 2014, bei der ebenfalls neben dem Stadtrat auch der Bürgermeister gewählt wurde, betrug die Wahlbeteiligung bei 5379 Stimmberechtigten 61,7 Prozent. Zum Bürgermeister wurde Christine Frieß (CSU) gewählt, die sich in einer Stichwahl mit 2000 Stimmen (61,1 %) gegen den Amtsinhaber Heinz Petterich (FWG) mit 1276 (38,9 %) durchgesetzt hatte. Zuvor hatten im 1. Wahlgang Christine Frieß 38,6 % der Wählerstimmen, Heinz Petterich 36,5 % und Wolfgang Sievert (SPD) 24,9 % erhalten. Stärkste Kraft im Stadtrat wurde die CSU mit 37,2 % (7 Sitze), dahinter die SPD mit 22,8 % (5 Sitze), gefolgt von der FWG mit 21,9 % (4 Sitze) und dem Bürgerverein mit 18,1 % (4 Sitze).

Neuerungen beim Wahlrecht

Bei der Kommunalwahl 2020 wurde erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgezählt, das das seit 2013 geltende Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt hatte. Hierbei wurden die Zweitstimmen der Parteien durch eine bestimmte Zahl, den sogenannten Divisor, der bei jeder Wahl neu ermittelt werden muss, geteilt. Aus den gerundeten Ergebnissen wurde die Anzahl der Mandate für jede Partei bzw. Wahlliste ermittelt. Es gilt als das Auszählungsverfahren, bei dem die geringsten Benachteiligungen für große wie kleine Parteien auftreten. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hatte für eine Auszählung nach dem D’Hondt-Verfahren plädiert.<ref>Wie im Bund: Neues Wahlrecht für Bayerns Kommunen, nordbayern.de, 22. Februar 2018, abgerufen am 16. März 2020</ref><ref>Kommunalwahl 2020: So funktioniert das Auszählungsverfahren, nordbayern.de, 10. Januar 2019, abgerufen am 16. März 2020</ref>

Durch das neue bayerische Kommunalwahlrecht wurden außerdem Listenverbindungen abgeschafft. Im Gegenzug durften unter bestimmten Voraussetzungen aus einzelnen Parteien mehrere Listen zur Wahl angemeldet werden.<ref>Landtag erlässt neues Kommunalwahlrecht bayern.landtag.de, 22. Feburar 2018, abgerufen am 16. März 2020</ref> In Burgkunstadt wurde von diesem Recht kein Gebrauch gemacht.

Vorbereitungsphase

Am 17. Dezember 2019 wurde von Wahlleiter Michael Wagner die Bekanntmachung nach Anlage 10 zu § 34 GLKrWO über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrats über 20 Stadtratsmitglieder und des ersten berufsmäßigen Bürgermeisters veröffentlicht. In der Folge konnten bis zum 23. Januar 202 (52. Tag vor dem Wahltag) die Wahlvorschläge eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag musste von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, im Falle des Wahlvorschlags der Partei Bündnis 90/Die Grünen musste zu diesem zusätzlich eine Unterstützungsliste mit den Unterschriften von mindestens 120 weiteren Wahlberechtigten eingereicht werden, da es sich um den Wahlvorschlag eines neuen Wahlvorschlagsträger handelte.<ref>Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, burgkunstadt.eu, 17. Dezember 2019, abgerufen am 16. März 2020 (PDF; 3,1 MB)</ref> Ebenfalls am 17. Dezember 2019 wurde die Wahlbekanntmachung für die Wahl des Stadtrats, Kreistags und des ersten Bürgermeisters veröffentlicht.<ref>Wahlbekanntmachung für die Wahl des Stadtrats, Kreistags und des ersten Bürgermeisters, burgkunstadt.eu, 17. Dezember 2019, abgerufen am 16. März 2020 (PDF; 1,3 MB)</ref>

Am 23. Januar 2020 wurden die eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtrats- und Bürgermeisterwahl wie folgt bekannt gegeben<ref>Eingereichte Wahlvorschläge Stadtratswahl 2020, burgkunstadt.eu, 23. Januar 2020, abgerufen am 16. März 2020 (PDF; 284 KB)</ref><ref>Eingereichte Wahlvorschläge Bürgermeisterwahl 2020, burgkunstadt.eu, 23. Januar 2020, abgerufen am 16. März 2020 (PDF; 314 KB)</ref> und am 5. Feburar 2020 so bestätigt:<ref name="buku-05022020">Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrats am Sonntag, 15. März 2020, burgkunstadt.eu, 5. Februar 2020, abgerufen am 16. März 2020 (PDF; 4,3 MB)</ref>

voraussichtliche Ordnungszahl	Name des Wahlvorschlagträgers (Kennwort)	Bewerber oder Bewerberin um das Amt des Bürgermeisters (Familienname, Vorname, Beruf oder Stand; evtl. akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil)
01	Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.	Frieß, Christine, Erste Bürgermeisterin, Kreisrätin, Theisau
02	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Callens, Sebastian, selbst. Produktdesigner, Diplom-Designer (FH), Ebneth
05	Sozialdemokratische Partei Deutschland	-
07	FREIE WÄHLER Burgkunstadt	Freifrau Bock von Wülfingen, Susanne, Technische Einkäuferin
08	Bürgerverein Burgkunstadt e.V.	-

