Quelltext der Seite DVBl 1997, 1276

* {{BVerwG 8 C 5.96}} = [[DVBl 1997, 1276]]: "[[Wahlempfehlung]]en zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein [[Bürgermeister]] in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das [[Grundrecht auf freie Meinungsäußerung]] (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im [[Wahlkampf|Kommunalwahlkampf]] auferlegte [[Neutralitätspflicht]]."