Informationsrecht

Informationsrechte

Des Stadtrats

Als Gesamtheit

Informationsrechte stehen nach der aktuellen Rechtslage in Bayern nur dem Stadtrat in seiner Gesamtheit zu, nicht jedoch dem einzelnen Stadtrat<ref>BayVGH, Beschluss vom 06.09.1989 = BayVBl. 1990, 278</ref>. Eine Stadtratsmehrheit kann somit theoretisch eine effektive Kontrolle der Stadtverwaltung verhindern.

Des einzelnen Stadtratsamitglierds

Das Gemeinderatsmitglied kann ein solches Recht nicht einmal zu dem Zweck beanspruchen, sich darüber klar zu werden, ob und welche Anträge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet werden sollen; es hat vielmehr rechtlich nur die Möglichkeit, sein Anliegen dem Gemeinderat zu unterbreiten. Dieser allein hat dann darüber zu beschließen, ob er dieses Anliegen aufgreifen und welche Auskünfte er gegebenenfalls von der Gemeindeverwaltung zur Klärung fordern will"<ref>BayVGH vom 06.09.1989, BayVBl. 1990, 278; bestätigt durch BVerwG, BayVBl. 1990, 284</ref>. Eine dem Art. 23 Abs. 2 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO) entsprechende Regelung gibt es in der Gemeindeordnung nicht.

Normen

• Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO Rechtsstellung; Aufgaben des Kreistags
• Art. 30 Abs. 3 GO Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats

Rechtsprechung

• VG Würzburg, Beschluss vom 26.10.1988 - W 2 K 88.238 = BayVBl. 1989, 153
• BayVGH, Beschluss vom 06.09.1989 = BayVBl. 1990, 278

Publikationen

• Susanna Tausendfreund, Gesetzesentwurf vom 08.06.2000 - Stärkung der kommunalen Demokratie - Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte

Fußnoten

<references />