Quelltext der Seite Gewässerrandstreifen (Verbote)

Eigentümer und Nutzungsberechtigte sollen nach {{WHG 38}} Abs. 4 Satz 1 Gewässerrandstreifen im Hinblick auf ihre Funktionen nach {{WHG 38}} Absatz 1 erhalten. Im Gewässerrandstreifen ist  nach {{WHG 38}} Abs. 4 Satz 2 verboten:
#die Umwandlung von [[Grünland]] in [[Ackerland]],
#das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen [[Forstwirtschaft]], sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
#der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen<ref>lex specialis zum {{WHG 32}} Abs. 2</ref>, ausgenommen die Anwendung von [[Pflanzenschutzmittel|Pflanzenschutzmitteln]]<ref>Asiehe hierzu {{PflSchG 3}}</ref> und [[Düngemittel|Düngemitteln]]<ref>siehe hierzug {{DüV 3}}</ref>, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen<ref>{{WHG 62}}</ref>,
#die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Zulässig sind  nach {{WHG 38}} Abs. 4 Satz 3 Maßnahmen, die zur [[Gefahrenabwehr]] notwendig sind.  {{WHG 38}} Abs. 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der Gewässer- und Deichunterhaltung.

Die zuständige Behörde kann  nach {{WHG 38}} Abs. 5 Satz 1 von einem Verbot nach Absatz 4 Satz 2 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Die Befreiung kann  nach {{WHG 38}} Abs. 5 Satz 2 aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um zu gewährleisten, dass der Gewässerrandstreifen die in Absatz 1 genannten Funktionen erfüllt.<noinclude>

==Normen==
* {{BayWG 21}} Abs. 4 und 5

==Siehe auch==
* [[Gewässerrandstreifen ]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Wasserrecht]]</noinclude>