Quelltext der Seite Haushaltssatzung

Nach {{GO 63}} Abs. 1 hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.

Die Haushaltssatzung enthält nach Art. 63 Abs. 2 GO die Festsetzung

1. des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]] unter Angabe

:a) des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
    
:b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der [[Kameralistik]],

2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen [[Kredit|Kreditaufnahme]]n für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen),

3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen [[Verpflichtungsermächtigung|Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen]], die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten ([[Verpflichtungsermächtigung]]en),

4. der Abgabesätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind,

5. des Höchstbetrags der [[Kassenkredit]]e.

Die Angaben nach Satz 1 Nrn. 2, 3 und 5 sind getrennt für das Haushaltswesen der Gemeinde und die Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben zu machen. Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.

Die [[Haushaltssatzung]] tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr (Art. 63 Abs. 3 GO).

Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist (Art. 63 Abs. 4 GO).<noinclude>

==[[Erlass der Haushaltssatzung]]==
{{:Erlass der Haushaltssatzung}}

==Haushaltssatzungen==
*[http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1759175&id2=64066&id3=9011&file=2091-1336120826.pdf Haushaltssatzung der Stadt Burgkunstadt - Landkreis Lichtenfels - für das Haushaltsjahr 2012]

==Normen==
* {{GO 63}} Haushaltssatzung
* {{GO 65}} [[Erlass der Haushaltssatzung]]
* {{GO 69}} [[Vorläufige Haushaltsführung]]

==Publikationen==

===Fachbücher===

* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 6276 (-> [[Pflichtaufgabe]]
* {{ISBN 9783887953553}}, Seite 47, Ziffer 4.2.

==Siehe auch==

* [[Haushalt]]
* [[Satzungen]]
* [[Projektmanagement]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie: Haushalt]]
[[Kategorie: Kommunalrecht]]
[[Kategorie: Pflichtaufgabe]]
[[Kategorie: Projektmanagement]]</noinclude>