Rechtsverordnung: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K (K verschob die Seite Verordnung nach Rechtsverordnung) |
|||
Zeile 4: | Zeile 4: | ||
Förmliche Gesetze sind nur solche | Förmliche Gesetze sind nur solche | ||
:"Rechtsnormen, die im vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden sind. Eine [[Verordnung]] ist auch dann kein förmliches Gesetz im Sinn des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie auf Grund einer in einem förmlichen Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen worden ist"<ref>{{BVerfG 2 BvR 15/62}} Abs. 55</ref> | :"Rechtsnormen, die im vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden sind. Eine [[Verordnung]] ist auch dann kein förmliches Gesetz im Sinn des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie auf Grund einer in einem förmlichen Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen worden ist"<ref>{{BVerfG 2 BvR 15/62}} Abs. 55</ref> | ||
+ | |||
+ | ==Normen== | ||
+ | |||
+ | ==={{LStVG}}=== | ||
+ | |||
+ | * {{LStVG 42}} | ||
==Publikationen== | ==Publikationen== |
Version vom 6. Juni 2016, 21:12 Uhr
Gesetze im materiellen Sinne
Abgrenzung zu Gesetzen im formellen Sinne
Förmliche Gesetze sind nur solche
- "Rechtsnormen, die im vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden sind. Eine Verordnung ist auch dann kein förmliches Gesetz im Sinn des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie auf Grund einer in einem förmlichen Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen worden ist"<ref>BVerfG, Urteil vom 03.07.1962 - 2 BvR 15/62 Abs. 55</ref>
Normen
Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG
Publikationen
Fachbücher
- Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Teil 3 Pos. 5546 (Ziffer 3.5)
Siehe auch
Fußnoten
<references/>