Quelltext der Seite Veräußerung

Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. ({{GO 75}} Abs. 1)

==Normen==

==={{BGB}}===

* {{BGB 134}}

==={{GO}}===

* {{GO 75}}

===Bekanntmachungen===

*  {{IB3-3036-29/5}}

==Rechtsprechung==

==={{BayVGH}}===

* {{BayVGH 4 ZB 05.3145}}

==={{BayObLG}}===

* {{BayObLG 5Z RR 174/99}}: "Der volle Wert eines kommunalen Grundstücks (hierzu {{GO  75}}) ist der Verkehrswert, der sich nach der höchstzulässigen Nutzung des Grundstückes bemißt." (amtlicher Leitsatz)
* {{BayObLG 2Z BR 42/95}} [[Nichtigkeit]] der Veräußerung von Vermögensgegenständen unter Wert
* BayObLG NJW-RR 1996, 342

===Oberlandesgerichte===

* {{OLG Jena 4 U 943/01}}: "Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO - kein Gemeindevermögen zu verschenken (oder zu verschleudern) - ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, die gegen das Verschleuderungsverbot verstoßen, sind nichtig." (amtlicher Leitsatz)

===Oberverwaltungsgerichte===

* OVG Koblenz DVBl. 1980, 767 = DÖV 1981, 145
* OVG Münster NJW 1983, 2517

==Publikationen==
* [http://www.iww.de/erbbstg/archiv/schenkung-besonderheiten-des-grundstueckserwerbs-in-den-neuen-bundeslaendern-f48182 Reinhard Stöckel, Besonderheiten des Grundstückserwerbs in den neuen Bundesländern] : "Entsprechend gelangt das BayObLG in zwei Urteilen zu dem Schluss, dass der Verstoß gegen die Gemeinde- bzw. Kommunalordnung die privatrechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung über den Wertausgleich zur Folge habe."


==Siehe auch==
* [[Nutzungsüberlassung]]
* [[Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke]]

[[Kategorie: Rechnungsprüfung]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Haushalt]]