Quelltext der Seite Ausführungsbedingungen

[[Öffentlicher Auftraggeber|Öffentliche Auftraggeber]] können nach {{Richtlinie 2014/24/EU 70}} ({{Richtlinie 2014/24/EU}}) besondere [[Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags]] festlegen, sofern diese gemäß Artikel 67 Absatz 3 mit dem [[Auftragsgegenstand]] [[Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand|in Verbindung stehen]] und im Aufruf zum Wettbewerb oder in den [[Auftragsunterlagen]] angegeben werden. Diese Bedingungen können 
* wirtschaftliche, 
* innovationsbezogene, 
* umweltbezogene, 
* soziale oder 
* beschäftigungspolitische 
Belange umfassen.<noinclude>

==Normen==
===EU-Richtlinien===
===={{Richtlinie 2014/24/EU}}====
* {{Richtlinie 2014/24/EU 70}} [[Bedingungen für die Auftragsausführung]]: Öffentliche Auftraggeber können besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese gemäß Artikel 67 Absatz 3 mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und im Aufruf zum Wettbewerb oder in den Auftragsunterlagen angegeben werden. Diese Bedingungen können wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange umfassen.

==={{Richtlinie 2014/25/EU}}===
* {{Richtlinie 2014/25/EU 87}} [[Bedingungen für die Auftragsausführung]]

==={{GWB}}===
* {{GWB 128}} Abs. 2: Öffentliche Auftraggeber können darüber hinaus besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags ([[Ausführungsbedingungen]]) festlegen, sofern diese mit dem [[Auftragsgegenstand]] entsprechend {{GWB 127}} Absatz 3 in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der [[Auftragsbekanntmachung]] oder den [[Vergabeunterlagen]] ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen.

==={{VgV}}===
* {{VgV 33}} [[Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen]]
* {{VgV 34}} [[Nachweisführung durch Gütezeichen]]
* {{VgV 61}} [[Ausführungsbedingungen]]: Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingungen gemäß {{GWB 128}} Absatz 2 entspricht, gelten die {{VgV 33}} und {{VgV 34}} entsprechend.

==={{UVgO}}===
* {{UVgO 45}}:  (1) Für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen gilt {{GWB 128}} Absatz 1 entsprechend. (2) Auftraggeber können Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in entsprechender Anwendung des § 127 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfassen. (3) Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingungen entspricht, gilt § 24 entsprechend.

==Rechtsprechung==
==={{EuGH}}===
* {{EuGH C-336/12}}: "Jedoch ist zu betonen, dass dies anders wäre, wenn die Verdingungsunterlagen die Übermittlung des fehlenden Dokuments oder der fehlenden Information vorschrieben und andernfalls der Ausschluss drohte. Denn es obliegt einem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst festgelegten Kriterien strikt einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 115)."<ref>Abs. 40</ref>
* {{EuGH C-561/12}}
** "[37] Der öffentliche Auftraggeber muss somit, auch wenn er im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, gleichwohl dafür sorgen, dass die Anforderungen des Auftrags, die er als verbindlich eingestuft hat, erfüllt werden. Andernfalls würde der Grundsatz, dass öffentliche Auftraggeber in transparenter Weise vorgehen, missachtet und das in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannte Ziel verfehlt.
**[38] Könnten Angebote, die zwingende Voraussetzungen nicht erfüllen, im Hinblick auf Verhandlungen zugelassen werden, wäre im Übrigen die Festlegung solcher Voraussetzungen in der Ausschreibung sinnlos und es wäre dem öffentlichen Auftraggeber nicht möglich, mit den Bietern auf einer diesen gemeinsamen, in den zwingenden Voraussetzungen bestehenden Grundlage zu verhandeln und sie somit gleich zu behandeln."

==Siehe auch==
* [[Auftragsänderung]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>