Wirtschaftliches Unternehmen: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 23. April 2016, 09:49 Uhr

Arten

Die Stadt Burgkunstadt kann nach Art. 86 GO Unternehmen außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung in folgenden Rechtsformen betreiben:

selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts

Hilfsbetriebe (sog. Regiebetriebe)

z.B. Bauhof

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Kkk

Es wird empfohlen, bereits bei der Errichtung gemeindlicher Unternehmen umfassende Prüf- und Kontrollmeachnismen etwa zugunsten der Rechnungsprüfung vorzusehen bzw. diese nachträglich zu ergänzen<ref>Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 70 ff., 72 mit Formulierungsvorschlag</ref>.

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte

a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse (Art. 30–33)

GO Art. 32 Abs. 2 Nr. 7

Dritter Teil Gemeindewirtschaft

4. Abschnitt Gemeindliche Unternehmen

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995 - 1 B 211.94 - Privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
BVerwG, Urteil vom 22.02.1972 - I C 24.69 = BVerwGE 39, 329 - Bestattungswesen, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Publikationen

Fachbücher

Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 85 ff.

Siehe auch

Fußnoten

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 ==Zulässigkeitsvoraussetzungen==
-Die Gemeinde darf nach {{GO 87}} Abs. 1 ein Unternehmen im Sinn von {{GO 86}} nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
+{{:kkk}}
-. ein [[öffentlicher Zweck]] das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn die Gemeinde mit ihm [[gesetzliche Verpflichtung]]en oder ihre Aufgaben gemäß {{BV 83}} Abs. 1 und {{GO 57}} erfüllen will,
-. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur [[Leistungsfähigkeit]] der Gemeinde und zum voraussichtlichen [[Bedarf]] steht,
-. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind,
-. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen [[Daseinsvorsorge]] der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
 ==[[Rechnungsprüfung]]==