Quelltext der Seite Verschwiegenheitspflicht (Gemeinde- und Kreisräte)

Stadträte haben nach {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen<ref>Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. ({{GO 31}} Abs. 2 Satz 1)</ref> Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten '''Verschwiegenheit''' zu bewahren; Das gilt '''nicht'''
*für [[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]] und 
*über [[Offenkundigkeit|Tatsachen, die offenkundig sind]] oder 
*ihrer Bedeutung nach [[keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen|keiner Geheimhaltung bedürfen]].

Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.({{GO 20}} Abs. 2 Satz 2 GO)

Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne [[Aussagegenehmigung|Genehmigung]] über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten {{BayVwVfG 84}} Abs. 3 und 4 ({{GO 20}} Abs. 3).

Wer den Verpflichtungen der {{GO 20}} Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber der Gemeinde richtet sich nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist. ({{GO 20}} Abs. 4)

{{GO 20}} hat [[Drittschutz|drittschützenden]] Charakter und ist [[Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB]]<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}} Art. 20 Rn. 1</ref>. 

Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen Stadträten und Stadtbediensteten; es spielt dabei keine Rolle, dass diese selbst der Verschwiegenheit unterliegen<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}}, Art. 20 Rdnr. 3</ref>.<noinclude>

===[[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]]===
{{:Mitteilungen im amtlichen Verkehr}}

===[[Offenkundigkeit]]===
Die Pflicht zur Verschwiegenheit von Ratsmitgliedern entfällt ausnahmsweise dann, wenn die Geheimhaltung der Angelegenheit nicht mehr möglich ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn die fragliche Tatsache [[Offenkundigkeit|offenkundig]] ist.<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=07.04.2011&Aktenzeichen=15%20A%20441/11 OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11]; OVG NRW, Urteil vom 22.09.1965 - III A. 1360/63 - DÖV 1966, 504, 505</ref>

{{:Offenkundigkeit}}

====Presseberichte====
Umstritten ist, ob und inwieweit Presseberichte die Verschwiegensheitspflicht beenden können. Nach {{OVG NRW III A. 1360/63}} besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht mehr, wenn über den geheimzuhaltenden Ratsbeschluß eine am Ort erscheinende verlässliche Tageszeitung berichtet hat.<ref>a.A. {{ISBN 9783406594984}}, Art. 20 Rdnr. 4</ref>

===[[keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen]]===

==Einzelfälle==

==="[[Plaudern aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung]]"===

{{:Plaudern aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung}}

==Rechtsfolgen bei Verstößen==

===[[Ordnungsgeld]] gegen Stadtratsmitglied===
Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der Stadtrat nach {{GO 20}} Abs. 4 Satz 1 gegen das Stadtratsmitglied, das seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, ein [[Ordnungsgeld]]  bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter [[Offenbarung personenbezogener Daten]] bis zu fünfhundert Euro, verhängen<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20123.88 BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88]</ref>.

===[[Schadensersatz]], § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG===
Die Stadt haftet für das Verhalten ihrer Stadträte nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegenüber Dritten.

===Haftung des Stadtrats gegenüber der Stadt===
Nach Art. 20 Abs. 4 Satz 2 GO richtet sich die Haftung gegenüber der Gemeinde nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn [[Vorsatz]] oder [[grobe Fahrlässigkeit]] zur Last liegt. In diesem Fall kommt als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB in Betracht<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 424</ref>.

===Strafrechtliche Folgen===
* {{StGB 353b}} Verletzung des [[Dienstgeheimnis]]ses und einer besonderen [[Geheimhaltungspflicht]]

==Gerichtliche Klärung==

===Feststellungsklage===

Inwieweit eine gerichtliche Vorabklärung des Umfangs der Verschwiegensheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder möglich ist, ist in der Rechtsprechung nicht "abschließend geklärt"<ref>Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 298 mit Hinweis auf {{BVerwG 2 C 19.80}} = [[NJW 1983, 2343]] (zu § 61 Abs. 1 BBG) und {{VG München M 7 K 13.2991}} (gegen [[Klagebefugnis]])</ref>.

