Stadtratssitzung-2015-09-15

Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

Öffentlicher Teil

TOP 00 Anträge zur Tagesordnung

Der Bürgerverein stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:

(1) TOP 17 der nichtöffentlichen Sitzung wird in öffentlicher Sitzung nach TOP 11 behandelt. (2) TOP 12 der öffentlichen Sitzung wird nach TOP 03 behandelt: Wichtigster Punkt, wichtige Punkte sind am Anfang zu behandeln, nicht am Ende, wenn alle müde sind.

zu (1) Die Bürgermeisterin verliest eine Stellungnahme des Landratsamts auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde des Bürgervereins hin:

Die Behandlung von internen Verwaltungsanweisungen hat nicht öffentlich zu erfolgen.

MD: der Bürgerverein zieht darauf hin den Antrag (1) zur Tagesordnung zurück.

Anmerkung:

• Die Behandlung der Satzung selbst erfolgt auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde des Bürgervereins hin in öffentlicher Sitzung als TOP 11 neu (vormals TOP 16 nichtöffentlich)

zu (2) Die Bürgermeisterin erklärt, dass zu TOP 12 die Schulleiterin der Grundschule auf 20:00 Uhr eingeladen wurde.

MD: Abänderung des Antrags Kammer auf (2) zur Tagesordnung, dass der Antrag dann behandelt wird, sobald die Schulleiterin anwesend ist.

Beschluss

TOP 12 der öffentlichen Sitzung wird behandelt, sobald die Schulleiterin anwesend ist.

11/9 (mehrheitlich angenommen)

Antrag des Bürgervereins zur Beantwortung der Fragen von Herrn Bernd Weickert

Die Bürgermeisterin verliest folgende Stellungnahme:

"Der Bürgerverein Burgkunstadt beantragt im Zusammenhang mit dem Beschäftigtenparkplatz der Firma Baur zu beschließen, dass folgende Fragen öffentlich zu beantworten sind:

1. Wieviel von den 800.000 Euro hat Baur bezahlt, wieviel Burgkunstadt und wieviel Fördermittel sind geflossen?

2. Wer wird noch im Rahmen der Städtebauförderung in Burgkunstadt gefördert?

3. Wie kann Herr Bernd Weickert, Geheimrat-Püls-Str. 6, 96224 Burgkunstadt in den Genuss der Förderung kommen?"

Weitere Zusammenfassung:

• Stadtrat hat Sanierungsvertrag mit Fa. Baur beschlossen: u. a. die Kostenübernahme für den städtebaulichen Mehraufwand bei Neugestaltung des Beschäftigtenparkplatzes
• Gremien des ISEK: Ortseingangstor der Stadt Burgkunstadt (Bahnhofstraße) ist unattraktiv und bedarf Umgestaltung.
• Stadtplaner haben Begrünung des Parkplatzes gefordert. Firma Baur ist auf Wünsche eingegangen.
• Stadt Burgkunstadt trägt die hierfür anfallenden Mehrkosten. Diese Mehrkosten werden sodann zu 60 % von der Städtebauförderung übernommen.
• Sanierungsvertag: Firma Baur stellt den Parkplatz für städtische Veranstaltungen (z. B. Altstadtfest, Märkte und sonstige Großveranstaltungen) kostenfrei zur Verfügung.
• Die Höhe des städtebaulichen Mehraufwandes ist noch nicht endgültig von der Regierung von Oberfranken anerkannt, es können daher keine Zahlen genannt werden.
• Antrag wurde daher nicht als Tagesordnungspunkt auf die Stadtratssitzung gesetzt, sondern wird zu späterem Zeitpunkt wieder aufgegriffen."<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

Fußnoten

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