Haushaltskonsolidierung

Die Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht hat über die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundätze zu wachen.

Nach GO Art. 63 Abs. 3 Satz 1 muss der Haushaltsplan ausgeglichen sein.

Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, daß damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine Einnahmen nach KommHV-Kameralistik § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach KommHV-Kameralistik § 20 erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen. (KommHV-Kameralistik § 22 Abs. 1)

Normen

• GO Art. 63 Abs. 3 Satz 1
• KommHV-Kameralistik § 22 Haushaltsausgleich
• KommHV-Kameralistik § 23 Deckung von Fehlbeträgen

Publikationen

• Bajohr, Können Städte ihre Haushalte aus eigener Kraft konsolidieren? In Hansmann, M. (Hrsg), Kommunalfinanzen in der Krise (2011), S. 215 ff.
• Lars Holtkamp, Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen: Bestandsaufnahme, Konsolidierungsstrategien, Handlungsoptionen, edition sigma, Berlin, 2. Aufl. 2012
• Handbuch: Strategische Haushaltskonsolidierung (21/2014) (KGSt)
• Osner, Haushaltskonsolidierung durch interkommunale Zusammenarbeit
• Weiß (Hrsg.), Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen, Springer Fachmedien Wiesbaden, 1. Auflage 2014, ISBN 9783658048907
  • Thomas Schneidewind, Sparen um jeden Preis? Wie zwingend ist die Haushaltskosolidierung für deutsche Kommunen?

Siehe auch

• Haushaltsdefizit
• Haushaltsausgleich
• Nettoneuverschuldung
• Schulden

Fußnoten

<references />