Quelltext der Seite Vergütung des Vereinsvorstands

Die Mitglieder des Vorstands sind nach {{BGB 27}} Abs. 3 Satz 2 unentgeltlich tätig, sofern in der Satzung nichts anderes geregelt ist. Die Vorschrift wurde durch das {{Ehrenamtsstärkungsgesetz}} eingefügt und trat zum 1.1.2015 in Kraft. Die Regelung entsprach allerdings schon der bisherigen Rechtsprechung<ref>{{BGH II ZR 53/87}}</ref>.

Die Entgegennahme satzungswidrig überhöhter Vorstandsvergütungen stellt eine Verletzung der Vorstandspflichten dar, die den Vorstand nach vertraglichen Grundsätzen schadensersatzpflichtig macht, sofern er die Unangemessenheit der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungen kannte oder erkennen konnte<ref>{{BGH II ZR 53/87}} Abs. 5</ref>.

Um die Angemessenheit der bezogenen Vergütung sachgerecht beurteilen zu können, ist es erforderlich, dass zunächst festgestellt wird, "inwieweit in den jährlichen Leistungen ... ein echter Ersatz der ... durch ... Vorstandstätigkeit entstandenen [[Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands|Aufwendungen]] enthalten ist, auf den [der Vorstand] bereits nach §§ 27 Abs. 3, 670 BGB Anspruch hat und der bei der Prüfung der Angemessenheit der bezogenen Vergütung deshalb außer Ansatz zu bleiben hat."<ref>{{BGH II ZR 53/87}} Abs. 6</ref>

Eine satzungswidrige Vergütung des Vorstands führt zum Verlust der [[Gemeinnützigkeit]].<ref>{{ASIN B00FGF2QGK}} Pos. 1059</ref> Eine Vergütung (auch Zahlungen Dritter, z.B. Sponsoren, an Mitglieder<ref>{{ASIN B00FGF2QGK}} Pos. 1068</ref>) ist immer auf steuerliche und [[Sozialversicherung|sozialversicherungsrechtliche]] Folgen zu prüfen.<ref>{{ASIN B00FGF2QGK}} Pos. 1068</ref><noinclude>

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Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d.h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit als solche. Verdeckte Vergütung sind insbesondere auch sämtliche [[Pauschale|Pauschalen]], die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken, oder Ersatz für Kosten sind, die mit der in Frage stehenden Tätigkeit typischerweise für den Beauftragten verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal, ohne Einzelnachweis erstattet werden. Auch im letztgenannten Fall handelt es sich aber um eine verdeckte Vergütung, wenn die Kosten, zu deren Abdeckung die betreffende Pauschale im allgemeinen gedacht ist, in dem konkreten Amt oder Auftrag regelmäßig nicht anfallen. Dies kann etwa bei Sitzungs- oder Tagegeldern in Betracht kommen, die üblicherweise zur pauschalen Abgeltung der Kosten auswärtiger Unterbringung und Verpflegung gezahlt werden, wenn diese Leistungen schon auf anderem Wege vom Auftraggeber, etwa durch Beherbergung und Beköstigung im eigenen Hause, erbracht werden. Entsprechendes gilt für andere Pauschalen. Keine Aufwendung im Sinne der §§ 27 Abs. 3, 670 BGB ist vor allem die für die Wahrnehmung der übernommenen Aufgabe eingesetzte [[Arbeitszeit]] und [[Arbeitskraft]] und das dadurch voraussehbar bedingte Vermögensopfer in Form anderweit entgehender Verdienstmöglichkeiten<ref>vgl. Seiler in MünchKomm., BGB 2. Aufl. § 670 Rdnr. 19; Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandrechts, 4. Aufl. Rdnr. 1056</ref>. Dies folgt aus dem in §§ 27 Abs. 3, 670 BGB vorausgesetzten Merkmal der Ehrenamtlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit. Leistungen, die zur Abgeltung dieses Opfers erbracht werden, sind rechtlich Vergütung, d.h. Entgelt für die übernommene Tätigkeit, mögen sie auch häufig anders, etwa als Aufwandsentschädigung o.ä., bezeichnet werden (Reichert/Dannecker/Kühr aaO Rdnr. 1056, 1064). Vergütung im Sinne von Arbeitsentgelt sind deshalb auch die Beträge, die sich der Inhaber eines Vereinsamtes dafür zahlen läßt, daß er durch die Übernahme seines Amtes zeitweise verhindert ist, seine Arbeitskraft im eigenen Beruf oder Unternehmen einzusetzen. Dies kann je nach Art und Umfang der mit dem Vereinsamt verbundenen zeitlichen Belastung und dem Ausmaß der anderweiten beruflichen Bindung möglicher Bewerber um ein solches Amt zur Folge haben, daß die unentgeltliche Übernahme des (Ehren-)Amtes nicht oder nicht mehr für alle Vereinsmitglieder in Betracht kommt. Derartige Schwierigkeiten können für den Verein u.U. Anlaß für die Überlegung sein, ob er in seiner Satzung die Möglichkeit einer Bezahlung seiner Organmitglieder vorsehen oder wenigstens offenhalten will, wie dies der Kläger im Hinblick auf seinen Vorstand auch tatsächlich getan hat. Für die rechtliche Betrachtung können sie jedoch nicht maßgeblich sein, wenn die Unterscheidung zwischen unentgeltlicher ehrenamtlicher und bezahlter Tätigkeit nicht bis zur Unkenntlichkeit verwischt werden soll. Wer in seinem eigenen Beruf unabkömmlich ist, kann ein in seine Arbeitszeit fallendes Ehrenamt nicht übernehmen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verhinderung auf tatsächlichen (etwa beim Inhaber eines Einmannbetriebes) oder auf rechtlichen Gründen (Anwesenheitspflicht im eigenen Unternehmen) beruht. Damit erweisen sich auch die von dem Beklagten in Anspruch genommenen Vertreterpauschalen als Teil der von ihm bezogenen Vergütung."<ref>{{BGH II ZR 53/87}} Abs. 7</ref>

==[[Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands|Abgrenzung zum Aufwendungsersatz]]==
{{:Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands}}

==Normen==
* {{BGB 27}} Abs. 3: Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.

==Rechtsprechung==
* {{BGH II ZR 53/87}}: Zum Anspruch der Mitglieder des Vorstands und anderer satzungsmäßiger Organe eines eingetragenen Vereins auf Vergütung und [[Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands|Aufwendungsersatz]].<ref>Amtlicher Leitsatz 1</ref>

==Publikationen==
===Fachbücher===
* {{ISBN 9783800516919}}

===Fachaufsätze===
* Professor Dr. Hermann '''Plagemann''', Dr. Florian '''Plagemann''', Werner '''Hesse''' , Vereinsvorstände – sozialversicherungspflichtig „beschäftigt“?, [[NJW 2015, 439]]

==Siehe auch==
* [[Vertretung des Vereins]]
* [[Haftung des Vereinsvorstands]]
* [[Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands]]
* [[Gemeinnützigkeit]]
* [[Sozialversicherungspflicht]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vereinsrecht]]
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