Quelltext der Seite Rechtsdienstleistung

[[Rechtsdienstleistung]] ist nach {{RDG 2}} Abs. 1 jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, nach {{RDG 2}} Abs. 2 Satz 1 die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird ([[Inkassodienstleistung]]). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd ({{RDG 2}} Abs. 2 Satz 2).

Rechtsdienstleistung ist nach {{RDG 2}} Abs. 3 nicht:
#die [[Erstattung wissenschaftlicher Gutachten]],
#die [[Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern]],
#die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
#die [[Mediation]] und jede vergleichbare Form der [[alternative Streitbeilegung|alternativen Streitbeilegung]], sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
#die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
#die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).<noinclude>

==[[Vergabe von Rechtsdienstleistungen]]==
{{:Vergabe von Rechtsdienstleistungen}}

==Normen==
===EU-Richtlinien===
* {{Richtlinie 2014/24/EU}} 
** [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014L0024#d1e3002-65-1 Artikel 10 Buchstabe d]
** [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014L0024#d1e32-229-1 Anhang XIV] ([[Rechtsdienstleistung|Dienstleistungen im juristischen Bereich]], sofern sie nicht nach [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014L0024#d1e3002-65-1 Artikel 10 Buchstabe d] ausgeschlossen sind)

==={{RDG}}===
* {{RDG 2}} [[Begriff der Rechtsdienstleistung]]

==={{GWB}}===
* {{GWB 116}} [[Besondere Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber|Besondere Ausnahmen]]

==Rechtsprechung==
* {{VK Bund VK 1-47/17}}: "Vorliegend ist gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 lit. d) der Richtlinie 2014/24/EU der Schwellenwert von 750.000 Euro maßgeblich. Denn der streitgegenständliche Interimsvertrag hat die Erbringung von [[Rechtsberatungsleistungen]] zum Gegenstand, bei denen es sich um besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV bzw. Art. 74 der Richtlinie (vgl. auch § 130 Abs. 1 GWB) handelt. Dies folgt aus dem Umstand, dass die für die fraglichen Leistungen in Betracht kommenden CPV-Codes (79110000-8 bzw. 79111000-5 und 79112000-2, vgl. Verordnung (EG) Nr. 213/2008) im fraglichen Anhang XIV der Richtlinie aufgeführt sind."<ref>Ziffer II.1</ref>

==Siehe auch==
* [[Besondere Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber]]
* [[Vergabe von Rechtsdienstleistungen]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>