Quelltext der Seite Rechnungsprüfung (Kommunalrecht)

Nach {{GO 106}} Abs. 1 erstreckt sich die Rechnungsprüfung auf die Einhaltung der für die [[Wirtschaftsführung]] geltenden Vorschriften und Grundsätze, '''insbesondere'''<ref>nicht abschließend, vgl. {{ISBN 9783887953706}} S. 150</ref> darauf, ob

1. die [[Haushaltssatzung]] und der [[Haushaltsplan]] eingehalten worden sind,

2. die [[Einzahlung]]en und [[Auszahlung]]en sowie Erträge und Aufwendungen beziehungsweise die [[Einnahmen]] und [[Ausgaben]] begründet und [[Beleg|belegt]] sind sowie der [[Jahresabschluss]] und der [[konsolidierter Jahresabschluss|konsolidierte Jahresabschluss]] beziehungsweise die [[Jahresrechnung]] sowie die [[Vermögensnachweis]]e ordnungsgemäß aufgestellt sind,

3. [[Wirtschaftlichkeit|wirtschaftlich]] und [[Sparsamkeit|sparsam]] verfahren wird,

4. die Aufgaben mit geringerem [[Personalaufwand|Personal]]- oder [[Sachaufwand]] oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der [[Eigenbetrieb]]e unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der [[Abschlußprüfung]] (Art. 107) mit abzustellen. ({{GO 106}} Abs. 3)

Für die Rechnungsprüfung können bereits während des [[Haushaltsjahr]]es und vor Aufstellung der [[Jahresrechnung]] Prüfungshandlungen vorgenommen werden ({{KommPrV 2}} Abs. 2).

==Aufgaben==

===Nach dem Betrachtungszeitpunkt===

[[Datei:RechnungsprüfungAufgaben.png|400px|center]]

Die ex-ante-Beratungsfunktion darf nicht mit einer mit der Rechnungsprüfung nicht vereinbaren Beratung der Verwaltung im Einzelfall oder in laufenden Angelegenheiten verwechselt werden<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 68</ref>. In einem solchen Fall würde sich die Rechnungsprüfung dem Vorwurf einer Besorgnis der Befangenheit aussetzen<ref>siehe hierzu {{BGH II ZR 49/01}}</ref>. Die ex-ante-Beratung darf daher ausschließlich aus einem Prüfvorgang heraus erfolgen und nicht auf eine Anfrage der Verwaltung außerhalb des Prüfvorgangs<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 69;</ref> Eine begleitende Beratung durch einen Rechnungsprüfungsausschuss wird in der Regel nicht möglich sein.<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 20</ref>.

===Formelle Aufgaben<ref>{{ISBN 9783556062555}}, S. 4</ref>===

====Pflichtaufgaben====
* z.B. {{GO 106}}

====Übertragbare Aufgaben====

====Kann-Aufgaben====

===Materielle Aufgaben===

====[[Abschlussprüfung]]en<ref>nach {{ISBN 9783556062555}}, S. 4</ref>====

* [[Jahresrechnung]]
* [[Jahresabschluss]]
* [[Gesamtabschluss]]

====Rechnungsprüfung<ref>nach {{ISBN 9783556062555}}, S. 4</ref>====

=====[[Ordnungsprüfung]]en<ref>siehe {{ISBN 9783556062555}} Rdnr. 89</ref>=====

======[[Betätigungsprüfung]]======
======[[Kassenprüfung]]en======
======[[Prüfung der Vorräte und Vermögenbestände]]======
======[[Prüfung der Auftragsvergaben]]======
======[[Prüfung der IT-Programme und -ausstattung]]======
======[[Vorbehaltene Prüfungen]]======

=====[[Wirtschaftlichkeitsprüfung]]en=====
======[[Zweckmäßigkeitsprüfung]]======
======[[Wirtschaftlichkeitsprüfung]]======
======[[Ordnungsmäßigkeitsprüfung]]======
======[[Prüfung der Eigenbetriebe]]======

=====Organisationsprüfungen=====
* einschließlich [[Sondervermögen]]

