Quelltext der Seite Zwingende Ausschlussgründe

[[Öffentlicher Auftraggeber|Öffentliche Auftraggeber]] schließen nach {{GWB 123}} Abs. 1 ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
#§ 129 des Strafgesetzbuchs ([[Bildung krimineller Vereinigungen]]), § 129a des Strafgesetzbuchs ([[Bildung terroristischer Vereinigungen]]) oder § 129b des Strafgesetzbuchs ([[Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland]]),
#§ 89c des Strafgesetzbuchs ([[Terrorismusfinanzierung]]) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
#§ 261 des Strafgesetzbuchs ([[Geldwäsche]]; [[Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte]]),
#§ 263 des Strafgesetzbuchs ([[Betrug]]), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
#§ 264 des Strafgesetzbuchs ([[Subventionsbetrug]]), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
#§ 299 des Strafgesetzbuchs ([[Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr]]), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs ([[Bestechlichkeit]] und [[Bestechung im Gesundheitswesen]]),
#§ 108e des Strafgesetzbuchs ([[Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern]]),
#den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs ([[Vorteilsgewährung]] und [[Bestechung]]), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
#Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung ([[Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr]]) oder
#den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches ([[Menschenhandel]], [[Zwangsprostitution]], [[Zwangsarbeit]], [[Ausbeutung der Arbeitskraft]], [[Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung]]).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich ({{GWB 123}} Abs. 2).

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung ({{GWB 123}} Abs. 3).

Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
#das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
#die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. ({{GWB 123}} Abs. 4)

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. ({{GWB 123}} Abs. 5)

Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt. ({{GWB 123}} Abs. 6)

Sonderregeln gelten für [[Sektorenauftraggeber]] ({{GWB 142}} Nr. 2) und [[Konzessionsgeber]] ({{GWB 154}} Nr. 2).<noinclude>

==Normen==
==={{GWB}}===
* {{GWB 123}} [[Zwingende Ausschlussgründe]]
* {{GWB 142}} Nr. 2 (Sonstige anwendbare Vorschriften): Im Übrigen gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129, 130 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass ... 2. Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 ein Unternehmen nach § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen, ...
* {{GWB 154}} Nr. 2 (Sonstige anwendbare Vorschriften): Im Übrigen sind für die Vergabe von [[Konzession|Konzessionen]] einschließlich der Konzessionen nach § 153 folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden: ... 2. die §§ 123 bis 126 mit der Maßgabe, dass a)	Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3 ein Unternehmen unter den Voraussetzungen des § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen, b) Konzessionsgeber im Fall einer Konzession in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen können, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen; der Nachweis kann auch mithilfe geschützter Datenquellen erfolgen, ...

==={{VOB/A}}===
* {{VOB/A 6e EU}} [[Ausschlussgrund|Ausschlussgründe]]

==={{UVgO}}===
* {{UVgO 31}} Abs. 1: Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht in entsprechender Anwendung der {{GWB 123}} oder {{GWB 124}} ausgeschlossen worden sind.

==={{WRegG}}===

==Siehe auch==
* [[Eignung (Vergabe)]]
** [[Fakultative Ausschlussgründe]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>