Quelltext der Seite Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands

Auf die [[Geschäftsführung des Vorstands]] finden nach {{BGB 27}} Abs. 3 Satz 1 die für den [[Auftrag]] geltenden Vorschriften der {{BGB 664}} bis {{BGB 670}} entsprechende Anwendung. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber nacch {{BGB 670}} zum Ersatz verpflichtet.

"Aufwendungen im Sinne des nach {{BGB 27}} Abs. 3 BGB entsprechend anwendbaren Auftragsrechts sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen [[Arbeitszeit]] und [[Arbeitskraft]], die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags freiwillig, auf Weisung des Auftraggebers oder als notwendige Folge der Auftragsausführung erbringt. Dazu zählen alle Auslagen des Beauftragten, insbesondere für *[[Reisekosten]], 
*[[Portokosten|Post]]- und 
*[[Telefonspesen]], zusätzliche 
*[[Beherbergungskosten|Beherbergungs]]- und 
*[[Verpflegungskosten]] etc.. 
Sie sind erstattungsfähig, soweit sie tatsächlich angefallen, für die Ausführung der übernommenen Tätigkeit erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten. Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, d.h. offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit als solche. Verdeckte Vergütung sind insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken, oder Ersatz für Kosten sind, die mit der in Frage stehenden Tätigkeit typischerweise für den Beauftragten verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal, ohne Einzelnachweis erstattet werden. Auch im letztgenannten Fall handelt es sich aber um eine verdeckte Vergütung, wenn die Kosten, zu deren Abdeckung die betreffende Pauschale im allgemeinen gedacht ist, in dem konkreten Amt oder Auftrag regelmäßig nicht anfallen. Dies kann etwa bei Sitzungs- oder Tagegeldern in Betracht kommen, die üblicherweise zur pauschalen Abgeltung der Kosten auswärtiger Unterbringung und Verpflegung gezahlt werden, wenn diese Leistungen schon auf anderem Wege vom Auftraggeber, etwa durch Beherbergung und Beköstigung im eigenen Hause, erbracht werden. Entsprechendes gilt für andere Pauschalen."<ref>{{BGH II ZR 53/87}} Abs. 7</ref><noinclude>

==[[Vergütung des Vereinsvorstands|Abgrenzung zur Vergütung]]==
{{:Vergütung des Vereinsvorstands}}

==Normen==
* {{BGB 27}} Abs. 3: Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der {{BGB 664}} bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.
* {{BGB 670}}

==Rechtsprechung==
* {{BGH II ZR 53/87}}: Zum Anspruch der Mitglieder des Vorstands und anderer satzungsmäßiger Organe eines eingetragenen Vereins auf Vergütung und [[Aufwendungsersatz des Vereinsvorstands|Aufwendungsersatz]].<ref>Amtlicher Leitsatz 1</ref>

==Siehe auch==
* [[Geschäftsführung des Vereinsvorstands]]
* [[Vertretung des Vereins]]
* [[Haftung des Vereinsvorstands]]
* [[Vergütung des Vereinsvorstands]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vereinsrecht]]
</noinclude>