Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 14. Juli 2019, 21:49 Uhr

BVerfG, Beschluss 07.06.1977 - 1 BvR 108/73 - Stadtwerke Hameln - kein Grundrechtsschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts: Es kommt nicht darauf an, ob die Wasserversorgung in (verwaltungs-)privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Formen durchgeführt wird, sondern allein darauf, daß die daseinsfürsorgende Leistung ihrer Rechtsnatur nach in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erbracht wird. (BVerfGE 45, 63, 78, 79)
BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 - Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu.(Ls.)

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 ==Arten==
-===Körperschaften des öffentlichen Rechts===
+===[[Körperschaft des öffentlichen Rechts|Körperschaften des öffentlichen Rechts]]===
-====Gebietskörperschaften====
-Die Stadt Burgkunstadt ist als [[Gebietskörperschaft]] ({{GO Art. 1}}) eine juristische Person des öffentlichen Rechts<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 404</ref>.  Die Gemeinde wird nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=18&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt29&st=null Art. 29 GO] durch
-*den [[Gemeinderat]] verwaltet,
-*soweit nicht der [[Bürgermeister|erste Bürgermeister]] selbständig entscheidet ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=1i&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V17Art37&st=null Art. 37 GO])
-(Hauptorgane).
-====Selbstverwaltungskörperschaften====
 ===[[Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts]]===