Aussagegenehmigung

Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4. (GO Art. 20 Abs. 3)

Normen

• GO Art. 20 Abs. 3
• BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4
• StPO § 54

Siehe auch

• Aussagepflicht
• Verschwiegenheitspflicht
• Wahrnehmung berechtigter Interessen