==Arten==
* [[Örtliche Prüfungen]], {{GO 103}}
* [[Überörtliche Prüfungen]], {{GO 105}}

==Fristen==

Der Schlussbericht der Rechnungsprüfung sollte so rechtzeitig vorgelegt werden, dass konkrete Empfehlungen noch für den Haushalt des Folgejahres berücksichtigt werden können.<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 37</ref>

===Gesetzliche Regelungen===

{|class="wikitable" ! style="width:600px"
|-
!'''Aufgabe'''!!Jahresrechnung!! Jahresabschluss!!Konsolidierter Jahresabschluss
|-
|'''Aufstellung und Vorlage im Stadtrat'''||6 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs ({{GO 102}})||6 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs ({{GO 102}} Abs. 2 Alt. 1)|| 10 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs ({{GO 102}} Abs. 2 Alt. 2)
|-)
|'''Abschluss der Rechnungsprüfung'''||12 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs ({{GO 103}} Abs. 4)||12 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs ({{GO 103}} Abs. 4)||18 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs ({{GO 103}} Abs. 4)
|-
|'''Entlastung nach Abschluss der Rechnungsprüfung'''||bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres ({{GO 102}} Abs. 3 Satz 1)||bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres ({{GO 102}} Abs. 3 Satz 1)||bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres ({{GO 102}} Abs. 3 Satz 2)
|-
|}

===Beispiel Haushaltsjahr 2013===

{|class="wikitable" ! style="width:600px"
|-
!'''Aufgabe'''!!Jahresrechnung!! Jahresabschluss!!Konsolidierter Jahresabschluss
|-
|'''Aufstellung und Vorlage im Stadtrat'''||30.06.2014 ({{GO 102}})||30.06.2014 ({{GO 102}} Abs. 2 Alt. 1)|| 31.10.2014 ({{GO 102}} Abs. 2 Alt. 2)
|-
|'''Abschluss der Rechnungsprüfung'''||31.12.2014 ({{GO 103}} Abs. 4)||31.12.2014 ({{GO 103}} Abs. 4)||30.06.2015 ({{GO 103}} Abs. 4)
|-
|'''Entlastung nach Abschluss der Rechnungsprüfung'''||30.06.2015 ({{GO 102}} Abs. 3 Satz 1)||30.06.2015 ({{GO 102}} Abs. 3 Satz 1)||31.12.2015 ({{GO 102}} Abs. 3 Satz 2)
|-
|}

==Prüfungsmaßstäbe<ref>siehe {{ISBN 9783556062555}}, Rdnr. 64 ff.</ref>==

===[[Rechtmäßigkeit]] und [[Ordnungsmäßigkeit]]===

* Haushaltskontrolle, z.B. wurde die [[Haushaltssatzung]] eingehalten ({{GO 106}} Abs. 1 Nr. 1)?
* Rechnungskontrolle
* nicht abschließende Prüfungscheckliste siehe {{ISBN 9783556062555}}, Rdnr. 70

===[[Zweckmäßigkeit]], [[Wirtschaftlichkeit]] und [[Sparsamkeit]]===

* nicht abschließende Prüfungscheckliste siehe {{ISBN 9783556062555}}, Rdnr. 74

===[[Transparenz]]===

* nicht abschließende Prüfungscheckliste siehe {{ISBN 9783556062555}}, Rdnr. 78

==Sachverständige==
Nach {{GO 103}} Abs. 3 Satz 1 können zur Prüfung der [[Jahresabschluss|Jahresabschlüsse]] und des [[konsolidierter Jahresabschluss|konsolidierten Jahresabschlusses]] sowie der [[Jahresrechnung]] [[Sachverständiger|Sachverständige]] zugezogen werden. Fehlen entsprechende Fähigkeiten im [[Rechnungsprüfungsausschuss]] kann aus dieser Norm auch eine Verpflichtung zur Beiziehung von Sachverständigen gelesen werden<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 40</ref>. Bei der Beauftragung externer Dienstleistungen sind die Grundsätze des [[Vergaberecht]]s und bestimmte [[Interessenkollision]]en zu beachten<ref>siehe {{ISBN 9783556062555}}, S. 4 und Rdnr. 41, eine Liste möglicher Interessenkollisionen findet sich auf Seite 42 / RDnr. 43</ref>.

