Quelltext der Seite Innovationspartnerschaft

Die [[Innovationspartnerschaft]] ist ein Verfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht [[Marktverfügbarkeit|auf dem Markt verfügbarer]] Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen. Nach einem [[Teilnahmewettbewerb]] verhandelt der öffentliche Auftraggeber in mehreren Phasen mit den ausgewählten Unternehmen über die Erst- und Folgeangebote. ({{GWB 119}} Abs. 7) Die Marktverfügbarkeit kann über eine [[Markterkundung]] ({{VgV 28}}) analysiert werden.

Der Beschaffungsbedarf, der der Innovationspartnerschaft zugrunde liegt, darf nach {{VgV 19}} Abs. 1 Satz 2 nicht durch auf dem Markt bereits verfügbare Liefer- oder Dienstleistungen befriedigt werden können. Der öffentliche Auftraggeber beschreibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Nachfrage nach der innovativen Liefer- oder Dienstleistung ({{VgV 19}} Abs. 1 Satz 3). Dabei ist anzugeben, welche Elemente dieser Beschreibung Mindestanforderungen darstellen ({{VgV 19}} Abs. 1 Satz 4). Es sind Eignungskriterien vorzugeben, die die Fähigkeiten der Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen betreffen ({{VgV 19}} Abs. 1 Satz 5). Die bereitgestellten Informationen müssen so genau sein, dass die Unternehmen Art und Umfang der geforderten Lösung erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen ({{VgV 19}} Abs. 1 Satz 6).<noinclude>

==Phasen==
===[[Teilnahmewettbewerb im Rahmen der Innovationspartnerschaft]]===
{{:Teilnahmewettbewerb im Rahmen der Innovationspartnerschaft}}

===[[Verhandlungsphase im Rahmen der Innovationspartnerschaft]]===
{{:Verhandlungsphase im Rahmen der Innovationspartnerschaft}}

=== [[Zuschlag im Rahmen der Innovationspartnerschaft]] ===
{{:Zuschlag im Rahmen der Innovationspartnerschaft}}

=== [[Forschungs- und Entwicklungsphase im Rahmen der Innovationspartnerschaft]] ===
{{:Forschungs- und Entwicklungsphase im Rahmen der Innovationspartnerschaft}}

=== [[Leistungsphase im Rahmen der Innovationspartnerschaft]] ===
{{:Leistungsphase im Rahmen der Innovationspartnerschaft}}

== Normen ==
===EU-Richtlinien===
* {{Richtlinie 2014/24/EU}} 
** Erwägungsgrund (49): Kann der Bedarf an der Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder innovativer Bauleistungen und dem anschließenden Erwerb dieses Produkts beziehungsweise dieser Dienstleistung oder dieser Bauleistungen nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden, so sollten öffentliche Auftraggeber in Bezug auf Aufträge, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Zugang zu einem spezifischen Beschaffungsverfahren haben. Dieses spezifische Verfahren sollte es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen — unter der Voraussetzung, dass für solche innovativen Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können, und ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für den Kauf erforderlich ist. Die Innovationspartnerschaft sollte sich auf die Verfahrensregeln stützen, die für das Verhandlungsverfahren gelten, und die Auftragsvergabe sollte einzig auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen, was für den Vergleich von Angeboten für innovative Lösungen am besten geeignet ist. Ganz gleich, ob es um sehr große Vorhaben oder um kleinere innovative Vorhaben geht, sollte die Innovationspartnerschaft so strukturiert sein, dass sie die erforderliche Marktnachfrage („Market Pull“) bewirken kann, die die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen. Die öffentlichen Auftraggeber sollten daher Innovationspartnerschaften nicht in einer Weise nutzen, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. In bestimmten Fällen könnten solche Effekte durch die Gründung von Innovationspartnerschaften mit mehreren Partnern vermieden werden.
** [https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2014/24/oj#d1e4117-65-1 Artikel 31] '''Innovationspartnerschaften'''

==={{GWB}}===
* {{ GWB 119}} Abs. 7

==={{VgV}}===
* {{VgV 19}} [[Innovationspartnerschaft]]

==Siehe auch==
* [[Markterkundung]]
* [[Vergabeart]]
* [[Vorkommerzielle Auftragsvergabe]]

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>