Quelltext der Seite Tagesordnung (Gemeinderatssitzung)

Der erste Bürgermeister bereitet die [[Beratungsgegenstand|Beratungsgegenstände]] vor ({{GO 46}} Abs. 2 Satz 1) und setzt die [[Tagesordnung]] fest ([[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_24_Tagesordnung|Art. 24 Abs. 1 Satz 1 GO-BKU]]). Er [[Einberufung|beruft]] den [[Gemeinderat]] unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener [[Ladungsfrist|Frist]] ein, erstmals unverzüglich nach Beginn der [[Wahlzeit]].

Setzt der Bürgermeister einen [[:Kategorie:Tagesordnungspunkt|Tagesordnungspunkt]] auf den [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|nicht-öffentlichen Teil der Sitzung]], handelt es sich immer nur um einen Vorschlag, über den der Gemeinderat zu beschließen hat<ref>Pahlke, BayVBl. 2010, 357 mit Verweis auf Wachsmuth, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, B 1 Bay Erl. 4.3. zu Art. 52; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, 42. Erg.Lfg. Dezember 2008, Erl. 5 zu Art. 52</ref>. Über die Herstellung oder den Ausschluss der Öffentlichkeit ist nichtöffentlich zu verhandeln und mehrheitlich zu beschließen.<ref>vgl. Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen, BayVBl. 2021, 253, 254</ref> Dem Gemeinderat steht "bei der nach {{GO 52}} Abs. 2 Satz 1 zu treffenden situationsgebundenen [[Prognoseentscheidung]] ein gewisser [[Einschätzungsspielraum|Einschätzungs]]- und [[Beurteilungsspielraum]] zu<ref>(vgl. Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand April 2014, Art. 52 Anm. 2 u. 5; Schnapp, VerwArch 78 [1987], 407/456; Lange, a.aO., 381 f.)</ref>."<ref>{{BayVGH 4 CS 15.381}}, Abs. 21</ref><noinclude>

==Anträge==
Nach [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_24_Tagesordnung|Art. 24 Abs. 1 Satz 2]] der {{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}} setzt der erste Bürgermeister rechtzeitig<ref>Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind nach [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_26_Antr.C3.A4ge|Art. 26 Abs. 1 Satz 1]] der {{Geschäftsordnung  Stadtrat Burgkunstadt}} schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. Sie sollen spätestens bis zum 8. Tag vor der Sitzung beim Ersten Bürgermeister eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt)</ref> eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt. ([[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_24_Tagesordnung|Art. 24 Abs. 1 Satz 3 und 4]]).

Kommt der Bürgermeister seiner Verpflichtung<ref>({{Widtmann/Grasser/Glaser}} Art. 46 Rdnr. 16)</ref> nicht nach, ist der Anspruch im Wege der [[Kommunalverfassungsstreitigkeit]] gerichtlich geltend zu machen <ref>({{Widtmann/Grasser/Glaser}} Art. 46 Rdnr. 16)</ref>.

==Tagesordnung und Beschlussfähigkeit==
Ein Gegenstand, der nicht in der Tagesordnung enthalten war, mit der die Gemeinderatsmitglieder geladen wurden, kann grundsätzlich mangels [[Beschlussfähigkeit]] nicht abschließend beschlussmäßig behandelt werden<ref>Lissak, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001, S. 142 § 5 Rdnr. 16</ref>. Trotz Beschlussunfähigkeit gefasste Beschlüsse sind ungültig<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 47 Rndnr. 7</ref>.

==Änderungen der Tagesordnung==
Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden ([[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_25_Form_und_Frist_f.C3.BCr_die_Einladung|§ 25 Abs. 1 Satz 3 GO-BKU]]). Für die [[Absetzung]] eines Tagesordnungspunktes ist ein [[Geschäftsordnungsantrag]] und -beschluss notwendig<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 34</ref>.

==[[Ortsübliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung]]==
{{:Ortsübliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung}}

==Normen==
==={{GO}}===
* {{GO 46}} [[Geschäftsleitung]]

==={{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}}===
* [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_23_Einberufung|§ 23]] [[Einberufung]]
* [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_24_Tagesordnung|§ 24]] [[Tagesordnung]]
* [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt#.C2.A7_25_Form_und_Frist_f.C3.BCr_die_Einladung|§ 25]] [[Form und Frist für die Einladung]]

==Rechtsprechung==
* {{BayVGH 4 CS 15.381}}, Abs. 21: "Dem Stadtrat ... stand aber bei der nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zu treffenden situationsgebundenen [[Prognoseentscheidung]] ein gewisser [[Einschätzungsspielraum|Einschätzungs]]- und [[Beurteilungsspielraum]] zu (vgl. Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand April 2014, Art. 52 Anm. 2 u. 5; Schnapp, VerwArch 78 [1987], 407/456; Lange, a.aO., 381 f.)."
* {{BayVGH 4 B 85 A.916}}: "In Abänderung des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Februar 1985 wird [[Feststellungsklage|festgestellt]], daß es rechtswidrig war, in die schriftliche Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrats der Beklagten am 3. Juli 1984 die im Antrag des Klägers vom 17. Juni 1984 genannte Angelegenheit nicht wenigstens stichwortartig aufzunehmen."<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 1</ref>

==Publikationen==
* {{ISBN 9783415052086}} S. 33 ff.

==Siehe auch==
* [[Geschäftsordnungsantrag]]
* [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)]]
* [[Ortsübliche Bekanntmachung der Gemeinderatssitzung]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude>