Quelltext der Seite Öffentliche Ausschreibung

Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss im [[Unterschwellenbereich]]<ref>vgl. {{HGrG 30}}, {{BHO 55}} Abs. 1, {{BayHO 55}} Abs. 1, {{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 1, {{KommHV-Doppik 30}} Abs. 1</ref> eine [[Öffentliche Ausschreibung]] oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]] vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. [[Teilnahmewettbewerb]] ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.

Bei Öffentlicher Ausschreibung werden [[Bauleistungen]] im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. ({{VOB/A 3}} Abs. 1; {{VOL/A 3}} Abs. 1; {{UVgO 9}} Abs. 1 Satz 1)

"Die [[öffentliche Ausschreibung]] ist jeweils nach §... § 3 Abs. 2 ... des Teils A der VOB oder VOL die Regelvergabeart, von der abzuweichen besondere Sachgründe erfordert. Ihr Vorrang vor anderen Vergabearten verfolgt den Zweck, einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu schaffen und damit sicherzustellen, dass der im Sinne der Ausschreibung günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Zuwendungen der öffentlichen Hand werden regelmäßig ... mit einer Verpflichtung des Zuwendungsempfängers zur Einhaltung dieser Bestimmung verbunden, weil auf diesem Wege gewährleistet werden kann, dass bei der Verwendung der Zuwendungen das haushaltsrechtliche Gebot der [[Wirtschaftlichkeit]] und [[Sparsamkeit]] eingehalten wird. Ausgehend davon liegt es nahe, einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die [[Vergabeart]] wegen der damit regelmäßig verbundenen Gefährdung der genannten Haushaltsgrundsätze im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen."<ref>{{BVerwG 3 B 58.12}} Absatz 7</ref><noinclude>

==[[Vergabeart]]en==
{{:Vergabeart}}

==[[Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte]]==
{{:Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte}}

==Normen==
===Bundesrecht===
=====Bundesgesetze=====
====={{HGrG}}=====
* {{HGrG 30}} [[Öffentliche Ausschreibung]]: Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]] vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. [[Teilnahmewettbewerb]] ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.

====={{BHO}}=====
* {{BHO 55}} [[Öffentliche Ausschreibung]]
** Abs. 1: Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]] vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. [[Teilnahmewettbewerb]] ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.

====Untergesetzliche Regelungen auf Bundesebene====

====={{UVgO}}=====
* {{UVgO 9}} [[Öffentliche Ausschreibung]]

====={{VOB/A}}=====
* {{VOB/A 3}} [[Arten der Vergabe]]
* {{VOB/A 3a}}

====={{VOL/A}}=====
* {{VOL/A 3}}#

====Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene====
====={{VV-BHO}}=====
* Ziffer 4 zu § 55: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind insbesondere die folgenden Regelungen anzuwenden:
** 4.1 die [[Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung]];
** 4.2 die [[Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge]];
** 4.3 für die Beschaffung von IT-Leistungen die „[[Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik|Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik]]“ ([[EVB-IT]]) und die „[[Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung und den Betrieb von DV-Anlagen und -Geräten sowie von DV-Programmen|Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung und den Betrieb von DV-Anlagen und -Geräten sowie von DV-Programmen]]“ (BVB); die Hinweise zu den EVB-IT sind zu berücksichtigen.

===Landesrecht Bayern===
===={{BayHO}}====
* {{BayHO 55}} [[Öffentliche Ausschreibung]], Verträge 
**Abs. 1: Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine öffentliche Ausschreibung oder eine [[beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]] vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. [[Teilnahmewettbewerb]] ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.

===={{KommHV-Kameralistik}}====
* {{KommHV-Kameralistik 31}} [[Vergabe von Aufträgen]]
** Abs. 1. Der Vergabe von Aufträgen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.

===={{KommHV-Doppik}}====
* {{KommHV-Doppik 30}} [[Vergabe von Aufträgen]]
** Abs. 1: Der Vergabe von Aufträgen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.

==Siehe auch==
* [[Abschluss von Verträgen]]
* [[Vergabe]]
** [[Beschränkte Ausschreibung]]
** [[Freihändige Vergabe]]
* [[EU-Vergaberecht]]
** [[Offenes Verfahren]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Haushalt]]
[[Kategorie:Rechnungsprüfung]]
[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>