==Normen==

===Bundesrecht===

===={{AO}}====

* {{AO 30}} [[Steuergeheimnis]]

====Aktienrecht====

* § 93 AktG
* § 116 AktG
* § 394 f. AktG

===={{StGB}}====

* {{StGB 133}} Abs. 3 – Verwahrungsbruch
* {{StGB 201}} Abs. 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
* {{StGB 202a}} – Ausspähen von Daten
* {{StGB 202b}} – Abfangen von Daten
* {{StGB 202c}} – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
* {{StGB 203}} Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 und Abs. 5 – Verletzung von Privatgeheimnissen,
* {{StGB 204}} – Verwertung fremder Geheimnisse
* {{StGB 303a}} – Datenveränderung
* {{StGB 303b}} – [[Computersabotage]]
* {{StGB 331}} – [[Vorteilsannahme]]
* {{StGB 332}} – [[Bestechlichkeit]]
* {{StGB 353b}} Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch – Verletzung des [[Dienstgeheimnis]]ses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
* {{StGB 355}} Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch Verletzung des Steuergeheimnisses

====Verpflichtungsgesetz====

* {{Verpflichtungsgesetz}}

===Landesrecht Bayern===

===={{GO}}====

* {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
* {{GO 52}} [[Öffentlichkeit]]
* {{GO 56a}} [[Geheimhaltung]]

===={{LKrO}}====

* {{LKrO 14}} Abs. 2 ([[Sorgfaltspflicht|Sorgfalts]]- und [[Verschwiegenheitspflicht]])

===={{KAG}}====

* {{KAG 13}} Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)

====Verwaltungsverfahrensgesetz====

* {{BayVwVfG 30}} [[Geheimhaltung]]
* {{BayVwVfG 83}} Abs. 1 
* {{BayVwVfG 84}}  Verschwiegenheitspflicht

====Landesdatenschutz====

* § 8 Landesdatenschutzgesetz

==Formulare==
* [http://gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2F3406DBAT_BayVV73_I_189_KF_002_A003.PDF&AspxAutoDetectCookieSupport=1 Niederschrift über die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung von Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz]

==Rechtsprechung==

==={{BVerfG}}===
* {{BVerfG 2 BvR 1093/07}} - "§ 14 Abs. 1 Satz 1 SG verpflichtet jeden Soldaten, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten [[Verschwiegenheit]] zu bewahren. Dabei soll diese Norm sowohl dem Schutz der betroffenen Soldaten als auch dem Schutz dienstlicher Interessen dienen<ref>vgl. Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2006, § 14 Rn. 11</ref>. Diese Schutzgüter sind bei der Auslegung und Anwendung dieser Norm ebenso zu berücksichtigen wie die Grundrechte des Beschwerdeführers."<ref>Absatz 7</ref>
* {{BVerfG 2 BvR 1295/91}} - Kein Widerspruch gegen nichtöffentliche bzw. vertrauliche Protokolle
* {{BVerfG 1 BvR 159/87}} - Nichtannahmebeschluss: Einschränkung der [[Meinungsfreiheit]] durch kommunalrechtliche [[Verschwiegenheitspflicht]]
* {{BVerfG 1 BvR 690/65}} = [[BVerfGE 28, 191]]

==={{BVerwG}}===
* {{BVerwG 7 B 123.88}}<ref>siehe auch Berufungsurteil: {{BayVGH 4 B 86.02994}} = NVwZ 1989, 182 (183) = BayVBl. 1989, 81</ref> = [[NVwZ 1989, 975]] - [[Verschwiegenheitspflicht]] eines Gemeinderatsmitglieds 
* {{BVerwG 2 C 19.80}} = [[NJW 1983, 2343]] (zu § 61 Abs. 1 BBG) 
* {{BVerwG 2 C 11.70}}

===Bayern===

===={{BayVGH}}====
* {{BayVGH 4 CS 15.381}} - [[Beurteilungsspielraum]] des Gemeinderates bezüglich eines Ausschlusses der Öffentlichkeit; Regelungsumfang von GemO BY 1998 Art 20 Abs 2 S 3; [[Remonstrationspflicht]] des Mandatsträgers oder Recht zur [[Flucht in die Öffentlichkeit]]: "1. Dem Gemeinderat steht bei der Prüfung der Frage, ob die Öffentlichkeit auszuschließen ist (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO), ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 GO kann nicht nur die Herausgabe körperlicher Gegenstände verlangt werden, sondern auch die Löschung elektronischer Dateien und das Unterlassen des Wiederherstellens solcher Dateien. 3. Hält ein Mandatsträger die Behandlung einer der Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Abs. 2 GO unterliegenden Angelegenheit für rechtswidrig oder sogar für strafbar, muss er sich grundsätzlich zunächst an die zuständige Kommunalaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde wenden und darf nicht einfach „die Flucht in die Öffentlichkeit“ antreten. ([[Verschwiegenheitspflicht]] von Gemeinderatsmitgliedern; Ausschluss der Öffentlichkeit; [[Publizitätsverpflichtung]]; [[Geschäftsordnungsautonomie]]; „[[Flucht in die Öffentlichkeit]]“)
* {{BayVGH 4 C 13.400}} = [[BayVBl 2013, 674]]
* {{BayVGH 4 ZB 03.174}} = [[BayVBl. 2004, 402]] f.
* BayVGH, Beschluss vom 29.01.2001 - 4 ZB 03.174 = [[BayVBl. 2004, 402]]
* {{BayVGH 4 ZB 97.1313}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 295</ref>
* {{BayVGH 4 ZB 98.2589}} -  Rüge bei Verstoß gegen die [[Verschwiegenheitspflicht]]
* {{BayVGH 4 B 86.02994}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 294</ref> - NVwZ 1989, 182 (183) = [[BayVBl. 1989, 81]] - Zum Umfang der [[Verschwiegenheitspflicht]] eines Gemeinderatsmitglieds: "Eine Befugnis zur Offenbarung des geheimhaltungsbedürftigen Umstands ergibt sich auch nicht daraus, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit weggefallen ist. Zum einen ist es nicht Aufgabe des einzelnen  Gemeinderatsmitglieds, darüber zu entscheiden, ob die Geheimhaltungsbedürftigkeit noch fortbesteht. Hierüber zu befinden, ist vielmehr gemäß {{GO 52}} Abs. 3 GO Sache des Gemeinderats."<ref>BayVBl. 1989, 81, 82</ref>
* BayVGH,  [[BayVBl. 1983, 729]]
* {{BayVGH 52 V 72}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 294</ref> = [[BayVBl. 1976, 498]]

====Verwaltungsgerichte (VG)====
* {{VG Bayreuth B 5 S 14.549}} - Anordnung gegenüber einem Gemeinderatsmitglied zur Herausgabe von amtlichen Unterlagen; Anordnung zur Löschung von amtlichen Unterlagen, die auf der Homepage eines Gemeinderatsmitglieds zum Download bereitgehalten werden
* {{VG Regensburg RO 3 K 14.383}} - [[Rüge]] bzw. Missbilligung gegenüber einem Stadtratsmitglied durch Stadtrat bzw. Stadt wegen Verstoßes gegen die [[Verschwiegenheitspflicht]]; Organkompetenz für eine Abänderung/Erweiterung des Vorwurfs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Umfang der [[Geheimhaltung]]sbedürftigkeit von Tatsachen
* {{VG München M 7 K 13.2991}} - [[Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit]]; fehlende [[Klagebefugnis]]
* {{VG München M 7 K 13.2610}} - Verhängung eines [[Ordnungsgeld]]es gegen einen [[Stadtrat]]; Verstoß gegen [[Verschwiegenheitspflicht|Verschwiegenheits]]- und [[Sorgfaltspflicht]]
* {{VG Ansbach AN 4 K 01.01318}} - Mitteilung über Abstimmungsverhalten im Gemeinderat -  Rechtmäßigkeit eines [[Ordnungsgeld]]es