==Prüfungsverfahren<ref>Zum Prüfungsverfahren siehe {{ISBN 9783415041899}}, S. 62 ff. sowie {{ISBN 9783556062555}}, S. 5 Ziffer 7 sowie Rdnr. 102 ff.</ref>==

===Vorbereitung<ref>{{ISBN 9783556062555}}, S. 4</ref>===

===Ankündigung<ref>{{ISBN 9783556062555}}, S. 4</ref>===

===Sachverhaltsermittlung===

* Detaillierung<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 63</ref>
* Perspektiven<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 63</ref>
* Anhörung Beteiligter<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 63</ref>
* Verhalten von außen einwirkender Stellen<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 63</ref>

===Prüfung der Rechtslage und etwaiger Verstöße===

===Analyse von Ursachen und Verantwortlichkeiten===

===Bewertung===

===Empfehlung/Berichterstattung<ref>{{ISBN 9783556062555}}, S. 4</ref>===

==[[Allgemeine Pflichten und Rechte der Prüfer]]==

{{:Allgemeine Pflichten und Rechte der Prüfer}}

==[[Prüfungszeitraum]]==

{{:Prüfungszeitraum}}

==Rechnungsprüfung und [[Steuergeheimnis]]==

Die Rechnungsprüfung kann sich auch auf Vorgänge beziehen, die dem [[Steuergeheimnis]] unterliegen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref> und unterliegt damit selbst dem Steuergeheimnis mit den entsprechenden strafrechtlichen Risiken. Dies ergibt sich berets aus dem Wortlaut des {{AO 30}} Abs. 2 Nr. 1. Wird die Herausgabe der Akten verweigert, kann der Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen einer [[Kommunalverfassungsstreitigkeit]] gerichtlich nach {{VwGO 40}} Abs. 1 dagegen vorgehen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref>.

==Checkliste==

# Prüfungsplanung<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152 ff.</ref>
## Organisatorisch
### ggf. Vorprüfung durch Sachverständigen ({{GO 103}} Abs. 3 Satz 1)<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 155</ref>
### Risikobewertung
## Zeitlich
### Empfehlung >5000<=10000 Einwohner: 5-8 Sitzungen pro Prüfungsjahr bei Sitzungsdauer von 3-4 Stunden<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 155</ref>
## Personell
## Thematisch
### Orientierung am [[Haushaltsplan]]<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
#### Einnahmen des [[Verwaltungshaushalt]]s<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
#### Ausgaben des Verwaltungshaushalts<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
#### Einnahmen des [[Vermögenshaushalt]]s<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
#### Ausgaben des Vermögenshaushalts<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
#### Bestandskontrollen beim Vermögen<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
### Bauprojekte
### Kommunale Einrichtungen und Betriebe<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 153</ref>
### ggf. begleitende Prüfung einzelner Maßnahmen<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 155 sowie Kapitel 3.3.</ref></ref>
### [[Verwaltungsabläufe]]
#### ggf. Beiziehung eines Sachverständigen<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 155</ref>
# Beschluss über Aufgabenverteilung<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 152</ref>
## Ermächtigung zur Akteneinsicht und Information im Rahmen der zugewiesenen Aufgabe
# Auswahl und Umfang der Stichproben<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 153 f.</ref>
## Systematische Auswahl<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 154</ref>, z.B.
### Unternehmerrechnungen ab bestimmten Betragsuntergrenzen<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 154</ref>
### Zulagen und Zuschläge der Mitarbeiter des [[Bauhof]]s<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 154</ref>
### ...
#[[Dokumentation]]
## Kennzeichnung<ref>siehe {{ISBN 9783887953706}} Seite 156</ref> (Farbe braun, s. VV Nr. 4 zu {{KommPrV 1}})
## Protokollierung der Prüfungshandlungen
## [[Niederschrift (Rechnungsprüfung)|Niederschrift]], {{GO 103}} Abs. 1 Satz 2
## [[Prüfungsbericht]], {{KommPrV 7}}
### Namen der Prüfer
### Dauer der Prüfung
### die Bezeichnung der geprüften Gebiete,
### die Prüfungsunterlagen,
### die Art und der Umfang der Prüfungshandlungen,
### die wesentlichen Prüfungsfeststellungen,
### die Erledigung von Prüfungsfeststellungen früherer Prüfungsberichte und
### das zusammengefaßte Prüfungsergebnis.
## Anhörung der Betroffenen zum Prüfungsergebnis

==Normen==

===Gemeindeordnung (GO)===
* {{GO 103}} [[Örtliche Prüfungen]]
* {{GO 104}} [[Rechnungsprüfungsamt]]
* {{GO 105}} [[Überörtliche Prüfungen]]
* {{GO 106}} Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
* {{GO 107}} Abschlußprüfung bei [[Eigenbetrieb]]en und [[Kommunalunternehmen]]

==={{KommPrV}}===
* {{KommPrV 1}} [[Allgemeine Pflichten und Rechte der Prüfer]]
* {{KommPrV 2}} [[Rechnungsprüfung]]
* {{KommPrV 7}}

==={{VVKommPrV}}===

==Rechtsprechung==

===Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)===
* {{BVerwG 8 C 5.09}} - Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern

===Bundesgerichtshof (BGH)===
* {{BGH 5 StR 394/08}} - Beihilfe zum Betrug: Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
* {{BGH II ZR 49/01}}

===Verwaltungsgerichte (VG)===
* {{VG München M 15 K 10.3254}} - [[Zuwendung]]en für die [[Trinkwasserversorgung]]

==Publikationen==

===Arbeitsberichte===
* [https://www.wi.uni-muenster.de/sites/default/files/publications/arbeitsberichte/ab133.pdf Dlugosz (ZEW Mannheim)/Müller-Funk, Ziffernanalyse zur Betrugserkennung in Finanzverwaltungen – Prüfung von Kassenbelegen]

===Fachaufsätze===
* '''Adolphs''', Das kommunale Prüfungswesen in den Bundesländern, KKZ 1989 S. 22 ff., 42 ff.
* '''Adolphs''', Das kommunale Prüfungswesen, KKZ 1992 S. 125 ff., 145 ff. und 185 ff.
* '''Adolphs''', Neue Regelungen im kommunalen Prüfungswesen, KKZ 1993 S. 6 ff.
* '''Adolphs''', Das kommunale Prüfungswesen in den neuen Bundesländern (1993)
* '''Dahm''', Grenzen der überörtlichen Prüfung in der Gemeindeverwaltung, der gemeindehaushalt 1989 S. 28 ff.
* '''Eichelhard''', Kommunale Rechnungsprüfung heute und morgen, KKZ 1991 S. 1 ff.
* '''Götz''', Grenzen der überörtlichen Prüfung in Kommunalverwaltungen?, der gemeindehaushalt 1989 S. 153 ff.
* Udo '''Loose''', Plädoyer für eine zeitgemäße KommPrV, Der bayerische Bürgermeister 1/2009, S. 34 - 36  
* Udo '''Loose''', Die örtliche Revision im Widerstreit der Interessen, Der bayerische Bürgermeister 3/2009, S. 120 - 123
* Udo '''Loose''', [[Rechnungsprüfung]] und [[Kassenprüfung]] : ein überholter Dualismus der Gemeindeordnung, Der bayerische Bürgermeister 4/2009, S. 174 - 176  
* Udo '''Loose''', Zur Entwicklung der örtlichen Rechnungsprüfung, Der bayerische Bürgermeister, 6/2008, S. 275 - 278 
* Udo '''Loose''', Die Rechnungsprüfer als Berater, Der bayerische Bürgermeister, 7/8/2008 S. 332 - 335
* Udo '''Loose''', Prüfung der gemeindlichen Gesellschaften, Der bayerische Bürgermeister, 11/2008, S. 452 - 454
* '''Rothe''', Selbsthilfe der Gemeinden durch inter[[kommunale Zusammenarbeit]], Stadt und Gemeinde 1993 S. 420-429
* [http://www.juris.de/jportal/prev/SBLU000633810 Thomas Streffing, Matthias Mensmann, Strafbarkeit durch Unterlassen - ein Risiko für die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung? | Gemeindehaushalt 2010, 199-202] 
* '''Walker''', Die örtliche Finanzkontrolle, Saarländische Kommunalzeitung 1990 S. 126 ff.

===Festschriften===
* Klappstein, Kommunale Selbstverwaltung und Finanzkontrolle, Festschrift für Christoph von Unruh (1983) S. 479 ff.

===Gutachten===
* [http://idrd.de/upload/IDR_Stellenplangutachten_September2013.pdf Gutachten - Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung - Gutachten zur Bewertung der Beamtenstellen in der kommunalen Rechnungsprüfung]

===Lexika===
* {{ISBN 9783791080468}}

===Mitteilungen===
* [http://www.bkpv.de/ver/bkpvmit.htm BKPV-Mitteilungen]

===Praxishilfen===
* [http://www.verpa-nrw.de/fileadmin/user_upload/aktuelles2/Verpa_Qualitaetsmanagement_Konzept.pdf Qualitätsmanagement-Konzept für die örtliche Rechnungsprüfung - Aktualisierte Auflage der Praxishilfe]
* [https://www.kgst.de/suche/results_2col.dot?rmtparams=cm10YWM9ZXJnZWJuaXMmcm10YXU9aHR0cDovL2xvY2FsaG9zdDo1Nzg4MC9rZ3N0LXdlYmFwcC9z_aG9wL3Nob3dEb2N1bWVudC8xMjQwNTk3NDk= KGSt-Bericht: Rechnungsprüfung und Neues Steuerungsmodell (B 2/1997)]
* [https://www.kgst.de/suche/results_2col.dot?rmtparams=cm10YWM9ZXJnZWJuaXMmcm10YXU9aHR0cDovL2xvY2FsaG9zdDo1Nzg4MC9rZ3N0LXdlYmFwcC9z_aG9wL3Nob3dEb2N1bWVudC8xNDEzODU4Mjk= KGSt-Bericht: Praxis der kommunalen Rechnungsprüfung (B 9/2002)]

===Fachbücher===
* von Arnim, Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Wiesbaden 1981
* {{ISBN 9783415052086}} S. 147
* {{ISBN 9783887953706}}
* {{ISBN 9783556062555}}
* {{ISBN 9783415041899}}
* {{ISBN 9783555013893}}, S. 106-109
* {{ISBN 9783555009117}}
* {{ISBN 9783503070480}}
* {{ISBN 3503070486}}
* Siedentopf, Die Rechnungsprüfung, Püttners Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, (2. Auflage) Band 6 S. 529 ff.
* Strategische Steuerung in öffentlichen Institutionen
* Zentrale Tätigkeitsbereiche der Internen Revision - Aktuelle und zukünftige Schwerpunkte erfolgreicher Revisionsarbeit
* [http://www.compliancedigital.de/ce/transparenz-durch-digitale-datenanalyse/ebook.html Transparenz durch digitale Datenanalyse - Prüfungsmethoden für Big Data]

===Dissertationen===
* {{ISBN 9783862197613}}

===Leitfäden===
* [http://www.rechnungshof.sachsen.de/files/ba040401.pdf Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern]
* [http://www.verpa-nrw.de/fileadmin/user_upload/downloads/verpa/verpa_leitfaden_korruptionspraevention-freihaendige-vergaben.doc Leitfaden „Korruptionsprävention bei freihändigen Vergaben“]

===Präsentationen===
* [http://www.petrakellystiftung.de/fileadmin/user_upload/newsartikel/PDF_Dokus/Praesentation_Morbitzer_OertlichePruefung_in_Kommunen.pdf Örtliche Rechnungsprüfung in Kommunen]

===Positionspapiere===
* Gemeinsames Positionspapier der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungs-/Revisionsämter der großen Städte im Deutschen Städtetag zur zukünftigen Rolle der kommunalen Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement vom 23./24. Oktober 2001<ref>abgedruckt bei {{ISBN 9783415041899}}, S.97-100</ref>

===Online-Publikationen===

====Fachbeiräge====
* [http://www.fes-kommunalakademie.de/_data/Fi_Kommunaler_Haushaltsplan_Teil_9.pdf Friedrich Ebert Stiftung, Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Der kommunale Haushaltsplan, 9. Teil. Die örtliche und überörtliche Finanzkontrolle]

====Presse====
* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/miesbacher-affaeren-kreidl-geht-es-an-den-geldbeutel-1.2073281 SZ Online vom 2. August 2014 13:59 - Miesbacher Affären Kreidl geht es an den Geldbeutel]

==Institutionen==
* [http://idrd.de/ Institut der Rechnungsprüfer]
* [http://www.verpa-nrw.de/ Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (VERPA e.V.)]
* [http://www.kommunalpruefung-hessen.de/ Fachverband „Kommunalprüfung Hessen“]
* [http://www.lwl.org/LWL/Der_LWL/Aufgaben/Fachbereiche/Andere_Abteilungen/LWL_RPA_Portal/ Rechnungsprüfungsamt des Landschaftsverband Westfalen-Lippe]
* [https://www.kgst.de/ Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)]

==Muster==
* [http://www.verpa-nrw.de/fileadmin/user_upload/downloads/muster/RPO_aktuelles_Muster.doc Muster-Rechnungsprüfungsordnung]

==Software==
* HaRP automatisierte Rechnungsprüfung (VERPA/IDR)
* [http://audicon.net/produkte/auditsolutions-fuer-kommunale-pruefung AuditSolutions für Kommunale Prüfung] - Durchführung der Abschlussprüfung [[Doppik|doppischer]] Jahresabschlüsse
* https://www.wegalvanize.com/

==Veranstaltungen==
* [http://www.verpa-nrw.de/fileadmin/user_upload/sonstiges/Flyer_IDR_Pruefertag_2014.pdf 09./10.04.2014: 4. Rechnungsprüfertag 2014]
* [http://idrd.de/upload/Folien_RPTag_2012.pdf 27./28.03.2012: 3. Rechnungsprüfertag 2012]
* [http://idrd.de/upload/Vortraege2.RPTag.pdf 21./22.04.2010: 2. Rechnungsprüfertag 2010]
* [http://idrd.de/upload/Agenda.pdf 13./14.11.2008: 1. Rechnungsprüfertag 2008]

==Einzelfälle==

===[[Bauhof]]===

* [http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article107362247/Bauhofmitarbeiter-durften-privat-Geraete-leihen.html abendblatt.de vom 08.01.2008 -  [[Prüfbericht]]: [[Rechnungsprüfung|Kontrolleure]] vom Kreis beanstanden kostenlose Nutzung von Gemeindeeigentum Bauhofmitarbeiter durften privat Geräte leihen - Von Matthias Popien]

===[[Gemeindliche Unternehmen]]===

Die Rechnungsprüfung umfasst auch die Wirtschaftsführung der [[Eigenbetrieb]]e unter entsprechender Anwendung des {{GO 106}} Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung ({{GO 107}}) mit abzustellen.({{GO 106}} Abs. 3)

Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. Entsprechendes gilt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Gemeinde Mitglied ist, sowie bei [[Kommunalunternehmen]]. Die Rechnungsprüfung umfasst ferner die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat. ({{GO 106}} Abs. 4)

Ein Prüfungsschema findet sich bei Voringer<ref>{{ISBN 9783415041599}}, S. 101, Anhang 3</ref>.

Es wird empfohlen, bereits bei der Errichtung gemeindlicher Unternehmen umfassende Prüf- und Kontrollmeachnismen etwa zugunsten der [[Rechnungsprüfung]] vorzusehen bzw. diese nachträglich zu ergänzen<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 70 ff., 72 mit Formulierungsvorschlag</ref>.