Ebenfalls am 5. Feburar 2020 wurden die Bewerberlisten zu den Wahlvorschlägen für die Wahl des Stadtrats und des Bürgermeisters genehmigt.<ref name="buku-05022020" /><ref>Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, 15.03.2020, burgkunstadt.eu, 5. Februar 2020, abgerufen am 16. März 2020 (PDF; 402 KB)</ref> Zur Information und politischen Willensbildung wurden am 10. Feburar 2020 je ein Muster zum Stimmzettel zur Bürgermeister- und Stadtratswahl auf der Website der Stadt Burgkunstadt veröffentlicht. Für die Durchführung und Auszählung der Wahl wurden 18 Stimm- bzw. Wahlbezirke festgelegt. Diese setzten sich aus 13 Urnenstimmbezirken sowie 5 Briefstimmbezirken zusammen. Die Urnenstimmbezirke umfassen jeweils eine in etwa ähnlich große Anzahl an Wählern und werden durch Ortsteile, Straßenverläufe, und anderem begrenzt.

Wahl des Bürgermeisters

Musterstimmzettel zur Bürgermeisterwahl

Für die Wahl des ersten Bürgermeisters in Burgkunstadt, der das Amt Berufsmäßig bekleidet, standen drei Kandidaten zur Wahl. Erstmals seit Jahrzehnten stellte die SPD keinen Bürgermeisterkandidaten auf. Neu hinzu kam ein Kandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die erstmals in der Geschichte Burgkunstadts für den Stadtrat eine Bewerberliste und einen Bürgermeisterkandidaten aufstellte.<ref>Kommunalwahl: Grüne treten erstmals in Burgkunstadt an, obermain.de, 22. Dezember 2019 (aktualisiert am 3. Februar 2020), abgerufen am 16. März 2020</ref>

Erster Wahlgang

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Gesamtergebnis

Das vorläufige Endergebnis des ersten Wahlganges zur Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 nach Auszählung aller 18 Stimmbezirke lautet wie folgt:<ref name="bgm2020">Bürgermeisterwahl 2020, 15. März 2020, Stadt Burgkunstadt - Vorläufiges Endergebnis, burgkunstadt.eu, abgerufen am 16. März 2020</ref>

Ordnungszahl	Partei / Wählervereinigung	Kandidat	Politisches Amt	Stimmen (absolut)	Stimmen (in Prozent)
01	CSU	Christine Frieß	Erste Bürgermeisterin, Kreisrätin	1.218	39,48 %
02	GRÜNE	Sebastian Callens	-	861	27,91 %
07	FW	Susanne Freifrau Bock von Wülfingen	-	1.006	32,61 %

Von den 5.276 Wahlberechtigten nutzen 3.115 Wähler (59,0 %) ihr Recht zur Stimmabgabe. 3.085 Stimmen waren gültig (99 %) und 30 ungültig (1 %). Im bayerischen Kommunalwahlrecht ist für den Fall, dass keiner der Bewerber im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit (50 %) erreicht, vorgesehen, dass in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten durchgeführt wird.<ref>Kommunalwahl 2020: So funktioniert die Stichwahl in Bayern, nordbayern.de, abgerufen am 16. März 2020</ref> Dieser Fall trat ein.

Ergebnis nach Ortsteilen

Die Auszählung der Stimmen erfolgte gemäß der Aufteilung der Wähler auf die Wahllokale. Im Folgenden werden die Stimmen teilweise zusammengefasst (alle Wahllokale im Stadtkern von Burgkunstadt, alle Briefwahllokale) und bei den Ortsteilen deren Wahllokale sowie in den Anmerkungen die jeweiligen dazugehörigen Ortschaften aufgeführt.

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Wahlergebnis zur Bürgermeisterwahl nach Ortsteilen __
	Stimmberechtigte/ Abgegebene Stimmen		Wahl- beteiligung <ref group="A">Die Wahlbeteiligung wird zu den Orten nicht einzeln ausgewiesen, da die Briefwahlstimmen keinen Orten zuordenbar sind und somit ein falsches Bild entstehen würde (Ausgewiesen werden könnte nur der Anteil der Urnenwähler vor Ort)</ref>	Christine Frieß (CSU)		Sebastian Callens (GRÜNE)		Susanne Freifrau Bock von Wülfingen (FW)		Gültige Stimmen
Wahlbezirk	n	n	%	n	%	n	%	n	%	∑ n
Burgkunstadt<ref group="A">Burgkunstadt umfasst die folgenden Wahllokale: Katholisches Jugendheim am Marktplatz, Grundschule I (Zimmer 2), Grundschule II (Zimmer 9), Städtischer Bauhof, Evangelisches Gemeindehaus, Feuerwehrhaus Burgkunstadt sowie die Ortsteile Meuselsberg und Kaltenreuth</ref>	3.238	595	-	226	38,37 %	163	27,67 %	200	33,96 %	589
Weidnitz (Feuerwehrhaus)	570	122	-	47	39,17 %	39	32,50 %	34	28,33 %	120
Neuses a. Main (Alte Schmiede)	146	58	-	20	34,48 %	6	10,34 %	32	55,17 %	58
Ebneth (Feuerwehrhaus Hainweiher) <ref group="A">Ebneth inkl. Hainweiher und Pfaffegetten</ref>	131	76	-	12	16,00 %	39	52,00 %	24	32,00 %	75
Gärtenroth (Feuerwehrhaus)<ref group="A">Gärtenroth inkl. Eben, Flurholz, Lopphof und Wildenroth</ref>	246	70	-	28	40,58 %	18	26,09 %	23	33,33 %	69
Kirchlein (Feuerwehrhaus Kirchlein)<ref group="A">Kirchlein inkl. Hainzendorf und Reuth</ref>	192	58	-	24	41,38 %	6	10,34 %	28	48,28 %	58
Mainroth (Katholisches Jugendhaus)	447	135	-	53	40,15 %	45	34,09 %	34	25,76 %	132
Theisau (Gastwirtschaft Vonbrunn)<ref group="A">Theisau inkl. Mainklein</ref>	306	86	-	50	58,82 %	22	25,88 %	13	15,29 %	85
Briefwahl<ref group="A">umfasst die Briefwahlbezirke I bis V; Die "Wahlbeteiligung" gibt das Verhältnis der Briefwähler in Bezug auf die abgegebenen Gesamtstimmen (3.115) an.</ref>	-	1.915	61,48 %	758	39,92 %	523	27,54 %	618	32,54 %	1.899
Summe	5.276	3.115	59,04 %	1.218	39,48 %	861	27,91 %	1.006	32,61 %	3.085

Anmerkungen: <references group="A" />

Zweiter Wahlgang

Da im ersten Wahlgang sowohl Christine Frieß als auch Susanne Freifrau Bock von Wülfingen als die beiden Stimmenstärksten Kandidaten die absolute Mehrheit verfehlten, kommt es am 29. März 2020 zu einer Stichwahl zwischen diesen beiden. Die Stichwahl wird infolge der COVID-19-Pandemie, wie in ganz Bayern, als reine Briefwahl durchgeführt.<ref>Grüne sind große Verlierer bei Wahlen in Bayern: Stichwahl in Kommunen wegen Coronavirus nur als Briefwahl, tagesspiegel.de, 16. März 2020, abgerufen am 16. März 2020</ref> Dazu werden jedem Wahlberechtigten direkt Briefwahlunterlagen an seinen Erstwohnsitz gesendet. Wahlbenachrichtigungskarten werden nicht versendet und die Urnenwahllokale des Ersten Wahlgangs werden nicht noch einmal eingerichtet.

Partei	Kandidat	Stimmen (absolut)	Stimmen (in Prozent)
CSU	Christine Frieß
FW	Susanne Freifrau Bock von Wülfingen

Wahl des Stadtrates

Gemeinsam mit dem Bürgermeister wird der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt gewählt. Er besteht aus 21 Mitgliedern, von denen 20 über die Listen der Parteien und Wählervereinen gewählt werden. Das 21. Mitglied und Vorsitzender des Stadtrates ist der Bürgermeister. Die Burgkunstadter Stadträte sind, wie in Kommunalverwaltungen üblich, ehrenamtlich tätig.

Da es in Bayern auf kommunaler Ebene keine Sperrklausel (5-Prozent-Hürde) gibt und das Sainte-Laguë-Verfahren angewendet wird, ist es möglich, ab etwa 0,75 % der abgegebenen Stimmen einen Sitz im Stadtrat zu bekommen. Jeder Wähler hatte, analog zur Anszahl der zu vergebenden Sitze, 20 Stimmen, die er auf die Kandidaten verteilen konnte. Pro Kandidat konnten bis zu drei Stimmen verteilt werden (kumulieren). Zudem konnten die Stimmen auch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt werden (panaschieren). Im Falle eines Wahlkreuz bei einer Liste, wurden alle Stimmen auf diese Liste verteilt. Durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens gestaltet sich die Auszählung der Wahl vergleichsweise sehr langwierig. Während die Wahl zum Bürgermeister am Abend des 15. März 2020 bereits etwa gegen 19.00 Uhr ausgezählt waren, dauerte die Auszählung der Stadtratswahl knapp 4 Stunden, bis etwa 22.45 Uhr. Folgende Parteien und Wählervereinigungen standen zur Wahl (Reihung wie Wahlzettel):

Weblinks

• Kommunalwahlen in Bayern 2020
• Kommunalwahlrecht (Bayern)

Einzelnachweise

<references />