Quelltext der Seite Subjektives öffentliches Recht

"Die Verfassungsnorm des {{GG 19}} Abs. 4 Satz 1 garantiert den [[Rechtsweg]], wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein<ref>(vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194])</ref>. Sie gewährleistet indes nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht<ref>(vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; 61, 82 [110]; 69, 1 [49]; 83, 182 [194 f.]; 84, 34 [49]; 103, 142 [156]; stRspr)</ref>. Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt es damit dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt es hat<ref>(vgl. BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [195])</ref>. Es stellt folglich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts dar, ob und in welchem Umfang ein solches im Einzelfall besteht. Ihre Beantwortung obliegt allein den zuständigen Fachgerichten und ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Es ist nicht dessen Aufgabe, in der Art einer Revisionsinstanz über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte zu befinden<ref>(vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 32, 319 [325 f.]; 83, 182 [197]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 – 1 BvR 290/87 –, NJW 1990, S. 2249, stRspr)</ref>."<ref>Abs. 22</ref><noinclude>

==[[Schutznormtheorie]]==
{{:Schutznormtheorie}}

==Normen mit drittschützendem Charakter==

===[[Abwägungsgebot]]===
{{:Abwägungsgebot}}

===[[Drittschützende Festsetzungen im Bebauungsplan]]===
{{:Drittschützende Festsetzungen im Bebauungsplan}}

==Gesetzesentwürfe==
* [http://www.mistol.de/ib/site/documents/media/a4011a4c-f6e2-03c5-2fe9-bb5eb55c986d.pdf/Gesetzentwurf_kommunale_Demokratie.pdf Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie - Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte - Bayerischer Landtag Drucksache 17/1031]

==Rechtsprechung==

==={{BVerfG}}===
* {{BVerfG 2 BvR 2349/08}} - [[Sperrwirkung]] eines [[Bürgerentscheid]]s - [[Bebauungsplan]] - [[Subjektives Recht]]: "Die Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein<ref>(vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194])</ref>. Sie gewährleistet indes nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt mithin subjektive Rechte voraus und begründet sie nicht<ref>(vgl. BVerfGE 15, 275 [281]; 61, 82 [110]; 69, 1 [49]; 83, 182 [194 f.]; 84, 34 [49]; 103, 142 [156]; stRspr)</ref>. Außerhalb verfassungsrechtlicher Gewährleistungen obliegt es damit dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein subjektives Recht zustehen soll und welchen Inhalt es hat<ref>(vgl. BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [195])</ref>. Es stellt folglich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts dar, ob und in welchem Umfang ein solches im Einzelfall besteht. Ihre Beantwortung obliegt allein den zuständigen Fachgerichten und ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Es ist nicht dessen Aufgabe, in der Art einer Revisionsinstanz über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte zu befinden<ref>(vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 32, 319 [325 f.]; 83, 182 [197]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 – 1 BvR 290/87 –, NJW 1990, S. 2249, stRspr)</ref>."<ref>Abs. 22</ref>

===Verwaltungsgerichte===

* {{VG Regensburg RN 3 E 10.2036}}: „Die Antragsteller haben auch als [[Gemeindebürger]], die an der Abstimmung über das [[Bürgerbegehren]] "Mobilfunkanlage" teilgenommen haben, kein [[subjektives Recht]] auf Erhebung einer Klage gegen den [[Baugenehmigung]]sbescheid durch die Antragsgegnerin. Einem Gemeindebürger steht keine Befugnis zu, den Vollzug eines [[Bürgerentscheid]]s gerichtlich geltend zu machen. Ein solcher hat gemäß Art. 18a Abs. 13 Satz 1 GO die Wirkung eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es. In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass [[Gemeinderat]]smitgliedern subjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Dieses steht vielmehr nur dem Gemeinderat als Plenum zu. Da das Recht eines Gemeindebürgers am Vollzug eines Bürgerentscheids nicht weitergehen kann als das Recht ein es Gemeinderatsmitglieds am Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses, ist eine [[Antragsbefugnis]] der Antragsteller als Gemeindebürger zu verneinen.“

==Publikationen==

===Österreich===
* [http://staatsrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/inst_staatsrecht_poeschl/MitarbeierInnen/Poeschl/supjektive_rechte_und_verwaltungsrecht_opt.pdf Subjektive Rechte und Verwaltungsrecht]

==Siehe auch==
* [[Schutznormtheorie]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Grundrechte]]</noinclude>