Quelltext der Seite Eventualeinberufung

"Die Zulassung der [[Eventualeinberufung]] einer Wiederholungsversammlung mit geringeren Anforderungen an ihre [[Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung|Beschlussfähigkeit]] im Anschluss an eine beschlußunfähige [[Mitgliederversammlung]] durch die [[Satzung des Vereins|Satzung]] eines eingetragenen Vereins verstößt weder gegen unabdingbares Gesetzesrecht noch gegen übergeordnete zwingende allgemeine Grundsätze des Vereinsrechts."<ref>{{BGH II ZR 51/88}} Amtlicher Leitsatz</ref> "Die in einer nicht durch die [[Satzung des Vereins|Satzung]] zugelassenen Eventualeinberufung gefassten Beschlüsse der [[Mitgliederversammlung]] sind grundsätzlich [[Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung|nichtig]]. Derartige Beschlüsse darf das [[Registergericht]] nicht im [[Vereinsregister]] eintragen."<ref>{{BayObLG 3Z BR 148/02}} Amtlicher Leitsatz</ref><noinclude>

==Normen==
* {{BGB 32}} [[Mitgliederversammlung]]; [[Beschlussfassung]]
* {{BGB 58}} Nr. 4

==Rechtsprechung==
==={{BGH}}===
* {{BGH II ZR 51/88}}: "Die Zulassung der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlußfähigkeit im Anschluß an eine beschlußunfähige Mitgliederversammlung durch die Satzung eines eingetragenen Vereins verstößt weder gegen unabdingbares Gesetzesrecht noch gegen übergeordnete zwingende allgemeine Grundsätze des Vereinsrechts."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==={{BayObLG}}===
* {{BayObLG 3Z BR 148/02}}: "Die in einer nicht durch die Satzung zugelassenen [[Eventualeinberufung]] gefaßten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich nichtig. Derartige Beschlüsse darf das [[Registergericht]] nicht im [[Vereinsregister]] eintragen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

===Landgerichte===
* {{LG Bremen 2 T 736/98}}

==Publikationen==
* {{ISBN 9783406725005}}, § 32 Rn. 6

==Siehe auch==
* [[Mitgliederversammlung]]
* [[Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eines Vereins]]
* [[Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vereinsrecht]]</noinclude>