Quelltext der Seite Bescheid des Landratsamtes Lichtenfels über die Haushaltssatzung für 2016

In der [[Stadtratssitzung-2016-05-03#Genehmigung_des_Haushalts_2016_durch_das_Landratsamt_Lichtenfels|Stadtratssitzung am 03.05.2016]] wurde der Bescheid des Landratsamts Lichtenfels über die Haushaltssatzung 2016 verlesen.

'''Bei diesem Dokument handelt es sich um eine sinngemäße Zusammenfassung mit eigenen Worten der Redaktion. Der Originalwortlaut des Bescheids kann abweichen.'''

1.	der Gesamtbetrag der [[Kredit]]e für [[Investition]]en über 484.795 € wird genehmigt.

2.	Die [[Verpflichtungsermächtigung]]en über 10.130.750 € werden genehmigt.

3.	[[Nebenbestimmung]]en

a.	die [[kostenrechnende Einrichtung|kostenrechnenden Einrichtungen]] der [[Abwasserbeseitigung]] und [[Wasserversorgung]] weisen eine erhebliche Unterdeckung auf. Gebühren und Beiträge sind anzupassen.

b.	Die Hebesätze der [[Grundsteuer]] A und B sind mindestens auf den Durchschnitt bayerischer Gemeinden anzuheben.

c.	Es dürfen nur unbedingt notwendige Maßnahmen fertiggestellt bzw. in Angriff genommen werden.

d.	Die [[finanzielle Leistungsfähigkeit]] ist wiederherzustellen.

Gründe

Mit Stadtratsbeschluss vom 22. Februar 2016 wurde die Haushaltssatzung vorgelegt. Diese enthält in § 2 Kreditaufnahmen in Höhe von 484.795 € und in § 3 Verpflichtungsermächtigungen über 10.130.750 €.
Am 7.3.2016 wurde der Haushalt dem Landratsamt vorgelegt.

Das Landratsamt Lichtenfels ist zuständig.

Nach {{GO 71}} Abs. 2 bedarf der Gesamtbetrag der vorgesehenen [[Kreditaufnahme]]n für [[Investition]]en und [[Investitionsförderungsmaßnahme]]n im Rahmen der [[Haushaltssatzung]] der [[Genehmigung]] ([[Gesamtgenehmigung]]). Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der [[dauernde Leistungsfähigkeit|dauernden Leistungsfähigkeit]] der Gemeinde nicht im Einklang stehen.

Es bestehen diesbezüglich erhebliche Bedenken. Die [[Pro-Kopf-Verschuldung]] in Burgkunstadt liegt bei 1681 € (im Vergleich beträgt der bayerische Durchschnitt 764 €). Die [[Rücklage]]n betragen 0 €. Die [[Pflichtzuführung]] ist nur unter Zuhilfenahme von [[Ersatzdeckungsmittel]]n möglich. Es fehlt eine [[freie Finanzspanne]]. 

Die Kreditaufnahme erfolgt für unabwendbare Investitionen des Hochwasserschutzes. Die Kreditaufnahme ist nach Art. 67 Abs. 4 GO genehmigungspflichtig.

Der [[Hochwasserschutz]] stellt eine [[Pflichtaufgabe]] dar. Die Nebenbestimmungen erfolgen nach Art. 71 Abs. 2 GO.

Für diesen Bescheid werden nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Kostengesetz keine Kosten erhoben.<noinclude>

==Stadtrat==

* [[Stadtratssitzung-2016-05-03#Genehmigung_des_Haushalts_2016_durch_das_Landratsamt_Lichtenfels|Stadtratssitzung am 03.05.2016]]

==Siehe auch==

* [[Haushalt 2016]]

[[Kategorie:Haushalt]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]