Quelltext der Seite Schwerer Vergabeverstoß

[[Schwerer VOB-Verstoß|Schwere VOB-Verstöße]] liegen insbesondere vor bei

4.1 [[Freihändige Vergabe|Freihändigen Vergaben]] ohne die dafür notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen,<ref>siehe auch {{BayVGH 4 B 12.2326}} Abs. 19; {{Richtlinie 2007/66/EG}} Erwägungsgründe (13 ff.)</ref>

4.2  einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs (z.B. [[lokale Begrenzung des Bieterkreises]]) sowie vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen einer vergaberechtlich erforderlichen europaweiten [[Bekanntmachung (Vergabe)|Bekanntmachung]],

4.3  Übergehen oder Ausscheiden des [[wirtschaftlichstes Angebot|wirtschaftlichsten Angebots]] durch grob vergaberechtswidrige Wertung

4.4  vorsätzlichen Verstößen gegen Grundsätze nach {{VOB/A 2}} Nr. 1 und 2 bzw. {{GWB 97}},

4.5  Vergabe an einen [[Generalübernehmer]], sofern dies nicht zugelassen ist.<ref>Ziffer 4 der {{Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen}}</ref><noinclude>

==[[Freihändige Vergabe]] ohne die dafür notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen ([[De-facto-Vergabe]])==
{{:De-facto-Vergabe}}

==[[Ungerechtfertigte Einschränkung des Wettbewerbs]] (z.B. [[lokale Begrenzung des Bieterkreises]])==
{{:lokale Begrenzung des Bieterkreises}}

==[[Vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen einer vergaberechtlich erforderlichen europaweiten Bekanntmachung]]==

==[[Übergehen oder Ausscheiden des wirtschaftlichsten Angebots durch grob vergaberechtswidrige Wertung]]==

==[[Vorsätzliche Verstöße gegen Grundsätze nach § 2 Nr. 1 und 2 VOB/A  bzw. § 97 GWB]]==

==[[Vergabe an einen Generalübernehmer, sofern dies nicht zugelassen ist]]==

==Normen==
===EU-Richtlinien===
* {{Richtlinie 2007/66/EG}} - Erwägungsgründe 13 ff.: 
** (13) Um gegen die rechtswidrige freihändige Vergabe von Aufträgen vorzugehen, die der Gerichtshof als die schwerwiegendste Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens durch öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber bezeichnet hat, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden. Ein Vertrag, der aufgrund einer rechtswidrigen freihändigen Vergabe zustande gekommen ist, sollte daher grundsätzlich als unwirksam gelten. Die Unwirksamkeit sollte nicht automatisch gelten, sondern durch eine unabhängige Nachprüfungsstelle festgestellt werden oder auf der Entscheidung einer unabhängigen Nachprüfungsstelle beruhen.
** (14) Die Unwirksamkeit ist das beste Mittel, um den Wettbewerb wiederherzustellen und neue Geschäftsmöglichkeiten für die Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen, denen rechtswidrig Wettbewerbsmöglichkeiten vorenthalten wurden. Eine freihändige Vergabe im Sinne dieser Richtlinie sollte alle Auftragsvergaben ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG umfassen. Dies entspricht dem Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG.
** (15) Mögliche Rechtfertigungen für eine freihändige Vergabe im Sinne dieser Richtlinie sind unter anderem die Ausnahmen in den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 2004/18/EG, die Anwendung der Artikel 31, 61 oder 68 der Richtlinie 2004/18/EG, die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/18/EG oder eine rechtmäßige Inhouse-Vergabe entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs.

===Verwaltungs-Richtlinien===
* {{Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen}}

==Rechtsprechung==

===Verwaltungsgerichte===

* {{VG Augsburg 3 K 15.1070}}: "In Nr. 4.5 der StMF-Rückforderungsrichtlinien [ist] ferner die Vergabe an einen [[Generalübernehmer]], sofern diese nicht zugelassen ist, als Regelbeispiel für einen [[schwerer Vergabeverstoß|schweren Vergabeverstoß]] enthalten; dieses Regelbeispiel entspricht im Kern dem Verzicht auf eine [[Losbildung]] zugunsten einer einheitlichen Vergabe an nur ein (General-)Unternehmen. Hiervon ausgehend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich eine behördliche Einschätzung, dass es sich bei einem rechtswidrigen Verzicht auf eine losweise Ausschreibung um einen schweren Vergabeverstoß handelt, als ermessensfehlerfrei bestätigt<ref>(BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260 - juris; so zuvor auch VG Regensburg, U.v. 13.3.2014 - RO 7 K 13.279 - S. 9 des Entscheidungsumdrucks)</ref>. Dass die Verletzung des Gebots der losweisen Ausschreibung nach den StMF-Rückforderungsrichtlinien einen schweren Vergabeverstoß darstellt, belegt auch der Wortlaut von Satz 4 der die Rechtsfolgen schwerer Vergabeverstöße behandelnden Nr. 3.2 der genannten Richtlinien. Dort ist der vorliegende Fall einer vergaberechtswidrig nicht in Teillosen erfolgten Ausschreibung, die sodann grundsätzlich zu einem völligen oder sehr weitgehenden Förderausschluss führt, gerade als Beispiel für das Vorliegen einer erheblichen Härte genannt; hierzu gelangt man gedanklich jedoch nur, wenn in dieser Konstellation grundsätzlich ein schwerer Vergabeverstoß gegeben ist."<ref>{{VG Augsburg 3 K 15.1070}} Abs. 50 und 51</ref>

==Siehe auch==

* [[Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen]]
* [[Öffentliche Ausschreibung]]
* [[Ortsansässigkeit]]

==Fußnoten==

<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]

</noinclude>