Quelltext der Seite Erschließungsbeitrag

Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für [[Erschließungsanlage]]n einen [[Erschließungsbeitrag]] nach Maßgabe der {{BauGB 127}} ff..<noinclude>

==Aus der Rechtsprechung==

{{VG Regensburg 10A DK 12.675}} Abs. 22-30:

:"Der beklagte Bürgermeister habe in 5 Fällen [[Erschließungsbeitrag|Erschließungsbeiträge]] sowie [[Vorauszahlung]]en zur Wasserversorgung und Entwässerung gestundet, obwohl dies wegen der Höhe des gestundeten Betrags nicht zu seinen Aufgaben gemäß Art. 37 GO gehört habe. Nach der Geschäftsordnung der Stadt ... in den jeweils geltenden Fassungen falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters u.a. die Stundung von Abgaben bis zu einem Betrag von 10.000,-- DM bzw. 8.000,-- Euro. Die erforderliche vorherige Beschlussfassung durch den zuständigen Finanz- und Personalausschuss habe gefehlt. Die Frage, ob die Stundungsbescheide materiell rechtmäßig gewesen seien, sei nicht Gegenstand des Disziplinarverfahrens.
:Im Einzelnen handle es sich um die Verfahren
:- P..., Stundungsbescheid vom 20.11.2002 über 36.131,46 Euro, zinslos;
:- ... S..., Bescheid vom 27.10.1999, Stundung von 33.146,26 DM, zinslos;
:- F... W..., Bescheid vom 09.04.2002, Stundung von zwei Bescheiden über insgesamt 46.888,06 Euro, zinslos;
:- F... W..., Bescheid vom 22.11.1999, Stundung einer Gesamtforderung von 105,837,06 DM lt. Bescheid vom 19.11.1999.
:Der Beklagte trug vor, dies sei geübte Praxis gewesen, auch schon unter seinen Amtsvorgängern. Nach seiner Erinnerung gebe es auch ein Protokoll über eine Stadtratssitzung vor ungefähr 25 Jahren, in der diese Vorgehensweise festgelegt worden sei. Der Stadtrat habe den Stundungsbescheiden nachträglich mit Beschluss vom 08.01.2007 zugestimmt."

==Normen==

==={{BauGB}}===

'''Sechster Teil. Erschließung'''

'''Zweiter Abschnitt. Erschließungsbeitrag'''

* {{BauGB 127}} [[Erhebung des Erschließungsbeitrags]]
* {{BauGB 128}} [[Umfang des Erschließungsaufwands]]
* {{BauGB 129}} [[Beitragsfähiger Erschließungsaufwand]]
* {{BauGB 130}} [[Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands]]
* {{BauGB 131}} [[Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands]]
* {{BauGB 132}} [[Regelung durch Satzung]]
* {{BauGB 133}} [[Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht]]
* {{BauGB 134}} [[Beitragspflichtiger]]
* {{BauGB 135}} [[Fälligkeit und Zahlung des Beitrags]]

==={{KAG}}===

* {{KAG 5a}} [[Erschließungsbeitrag]]

==Rechtsprechung==
* http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ahlen/1856349-Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts-Nachfordern-nicht-mehr-so-leicht
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=25.01.2001&Aktenzeichen=6%20B%2096.2448 VGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2001 - 6 B 96.2448]

==Publikationen==

===Lexika===

*[http://de.wikipedia.org/wiki/Erschließungsbeitrag Wikipedia]

===Fachbücher===

* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 7757 (Teil 4 Ziffer 2.10.2)

===Presseberichte===

* [http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Ex-Buergermeister-Juergen-Schantin-droht-Nachfolger-mit-rechtlichen-Schritten-id37970952.html augsburger-allgemeine.de vom 02.06.2016 - Eklat im Stadtrat von Gersthofen - Ex-Bürgermeister Jürgen Schantin droht Nachfolger mit rechtlichen Schritten]: "Der Streit über nicht erhobene Erschließungsbeiträge spitzt sich weiter zu. Dabei sagen Juristen: Rechtlich war alles ok" - Von Christoph Frey 
* [http://www.allgaeuhit.de/Bodensee-Lindau-Jetzt-ein-Fall-fuer-die-Staatsanwaltschaft-Kempten-Nicht-erhobene-Erschliessungsbeitraege-in-Lindau-article10004489.html allgaeuhit.de vom Donnerstag, 17. April 2014 Jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft Kempten?]: "Nicht erhobene Erschließungsbeiträge in Lindau"
* [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Staatsanwaltschaft-prueft-Untreue-_arid,5632088_toid,441.html Staatsanwaltschaft prüft [[Untreue]] wegen nicht eingezogener Erschließungsbeiträge]

==Siehe auch==

* [[Erhebung des Erschließungsbeitrags]]
* [[Erschließungsbeitragssatzung]]
* [[Beitrag]]

[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Öffentliches Baurecht]]
[[Kategorie:Pflichtaufgabe]]
[[Kategorie:Beitrag]]
[[Kategorie:Haushalt]]</noinclude>