Quelltext der Seite Rechtswidriger Verzicht auf losweise Ausschreibung als schwerer Vergabeverstoß

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine behördliche Einschätzung, dass es sich bei einem rechtswidrigen Verzicht auf eine [[losweise Ausschreibung]] um einen [[Schwerer Vergabeverstoß|schweren Vergabeverstoß]] handelt, als ermessensfehlerfrei bestätigt<ref>(BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260 - juris; so zuvor auch VG Regensburg, U.v. 13.3.2014 - RO 7 K 13.279 - S. 9 des Entscheidungsumdrucks)</ref>. Dass die Verletzung des Gebots der losweisen Ausschreibung nach den StMF-Rückforderungsrichtlinien einen schweren Vergabeverstoß darstellt, belegt auch der Wortlaut von Satz 4 der die Rechtsfolgen schwerer Vergabeverstöße behandelnden Nr. 3.2 der genannten Richtlinien. Dort ist der vorliegende Fall einer vergaberechtswidrig nicht in [[Teillos|Teillosen]] erfolgten Ausschreibung, die sodann grundsätzlich zu einem völligen oder sehr weitgehenden Förderausschluss führt, gerade als Beispiel für das Vorliegen einer erheblichen Härte genannt; hierzu gelangt man gedanklich jedoch nur, wenn in dieser Konstellation grundsätzlich ein schwerer Vergabeverstoß gegeben ist."<ref>{{VG Augsburg 3 K 15.1070}} Abs. 50 und 51</ref>

Die [[Vergabe an Generalübernehmer]] stellt daher, sofern dies nicht zugelassen ist, nach Ziffer 4.5 der {{Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen}} einen [[schwerer VOB-Verstoß|schweren VOB-Verstoß]] dar.<noinclude>

==Siehe auch==
* [[Generalunternehmer]]
* [[Generalübernehmer]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>