Quelltext der Seite Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung

Nach {{GO 49}} Abs. 1 Satz 1 kann ein Mitglied an der [[Beratung]] und [[Abstimmung]] nicht teilnehmen, wenn der Beschluss 
*ihm selbst, 
*seinem [[Ehegatte|Ehegatten]], 
*seinem [[Lebenspartner]], 
*einem [[Verwandtschaft|Verwandten]] oder [[Schwägerschaft|Verschwägerten]] bis zum dritten Grad oder 
*einer von ihm kraft Gesetzes oder [[Vollmacht]] vertretenen natürlichen oder [[Juristische Person|juristischen Person]] 
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt nach {{GO 49}} Abs. 1 Satz 2, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein [[Gutachten]] abgegeben hat.

Eine persönliche Beteiligung liegt auch dann vor, wenn das Gemeinderatsmitglied, das Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person ist, in der zur [[Beschlussfassung]] im Gemeinderat anstehenden Sache innerhalb des Vertretungsorgans nicht oder nicht als Einzelperson zur Vertretung berufen ist<ref>vgl. Kommentar Bayerische Kommunalgesetze von Bauer/Böhle/Ecker, RdNr. 4 zu Art. 49 GO</ref>.

{{GO 49}} Absatz 1 gilt nach {{GO 49}} Abs. 2 nicht
# für [[Wahlen]],
#für Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat eine Person zum Mitglied eines [[Ausschuss]]es bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen der Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.

Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Gemeinderat ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten ({{GO 49}} Abs. 3) (grundsätzlich in [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|nichtöffentlicher Sitzung]]<ref>Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 256 (3.4.6.8.) Fn. 91</ref>).

Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die [[Ungültigkeit des Beschlusses]] nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war ({{GO 49}} Abs. 4).<noinclude>

==Personenkreis==

==Unmittelbarer Vorteil oder Nachteil==

===Einzelfälle<ref>Siehe auch {{ISBN 9783415052086}} S. 50</ref>===
* [[Ehrung]]
* [[Einstellung]] als Bediensteter
* [[Erlass (Abgaben)]]
* [[Kündigung]]
* [[Rechtsbehelf]] eines Gemeinderats
* [[Stundung]]
* [[Zuschuss]]

===Abgrenzungen<ref>Siehe auch {{ISBN 9783415052086}} S. 50</ref>===
Nicht:
* Erlass einer [[Beitragssatzung]]
* Erlass einer [[Gebührensatzung]]
* [[Grundsatzbeschluss]]
* [[Haushaltsplan]]
* [[Hebesatz]]

===Ausnahmen===
{{GO 49}} Absatz 1 gilt nach {{GO 49}} Abs. 2 nicht
# für [[Wahlen]],
#für Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat eine Person zum Mitglied eines [[Ausschuss]]es bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen der Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft.

==Rechtsfolgen==

===Unberechtigter Ausschluss===
* Unwirksamkeit des Gemeinderatsbeschlusses<ref>{{ISBN 9783415052086}} Seite 51</ref>

===Unberechtigte Mitwirkung===
Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. ({{GO 49}} Abs. 4)

==Rechtsprechung==
==={{BayObLG}}===
* {{BayObLG 1 St 309/87}} - Entgegennahme einer besoldungsrechtlich unzulässigen [[Urlaubsabgeltung]] durch bayerischen [[Bürgermeister]] - keine [[Untreue]]

===Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer===
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 1523/14}}: 
** "Das Mitwirkungsverbot des § 31 Abs. 1 Satz 1 GO NRW will bereits den "bösen Schein" einer Interessenverflechtung vermeiden. Deshalb ist nicht maßgeblich, ob tatsächlich eine individuelle Betroffenheit besteht oder nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Eintritt eines Vorteils oder Nachteils aufgrund der fraglichen Entscheidung konkret möglich und hinreichend wahrscheinlich erscheint."<ref>{{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 1523/14}} Amtlicher Leitsatz 1</ref>
**"Dass mit einer räumlichen Ausdehnung des [[Schulweg]]s von 1,1 km auf 3,7 km potentiell ein konkreter, nicht unerheblicher zeitlicher Mehraufwand einhergeht, ist nicht fraglich und wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Dieser Umstand genügt, um bei objektivierender Betrachtung anzunehmen, die Entscheidung könne dem Kläger bzw. dessen Tochter je nach Ausgang einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen, und damit Zweifel an seiner Objektivität zu wecken."<ref>{{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 1523/14}} Abs. 12</ref>
* {{VGH Hessen 8 A 865/12}}: "Ein Gemeindevertreter ist von der Beratung und Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, welches ihn aus der Gruppe der übrigen Gemeindevertreter heraushebt und in besonderer Weise betrifft. Darauf, ob die Entscheidung ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine natürliche Person direkt berührt, kommt es maßgeblich nicht an (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. Urteil vom 10. März 1981 II OE 12/80 , NVwZ 1982, 44)."  - Änderung von {{VGH Hessen II OE 12/80}} [[Befangenheit]] bei Beratung einer [[Beitragssatzung]]

==Normen==
==={{GO}}===
* {{GO 49}} [[Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung]]

==={{BGB}}===
* {{BGB 1589}} [[Verwandtschaft]]
* {{BGB 1590}} [[Schwägerschaft]]

==Publikationen==

===Fachbücher===
* {{ISBN 9783415052086}} S. 47 ff.

===Fachbeiträge===
* [http://www.gemeindetag-bw.de/php/downloads/bwgz_2009_12/bwgz_2009_12_artikel8.pdf Irmtraud Bock, Mitwirkungsverbot im Gemeinderat und Ortschaftsrat wegen Befangenheit, BWGZ 12/2009, S. 484]
* [http://www.fes-kommunales.de/_data/RF_Mitwirkungsverbote.pdf Friedrich Ebert Stiftung, Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Mitwirkungsverbote RF 4(Rats- und Fraktionsarbeit)]
* Dr. jur. Erich Röper, [[Nichtigkeit]] und Teilnichtigkeit kommunaler Beschlüsse und Normen, NVwZ 1982, 298

==Siehe auch==
* [[Geschäftsgang]]
* [[Stadtratsbeschluss]]
* [[Stimmrecht]]
* [[Untreue]]
* [[Ausschluss eines Vereinsmitglieds vom Stimmrecht]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude>