Straßenausbaubeitragssatzung: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
K
 
(33 dazwischenliegende Versionen von 3 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
−
Gemäß [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art5 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG] können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer [[öffentliche Einrichtungen|öffentlichen Einrichtungen]] ([[Investitionsaufwand]]) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Ergänzend hierzu bestimmt Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG, dass für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen solche Beiträge erhoben werden '''sollen''', soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind.<ref>[http://openjur.de/u/466097.html VG Ansbach, Urteil vom 28.02. 2008 · AN 18 K 06.00788] </ref>
+
Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung (Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) werden keine Beiträge erhoben ({{KAG 5}} Abs. 1 Satz 3).<noinclude>
  
−
Sie können abgerechnet werden auf der Grundlage einer besonderen [[Abgabesatzung]] (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KAG).
+
==Stadtrat Burgkunstadt==
 +
{{Vorlage:Stadtratsbeschluesse}}
  
−
Die Stadt Burgkunstadt hat am 13.01.2010 eine [http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1759157&id2=64066&id3=9011&file=2091-1280135559.pdf Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (Straßenausbaubeitragssatzung)] erlassen.
+
==Normen==
 +
 
 +
==={{KAG}}===
 +
 
 +
* {{KAG 2}} - [[Abgabesatzung]]
 +
* {{KAG 5}} - [[Beiträge]]
 +
 
 +
===Ortsrecht===
 +
 
 +
====Außer Kraft====
 +
* [[Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages der Stadt Burgkunstadt (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 13.01.2010]]
 +
 
 +
==Rechtsprechung==
 +
*[http://openjur.de/u/479635.html BayVGH, Urteil vom 15.10.2009 - Az. 6 B 08.1433] - ungültige Straßenausbaubeitragssatzung
 +
*BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 = BayVBl. 1999, 408 = NVwZ 2000, 219
 +
*[http://openjur.de/u/466097.html VG Ansbach, Urteil vom 28.02. 2008 · AN 18 K 06.00788]
 +
 
 +
==Publikationen==
 +
 
 +
===Lexika===
 +
 
 +
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbaubeitrag Wikipedia]
 +
* [http://dietmar-pimpl.de/page7.php Straßenausbaubeiträge von A bis Z]
 +
 
 +
===Presseberichterstattung===
 +
 
 +
====Bayern====
 +
 
 +
* [http://www.sueddeutsche.de/muenchen/strassenausbau-teure-rechnung-fuer-die-schoenheitskur-1.1684643 Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 55: "Teure Rechnung für die Schönheitskur"]
 +
 
 +
=====München=====
  
−
==Presseberichte und -kommentare==
 
 
In der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2013 bezeichnet der Kommentator Peter Fahrenholz eine solche Satzung (bezogen auf die in der Landeshauptstadt München bestehende Straßenausbaubeitragssatzung) als "dreisten Griff in fremde Taschen." (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53). U.a. führt der Autor an, dass mit einer solchen Satzung eine Stadt quasi doppelt kassiere. Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sei eine öffentliche Aufgabe. Dafür müssten die Bürger Steuern zahlen. Zusätzliche Sonderabgaben seien "nichts als Abzocke" (Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53).  
 
In der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2013 bezeichnet der Kommentator Peter Fahrenholz eine solche Satzung (bezogen auf die in der Landeshauptstadt München bestehende Straßenausbaubeitragssatzung) als "dreisten Griff in fremde Taschen." (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53). U.a. führt der Autor an, dass mit einer solchen Satzung eine Stadt quasi doppelt kassiere. Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sei eine öffentliche Aufgabe. Dafür müssten die Bürger Steuern zahlen. Zusätzliche Sonderabgaben seien "nichts als Abzocke" (Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53).  
 +
 +
Bezogen auf München kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass auf diesem Wege schon mal schnell 28.000 Euro fällig würden, die nicht jeder auf der hohen Kante habe<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/strassenausbau-teure-rechnung-fuer-die-schoenheitskur-1.1684643 Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 55: "Teure Rechnung für die Schönheitskur"]</ref>.
 +
 +
=====Fichtelberg=====
  
 
Die CSU kritisiert in kommunalen Fraktionen regelmäßig dieses Modell: Der Bürger solle zwar zahlen, dürfe aber nicht mitreden<ref>Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53</ref>.
 
Die CSU kritisiert in kommunalen Fraktionen regelmäßig dieses Modell: Der Bürger solle zwar zahlen, dürfe aber nicht mitreden<ref>Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53</ref>.
Zeile 13: Zeile 47:
 
* [http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2897172.pdf CSU: "Keine Straßenausbaubeiträge für städtebaulich veranlassten Maßnahmen"]
 
* [http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2897172.pdf CSU: "Keine Straßenausbaubeiträge für städtebaulich veranlassten Maßnahmen"]
  
−
Bezogen auf München kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass auf diesem Wege schon mal schnell 28.000 Euro fällig würden, die nicht jeder auf der hohen Kante habe ( [http://www.sueddeutsche.de/muenchen/strassenausbau-teure-rechnung-fuer-die-schoenheitskur-1.1684643 Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 55: "Teure Rechnung für die Schönheitskur"]).
+
=====Kulmbach=====
 +
 
 +
In Kulmbach hat der Stadtrat im Juni 2013 einen Antrag der SPD und der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, abgelehnt.<ref>Quelle: [http://www.radio-plassenburg.de/default.aspx?ID=7057&showNews=1309856 Radio Plassenburg vom 21.06.2013 - Entscheidung: Bürger müssen auch künftig für Straßenausbau zahlen]</ref>
  
−
==Grundsätzliche Verpflichtung zur Einführung von Straßenausbaubeitragssatzungen==
+
====Niedersachsen====
  
−
Der BayVGH hat mit Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 - entschieden, daß ein [[Bürgerbegehren]] zur Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung unzulässig ist. [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art5 Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG] habe grundsätzlich verbindlichen Charakter. Die Gemeinde sei zur Erhebung von Beiträgen verpflichtet. Ausbaumaßnahmen dürften nur in Ausnahmefällen vollständig aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden.<ref>http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit11999/zusammenfassung/rd0499.pdf</ref>
+
* [http://www.noz.de/lokales/georgsmarienhuette/artikel/724991/grune-werfen-gmhuttes-burgermeister-fehlinformation-vor noz.de vom 7.6.2016 - Wird GMHütter Ratsbeschluss aufgehoben?]: "Grüne werfen GMHüttes Bürgermeister [[Fehlinformation]] vor"
  
−
==Normen==
+
===TV===
−
* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=4&showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art2&st=null Art. 2 KAG] - [[Abgabesatzung]]
+
* [https://www.youtube.com/watch?v=KfLSVqWgND8#t=23 Report München: Wie Kommunen ihre Bürger schröpfen: Horrende Abgaben für örtliche Straßensanierung - u.a. Leichendorf]
−
* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art5 Art. 5 KAG] - [[Beiträge]]
 
  
−
==Rechtsprechung==
+
==Links==
−
*[http://openjur.de/u/479635.html BayVGH, Urteil vom 15.10.2009 - Az. 6 B 08.1433] - ungültige Straßenausbaubeitragssatzung
+
* http://bayrvr.de/2016/04/01/bayerischer-gemeindetag-neuregelung-des-strassenausbaubeitragsrechts-wichtige-weichenstellung-fuer-bayerns-gemeinden/
−
*BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 = BayVBl. 1999, 408 = NVwZ 2000, 219
+
* http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/160331-quer-erschliessung-100.html
−
*[http://openjur.de/u/466097.html VG Ansbach, Urteil vom 28.02. 2008 · AN 18 K 06.00788]
 
  
−
==Publikationen==
+
==Siehe auch==
−
* [http://www.sueddeutsche.de/muenchen/strassenausbau-teure-rechnung-fuer-die-schoenheitskur-1.1684643 Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 55: "Teure Rechnung für die Schönheitskur"]
+
*[[Satzungen]]
−
* [http://dietmar-pimpl.de/page7.php Straßenausbaubeiträge von A bis Z]
+
*[[Beitrag]]
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==
 
<references />
 
<references />
 +
 +
[[Kategorie:Projekt]]
 +
[[Kategorie: Satzungen]]
 +
[[Kategorie:Beitrag]]
 +
[[Kategorie:Haushalt]]</noinclude>

Aktuelle Version vom 15. August 2019, 00:05 Uhr

Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung (Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) werden keine Beiträge erhoben (KAG Art. 5 Abs. 1 Satz 3).

Stadtrat Burgkunstadt

{{#ask: Projekt::Straßenausbaubeitragssatzung |?Stadtratssitzung |?Beschluss |?Maßnahme |?Sollkosten |?Istkosten |?Erledigt#√,Nein |mainlabel=Tagesordnungspunkt |sort=Stadtratssitzung |order=desc}}

Normen

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Ortsrecht

Außer Kraft

Rechtsprechung

Publikationen

Lexika

Presseberichterstattung

Bayern

München

In der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2013 bezeichnet der Kommentator Peter Fahrenholz eine solche Satzung (bezogen auf die in der Landeshauptstadt München bestehende Straßenausbaubeitragssatzung) als "dreisten Griff in fremde Taschen." (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53). U.a. führt der Autor an, dass mit einer solchen Satzung eine Stadt quasi doppelt kassiere. Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sei eine öffentliche Aufgabe. Dafür müssten die Bürger Steuern zahlen. Zusätzliche Sonderabgaben seien "nichts als Abzocke" (Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53).

Bezogen auf München kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass auf diesem Wege schon mal schnell 28.000 Euro fällig würden, die nicht jeder auf der hohen Kante habe<ref>Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 55: "Teure Rechnung für die Schönheitskur"</ref>.

Fichtelberg

Die CSU kritisiert in kommunalen Fraktionen regelmäßig dieses Modell: Der Bürger solle zwar zahlen, dürfe aber nicht mitreden<ref>Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2013, S. 53</ref>.

Kulmbach

In Kulmbach hat der Stadtrat im Juni 2013 einen Antrag der SPD und der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, abgelehnt.<ref>Quelle: Radio Plassenburg vom 21.06.2013 - Entscheidung: Bürger müssen auch künftig für Straßenausbau zahlen</ref>

Niedersachsen

TV

Links

Siehe auch

Fußnoten

<references />

Abgerufen von „https://buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Straßenausbaubeitragssatzung&oldid=47779“