Quelltext der Seite Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

[[Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern]] sind nach {{WHG 36}} Abs. 1 so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Anlagen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere
#bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen und Anlegestellen,
#Leitungsanlagen,
#Fähren.
Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Anlagen im Sinn des § 36 WHG, die nicht der Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau dienen, dürfen an [[Gewässer erster Ordnung|Gewässern erster]] oder [[Gewässer zweiter Ordnung|zweiter Ordnung]] nach {{BayWG 20}} Abs. 1 Satz 1 nur mit Genehmigung der [[Kreisverwaltungsbehörde]] errichtet, wesentlich geändert oder stillgelegt werden. Genehmigungspflichtig sind Anlagen, die weniger als sechzig Meter von der Uferlinie entfernt sind oder die die Unterhaltung oder den Ausbau beeinträchtigen können ({{BayWG 20}} Abs. 1 Satz 2).

Die Regierungen können nach {{BayWG 20}} Abs. 2 durch Rechtsverordnung die Genehmigungspflicht auch für Anlagen im Sinn des § 36 WHG an [[Gewässer dritter Ordnung|Gewässern dritter Ordnung]] oder Teilen davon begründen, wenn und soweit das aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist, insbesondere um schädliche Gewässerveränderungen zu verhindern oder die Gewässerunterhaltung nicht zu erschweren.

Hat die Kreisverwaltungsbehörde nicht innerhalb der nach Art. 42a Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) festgelegten Frist entschieden, gilt die Genehmigung nach {{BayWG 20}} Abs. 3 als erteilt.

Die Genehmigung kann nach {{BayWG 20}} Abs. 4 Satz 1 befristet werden. Sie darf nur versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die in Abs. 2 aufgezählten Gründe, es erfordern ({{BayWG 20}} Abs. 4 Satz 2). Bei der Entscheidung ist auch das öffentliche Interesse an der Errichtung oder am Fortbestand der Anlagen zu berücksichtigen ({{BayWG 20}} Abs. 4 Satz 3).

Ist eine [[Baugenehmigung]], eine bauaufsichtliche Zustimmung oder eine Entscheidung {{WHG 78}} Abs. 5 Satz 1 oder {{WHG 78a}} Abs. 2 Satz 1 zu erteilen, entfällt die Genehmigung nach diesem Artikel ({{BayWG 20}} Abs. 5 Satz 1). Im Verfahren nach § 78 Abs. 5 Satz 1 oder § 78a Abs. 2 Satz 1 WHG sind insoweit auch die Voraussetzungen des Abs. 4 zu beachten (({{BayWG 20}} Abs. 5 Satz 2).<noinclude>

==Normen==
==={{WHG}}===
* {{WHG 36}}

==={{BayWG}}===
* {{BayWG 20}} [[Genehmigung von Anlagen]] (Zu § 36 WHG)

==={{BayBO}}===
* {{BayBO 56}} Abs. 1 Nr. 1: Keiner [[Baugenehmigung]], Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung und Bauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen (1.) nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten, ausgenommen Gebäude, Überbrückungen, Lager-, Camping- und Wochenendplätze ...

===Rechtsverordnungen===
* [https://www.landkreis-kronach.de/media/7188/gewdreivo.pdf Nr. 225-4544-2/87 - Verordnung über die Genehmigungspflicht für Anlagen in oder an Gewässern dritter Ordnung im Regierungsbezirk Oberfranken vom 5. Oktober 1989]

===Verwaltungsvorschriften===
* {{VVWas}} [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV282408-51#BayVwV282408-143 Ziffer 2.2.14 ff.]

==Siehe auch==
* [[Floating PV]]

[[Kategorie:Kommunaler Klimaschutz]]
[[Kategorie:Wasserrecht]]</noinclude>