Aussagegenehmigung: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten | + | Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten {{BayVwVfG 84}} Abs. 3 und 4. ({{GO 20}} Abs. 3) |
| + | |||
| + | ==Normen== | ||
| + | * {{GO 20}} Abs. 3 | ||
| + | * {{BayVwVfG 84}} Abs. 3 und 4 | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
Version vom 25. Juni 2015, 07:09 Uhr
Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4. (GO Art. 20 Abs. 3)
Normen
- GO Art. 20 Abs. 3
- BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4