Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | * [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/johanna-wanka-bundesverfassungsgericht-zur-roten-karte-fuer-afd-a-1195585.html spiegel.de vom 27.02.2018 - Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten]: "Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt." | ||
* [http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wanka-verteidigt-afd-kritik-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1.3520262 sueddeutsche.de vom 24.05.2017 - Karlsruhe - Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht] | * [http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-wanka-verteidigt-afd-kritik-vor-dem-bundesverfassungsgericht-1.3520262 sueddeutsche.de vom 24.05.2017 - Karlsruhe - Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht] | ||
* [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/npd-scheitert-mit-klage-gegen-familienministerin-schwesig zeit.de vom 18.12.2014 - Bundesverfassungsgericht: Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren] | * [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/npd-scheitert-mit-klage-gegen-familienministerin-schwesig zeit.de vom 18.12.2014 - Bundesverfassungsgericht: Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren] | ||
Version vom 27. Februar 2018, 12:09 Uhr
Publikationen
- spiegel.de vom 27.02.2018 - Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten: "Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt."
- sueddeutsche.de vom 24.05.2017 - Karlsruhe - Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht
- zeit.de vom 18.12.2014 - Bundesverfassungsgericht: Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren