Quelltext der Seite Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

Das [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit]] erarbeitet nach {{WHG 62a}} Satz 1 im Einvernehmen mit dem [[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft]] ein nationales Aktionsprogramm im Sinne des 
* Artikels 5 
** Absatz 1 in Verbindung mit 
** Absatz 4 Buchstabe b, 
* Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und 
* Anhang II Buchstabe A Nummer 5 
der {{Richtlinie 91/676/EWG}}<ref>(ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)</ref>, die zuletzt durch die {{Verordnung (EG) Nr. 1137/2008}}<ref>(ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)</ref> geändert worden ist. Dieses enthält insbesondere Angaben 
*zur Beschaffenheit, 
*zur Lage, 
*zur Errichtung und 
*zum Betrieb 
von [[Anlage zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen|Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen]] ({{WHG 62a}} Satz 2). 

Zu dem Entwurf des Aktionsprogramms sowie zu Entwürfen zur Änderung des Aktionsprogramms wird eine [[Strategische Umweltprüfung]]<ref>https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/umweltbericht_jgs_anlagen_bf.pdf</ref> nach dem {{UVPG}} durchgeführt ({{WHG 62a}} Satz 3). 

Das Aktionsprogramm und seine Änderungen sind bei Erlass der Rechtsverordnung auf Grund des {{WHG 23}} Absatz 1 Nummer 5 bis 11 in Verbindung mit {{WHG 62}} Absatz 4 ({{AwSV}}) zu berücksichtigen ({{WHG 62a}} Satz 4).<noinclude>

==[[Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen]]==
{{:Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen}}

==Normen==
===EU-Recht===
====Richtlinien====
* {{Richtlinie 91/676/EWG}} Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang II Buchstabe A Nummer 5:
** Artikel 3 
***Absatz 2: Die Mitgliedstaaten weisen innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in nach Absatz 1 bestimmte Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, als gefährdete Gebiete aus. Sie unterrichten die Kommission hiervon innerhalb von sechs Monaten nach erster Ausweisung.
** Artikel 4 
*** Absatz 1:  Um für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Verunreinigung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie folgende Maßnahmen:
**** a) Sie stellen Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auf, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind und Bestimmungen enthalten sollten, welche mindestens die in Anhang II Punkt A enthaltenen Punkte umfassen;
** Artikel 5 
***Absatz 1: Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele legen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder innerhalb eines Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4 Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete fest.
*** ...
*** Absatz 4: Die Aktionsprogramme werden innerhalb von vier Jahren nach Aufstellung durchgeführt und enthalten folgende verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen:
**** ...
**** b) sie erarbeiten, falls notwendig, ein Programm, das auch Schulungs- und Informationsmaßnahmen für Landwirte vorsieht und das die Anwendung der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft fördert.
** Anhang II 
*** Buchstabe A: Die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, mit denen die Verringerung der Nitratverunreinigung erreicht werden soll und die die Verhältnisse in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen, sollten Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten, soweit diese von Belang sind:
**** ...
**** Nummer 5: Fassungsvermögen und Bauweise von Behältern zur Lagerung von Dung, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung von Gewässerverunreinigungen durch Einleiten und Versickern von dunghaltigen Flüssigkeiten und von gelagertem Pflanzenmaterial wie z.B. Silagesickersäften in das Grundwasser und in Oberflächengewässer;

====Verordnungen====
* {{Verordnung (EG) Nr. 1137/2008}}

===Bundesrecht===
====Gesetze====
====={{WHG}}=====
* {{WHG 23}} Absatz 1 Nummer 5 bis 11
* {{WHG 62}} Absatz 4
* {{WHG 62a}} [[Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen]]

====={{UVPG}}=====

====Verordnungen====
====={{AwSV}}=====

===Landesrecht Bayern===
===={{VVWas}}====
* {{VVWas}} 3.3.2 : (ohne Text)

==Rechtsprechung==
* {{EuGH C-105/09}}: "Ein nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassenes Aktionsprogramm gehört grundsätzlich zu den Plänen oder Programmen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, wenn es einen "Plan" oder ein "Programm" im Sinne von Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie darstellt und Maßnahmen enthält, von deren Einhaltung die Erteilung der Genehmigung abhängt, die für die Verwirklichung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung aufgeführten Projekte gewährt werden kann."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Publikationen==
* [https://www.bdew.de/media/documents/PI_20190522_Rechtsgutachten-Uni-Trier-NitratRL-2019.pdf Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.), Zur Bewertung der novellierten Düngeverordnung im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.Juni 2018 (C-543/16) über die Umsetzungder Nitratrichtlinie 91/676/EWG - Rechtsgutachten (Januar 2019)]

==Siehe auch==
* [[Nitrat]]
* [[Nitrat-Richtlinie]]
* [[Strategische Umweltprüfung]]
* [[Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie: Düngerecht]]
[[Kategorie: Wasserrecht]]</noinclude>