Befugnisnorm: Unterschied zwischen den Versionen
| (Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | Die Grundsätze des Rechtsstaates fordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender | + | Die [[Rechtsstaatsprinzip|Grundsätze des Rechtsstaates]] fordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender [[Verwaltungsakt]]e durch das ermächtigende Gesetz nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden. Das folgt aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und aus der rechtsstaatlichen Forderung nach möglichst lückenlosem gerichtlichem Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt.<ref>{{BVerfG 2 BvL 4/56}} Amtlicher Leitsatz 7</ref> |
==Rechtsprechung== | ==Rechtsprechung== | ||
* {{BVerfG 2 BvL 4/56}} | * {{BVerfG 2 BvL 4/56}} | ||
| + | |||
| + | ==Siehe auch== | ||
| + | |||
| + | * [[Bestimmtheitsgebot]] | ||
==Fußnoten== | ==Fußnoten== | ||
Aktuelle Version vom 15. Dezember 2017, 19:24 Uhr
Die Grundsätze des Rechtsstaates fordern, daß auch Ermächtigungen der Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte durch das ermächtigende Gesetz nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so daß die Eingriffe meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden. Das folgt aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und aus der rechtsstaatlichen Forderung nach möglichst lückenlosem gerichtlichem Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt.<ref>BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 Amtlicher Leitsatz 7</ref>
Rechtsprechung
Siehe auch
Fußnoten
<references/>