Haushaltssatzung der Stadt Burgkunstadt für das Haushaltsjahr 2013

Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen nach UrhG § 5 Abs. 1 keinen urheberrechtlichen Schutz. Diese Norm ist als amtliches Werk gemeinfrei. Dem Rechtsstaatsprinzip ist das Gebot zu entnehmen, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen. (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 9 B 6.06 Amtlicher Leitsatz 1). Alle Angaben ohne Gewähr.

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Haushaltssatzung der STADT BURGKUNSTADT (Landkreis Lichtenfels) für das Haushaltsjahr 2013

Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgestellt, er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 13.994.970 EUR und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 4.308.540 EUR ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 534.500 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 310 V.H.

b) für die Grundstücke (B) 300 V.H.

2. Gewerbesteuer 350 V.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.700.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.

Burgkunstadt, 03.O7.2013

P e t t e r i c h

Erster Bürgermeister