===[[Grundsteuer]]===

Im Rahmen der Rechnungsprüfung sollte regelmäßig geprüft werden, ob die Finanzverwaltung im Zuge von Baumaßnahmen die Fortschreibung der [[Einheitswert]]e als Grundlage der [[Grundsteuer]] verfolgt hat<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 107</ref>

===[[Personalakte]]n===
* siehe {{ISBN 9783556062555}}, S. VII, 403

===[[Vergaberecht]]===
"Das [[Vergaberecht]] ist Teil des [[Haushalt]]srechts und dient der [[Sparsamkeit|sparsamen]] Verwendung öffentlicher Gelder."<ref>Nelskamp/Dahmen, [[Dokumentation]] im [[Vergabeverfahren]], KommJur 2010, 208, 210</ref> Es unterliegt damit der [[Rechnungsprüfung]]<ref>Nelskamp/Dahmen, [[Dokumentation]] im [[Vergabeverfahren]], KommJur 2010, 208, 210</ref>.

==Links==

* http://www.compliancedigital.de/inhalt.html

==Siehe auch==
* [[Jahresrechnung]]
* [[Jahresabschluss]]
* [[konsolidierter Jahresabschluss]]
* [[Rechenschaftsbericht]]
* [[Vergaberecht]]
* [[Baukosten]]
* [[Rechnungsprüfungsausschuss]]
* [[Rechnungsprüfungsamt]]
* [[Eigenbetrieb]], {{GO 106}} Abs. 3
* [[Kommunalunternehmen]], {{GO 106}} Abs. 4 Satz 2 Alt. 2
* [[Korruptionsprävention]]
* [[Neues Steuerungsmodell]]
** [[Controlling]]
* [[Prüfungsbericht]]
* [[Informationsrechte]], {{GO 106}} Abs. 6 Satz 1
* [[Chi-Quadrat-Test]]
* [[Rechnungsprüfungsausschuss]]
* [[Kommunale Jahresabschlussanalyse]]

==Termine==
* [https://www.google.com/calendar/render?action=TEMPLATE&tmeid=cmZtMGpwNjV0Y2RibnIzanI0MDU0NmRwcDQgaWQwaHNkYWdzNm5xbzBrY3J1NXVmMTAxNjBAZw&tmsrc=id0hsdags6nqo0kcru5uf10160@group.calendar.google.com&sf=true&output=xml 26.07.2014: Bayerisches Seminar für Politik e.V. - Kommunale Rechnungsprüfung - Eine Einführung]
* 25.08.2014 Praxis der Rechnungsprüfung - Ordnungsprüfungen von A bis Z 	Rheinisches Studieninstitut (Köln) http://www.rheinstud.de
* 10./11.11.2014: Praxis der Rechnungsprüfung, Ordnungsprüfungen von A bis Z - unter Berücksichtigung von Aspekten, die sich aus der Doppik ergeben - 	Kommunales Bildungswerk Berlin 	http://www.kbw.de
* 13./14.04.2015: Praxis der Rechnungsprüfung, Ordnungsprüfungen von A bis Z - unter Berücksichtigung von Aspekten, die sich aus der Doppik ergeben - 	Kommunales Bildungswerk Berlin 	http://www.kbw.de

==Zitate==
* "Besonders herausgestellt wird dabei das vorrangige Prinzip der Funktion der Rechnungsprüfung als Schutz des Bürgers. Ist er doch, soweit er nicht unmittelbarer Adressat ist, im Allgemeinen den Handlungen der Verwaltung ohne Möglichkeit der Gegenreaktion ausgesetzt. Nur wenn die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses selbst davon überzeugt sind, dass sie ihre Aufgabe im Dienst der Bürger erfüllen, werden sie sich gegen allgemeine Vorbehalte und konkrete Widerstände bei den einzelnen Prüfungen durchsetzen können." ''Günter Voringer''<ref>{{ISBN 9783415041899}}, S. 5</ref>

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Haushalt]]
[[Kategorie: Rechnungsprüfung]]
[[Kategorie: Kommunalrecht]]