Untreue: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 21. Mai 2015, 07:11 Uhr

Übersicht

Nach StGB § 266 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm

durch Gesetz,
behördlichen Auftrag oder
Rechtsgeschäft

eingeräumte Befugnis,
- über fremdes Vermögen zu verfügen oder
- einen anderen zu verpflichten,

mißbraucht

oder

die ihm kraft
- Gesetzes,
- behördlichen Auftrags,
- Rechtsgeschäfts oder eines
- Treueverhältnisses

obliegende Pflicht,

fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,

verletzt

und

dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Prüfungsschema<ref>Quelle: http://juraschema.de/index.php?thema=stgb266 - abgerufen am 04.08.2014 um 16:11 Uhr</ref>

Tatbestand StGB § 266

Objektiver Tatbestand

Missbrauchstatbestand, StGB § 266 I Var. 1

Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
Missbrauch der eingeräumten Befugnis
- Rechtliches Dürfen
- Rechtliches Können
Vermögensbetreuungspflicht

Für den Bürgermeister ergibt sich eine Vermögensbetreuungspflicht aus GO Art. 38 Abs. 1<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 15</ref>, für die übrigen Gemeinderatsmitglieder kommt nur eine Haftung nach Var. 2 (Treubruchtatbestand) in Betracht<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 16</ref>.

Treubruchstatbestand, StGB § 266 I Var. 2

Vermögensbetreuungspflicht
Verletzung einer spezifischen Betreuungspflicht

Ob die Gemeinderäte eine eigene Vermögensbetreuungspflicht trifft, ist strittig<ref>zum Streitstand siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 21 ff.</ref>

Nachteilszufügung

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafantrag, StGB § 266 II, StGB § 247, StGB § 248 a

Einzelfälle

Außentstände<ref>* BR-Online vom 03.12.2014 - Verdacht auf Untreue Bürgermeister von Zapfendorf festgenommen Untreue wegen Anspruchsverlusten?</ref>
Betrug von Sozial- und Pensionskassen - Geldstrafe für Bürgermeister (Augsburger Allgemeine)
Dienstfahrten ohne Genehmigung des Gemeinderats
nicht eingezogene Erschließungsbeiträge
Ungenehmigte Kredite
Personalpolitik
Private Nutzung von Bauhofgeräten
Bayerischer Rundfunk vom 04.06.2014: Wunsiedel pleite. Bürgermeister weist Untreue-Vorwürfe zurück
Veräußerung von Immobilien

Normen

StGB § 266

GO Art. 38 Abs. 1
GO Art. 59 Abs. 2

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesgerichtshof (BGH)

BGH, Urteil vom 29.08.2008 - 2 StR 587/07 = NJW 2009, 89 Schwarze Kasse
BGH, Urteil vom 29.08.2007 - 5 StR 103/07 = NStZ 2008, 87 Beratervertrag
BGH, Urteil vom 13.02.2007 - 5 StR 400/06 = NStZ 2007, 579 Stellplatzablöse
BGH, Urteil vom 25.04.2006 - 1 StR 539/05 = wistra 2006, 306 Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue
- BGH zur Untreue eines Bürgermeisters
BGH, Urteil vom 09.12.2004 - 4 StR 294/04 Gewährung einer Abfindung an einen städtischen Bediensteten durch den Oberbürgermeister
BGH, Urteil vom 08.05.2003 - 4 StR 550/02 Aufnahme von Krediten außerhalb des Haushalts
BGH, Urteil vom 17.04.2002 - 2 StR 531/01 Pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel
BGH, Urteil vom 06.12.2001 - 1 StR 215/01 Sponsoring
BGH, Urteil vom 04.11.1997 - 1 StR 273/97 Haushaltsüberschreitung, Haushaltsuntreue, Bugwellen-Fall
BGH, Urteil vom 21.07.1989 - 2 StR 214/89 Untreue durch Unterlassen
BGH, Beschluss vom 20.01.1984 - 3 StR 520/83 = wistra 1984, 109
BGH, Urteil vom 28.01.1983 - 1 StR 820/81

Oberlandesgerichte

Landgerichte (LG)

LG Görlitz, Beschluss vom 10.09.2009 - 8 KLs 350 Js 11316/06 (nicht veröffentlicht)<ref>zitiert nach Hinrichs, Zur Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter ISBN 9783830060901, S. 117 ff.</ref>
LG Bonn, Beschluss vom 28.02.2001 - 27 AR 2/01 Entgegennahme von anonym verbuchten Spenden

Amtsgerichte (AG)

AG Augsburg, Strafbefehl vom 10.07.2009 - 21 Cs 101 Js 105260/07 (nicht veröffentlicht)<ref>zitiert nach Hinrichs, Zur Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter ISBN 9783830060901, S. 123 ff.</ref>
AG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2002 - 9-6/01 4 Js 689/99 (nicht veröffentlicht)<ref>zitiert nach Hinrichs, Zur Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter ISBN 9783830060901, S. 138 ff.</ref> (Entgegennahme unentgeltlicher Leistungen eines städtischen Betriebes beim Bau des Privathauses)<ref>zitiert nach Hinrichs, Zur Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter ISBN 9783830060901, S. 138</ref>
AG Kempten, Urteil vom 29.07.1987<ref>nach Nettesheim, Können sich Gemeinderäte der "Untreue" schuldig machen?, BayVBl 1989, 161-165</ref>

Publikationen

Dissertationen

Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel

Fachbücher

Handbücher

Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Verlag C.F. Müller, Heidelberg, 3. Aufl. 2011, ISBN 9783811437210

Presseberichte

BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig Urlaubsgeld in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."
SZ Online vom 24. April 2015, 18:59 Uhr - Bad Wörishofen: Verdacht der Untreue gegen Ex-Bürgermeister - "Während der Amtszeit von ... (CSU) hat er als Bürgermeister gleich vier Unternehmen eine Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages eingeräumt."
Thüringische Landeszeitung Online vom 27.12.2014 - 08:45 Uhr - Rückblick 2014: Eisenberger Bürgermeister Lippert vor Gericht. Befugnisse überschritten und Pflichten verletzt
echo-online.de vom 03.12.2014 - Geldstrafe für brisante Infos – Ermittlungen gegen Altbürgermeister
BR-Online vom 03.12.2014 - Verdacht auf Untreue Bürgermeister von Zapfendorf festgenommen Untreue wegen Anspruchsverlusten?
nachrichtenamort.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Zapfendorfer Bürgermeister - Veröffentlicht am 2. Dezember 2014 von Johannes Michel
Obermain Tagblatt Online vom 02.12.2014 - Ermittlungen gegen Rathauschef - Verdacht der Untreue Staatsanwalt eingeschaltet
wochenblatt.de vom 26.11.2014 - Landkreis Regensburg: Ex-Bürgermeister und Chef-Beamter sollen 150.000 Euro veruntreut haben
29.09.2014 Küpser Bürgermeister Disziplinarverfahren eingestellt
SZ Online vom 3. Juni 2014 10:49 - Bürgermeister von Wunsiedel Das Denkmal Beck wackelt
- SZ Online vom 3. Juni 2014, Bürgermeister von Wunsiedel Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben
Barbara Keck, Art. 69 BayGO Vorläufige Haushaltsführung – von der Ausnahme zur Regel? (Dissertation)
MZ Online vom 19.09.2013 17:03 Uhr Staatsanwalt ermittelt im Rathaus - Akten ... beschlagnahmt
WAZ Online vom 07.05.2010 | 17:18 Uhr, Mülheimer zeigt die Stadtpolitik wegen Untreue an: Die Staatsanwaltschaft Duisburg lehnte Ermittlungen ab, "da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nicht vorliegen. Ein etwaiger politischer Missbrauch der auf Wahl beruhenden verfassungsmäßigen Rechtsetzungsmacht erfüllt nicht den Straftatbestand der Untreue." <ref>Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-zeigt-die-stadtpolitik-wegen-untreue-an-id3502911.html#plx281342630 - abgerufen am 04.11.2014 um 17:51 Uhgr</ref>
Berliner Zeitung Online vom 13.01.2005 - Streit um Zahlungen an die Messe GmbH: Gutachten stellen Verstoß gegen Haushaltsrecht fest - W. weist Untreue-Vorwurf zurück Stellungnahme des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Berliner Abgeordnetenhaus
DIE ZEIT Online vom 11. Mai 2012 17:38 Uhr, Kapitalmarkt - Das Kölner Spiel ist aus
Sächsische Zeitung vom 16.01.2010, S. 8 ("Bürgermeister stolpert über Steine")<ref>zitiert nach Hinrichs, Zur Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter ISBN 9783830060901, S. 138 ff.</ref>

Online-Publikationen

Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung

Beiträge in Fachzeitschriften

Zitate

"Der vorsätzliche Verstoß gegen ein Haushaltsgesetz ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte, folglich strafbare Untreue."<ref>s. Gerhard Wolf, Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, Klostermann Verlag 1998 ISBN 9783465027584, Seite 156, bezieht sich wohl hier auf Haushaltsgesetze des Bundes oder der Länder</ref>

Siehe auch

Fußnoten

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 ===Presseberichte===
-* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/randersacker-buergermeister-amt-enthoben-100.html BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben] - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig Urlaubsgeld in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."
+* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/randersacker-buergermeister-amt-enthoben-100.html BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben] - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig [[Urlaubsgeld]] in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."
 * [http://www.sueddeutsche.de/bayern/bad-woerishofen-verdacht-der-untreue-gegen-ex-buergermeister-1.2450772 SZ Online vom 24. April 2015, 18:59 Uhr - Bad Wörishofen: Verdacht der Untreue gegen Ex-Bürgermeister] - "Während der Amtszeit von ... (CSU) hat er als Bürgermeister gleich vier Unternehmen eine Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages eingeräumt."
 * [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-Lippert-vor-Gericht-61-Mal-Befugnisse-ueberschritten-1270242489 Thüringische Landeszeitung Online vom 27.12.2014 - 08:45 Uhr - Rückblick 2014: Eisenberger Bürgermeister Lippert vor Gericht. Befugnisse überschritten und Pflichten verletzt]