===Baden-Württemberg===
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20K%203581/06 VG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06]
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20K%202364/08 VG Sigmaringen, Urteil vom 25.11.2010 - 2 K 2364/08] -  Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse

===Niedersachsen===

====OVG Niedersachen====
* {{OVG Niedersachen 10 LC 37/10}} - [[Missbilligung]] wegen Verletzung der [[Amtsverschwiegenheit]]: "Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine [[Verschwiegenheitspflicht]] verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den [[Status]] des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen [[Selbstverwaltungsrecht]] abgeleiteten Befugnis eines [[Kollektivorgan]]s, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen."<ref>{{OVG Niedersachen 10 LC 37/10}} Amtlicher Leitsatz</ref>

====Verwaltungsgerichte (VG)====

*[http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=JURE060027398&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true VG Oldenburg, Urteil vom 29.09.2005, 2 A 68/03]

===Nordrhein-Westfalen===

====OVG Nordrhein-Westfalen====
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 441/11}}: "Ein Ratsmitglied hat gegen den Rat insbesondere einen Anspruch darauf, von der [[Verschwiegenheitspflicht]] entbunden zu werden, wenn der Beschluss zum Ausschluss der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] bzw. die Behandlung einer Sache in nichtöffentlicher Sitzung rechtswidrig war." (siehe auch [[einstweiliger Rechtsschutz]])
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 2126/09}}: "Von der Frage der Zulässigkeit eines die [[Öffentlichkeit  (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] ausschließenden Beschlusses ist jedoch die Frage zu trennen, ob auch ein - hier unterstellt - zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Öffentlichkeit die [[Verschwiegenheitspflicht]] nach sich zieht. Das ist zu bejahen."
*[http://www.juris.de/jportal/prev/KSRE178510681 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.1965 - III A. 1360/63] = DÖV 1966, 504

====Verwaltungsgerichte (VG)====
* {{VG Köln 4 K 4462/11}}
* {{VG Düsseldorf 1 K 6465/08}} Verhängung eines [[Ordnungsgeld]]es wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
* {{VG Minden 10 K 811/81}}

===Rheinland-Pfalz===

====OGV Rheinland-Pfalz====
*{{OGV Rheinland-Pfalz 7 A 12186/94}} = NVwZ-RR 1996, 685 - "Flucht an die Öffentlichkeit" im Falle einer unzulässigen nichtöffentlichen Beratung; [[Konzessionsvertrag]] mit [[Stromversorgung|Stromversorger]]

==Publikationen==

===Lexika===
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Verschwiegenheitspflicht Wikipedia Verschwiegenheitspflicht]

===Fachbücher===
* {{ISBN 9783415052086}}, Seite 74 ff.

===Fachaufsätze===
* [https://www.juris.de/jportal/prev/KSLU104283427 Max-Emanuel '''Geis''',  Zum Recht des Gemeinderatsmitglieds auf [[Meinungsfreiheit|freie Meinungsäußerung]] in der Gemeinderatssitzung, BayVBl. 1992, 41]
*[http://www.pwlegal.net/downloads/publikationen/keilich_bb.pdf '''Keilich''' / '''Brummer''', Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – Geheimhaltungspflichten auch für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat]
* '''Knirsch''', [[Information]] und [[Geheimhaltung]] im Kommunalrecht, 1987, S. 31.
* [https://www.juris.de/jportal/prev/WBLU200600076 Georg '''Meiski''', Über die Verschwiegenheitspflichten kommunaler Mandatsträger als Aufsichtsräte in kommunalen Eigengesellschaften in Form der GmbH],  BayVBl 2006, 300
* Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289 ff.
* '''Säcker''', Aktuelle Probleme der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, NJW 1986, S. 803 ff.
* '''Schiffmann'''/Dietz, Verschwiegenheits- und Aussagepflichten von Kreistagsmitgliedern, BayVBl. 2000, 421
* [http://connect.juris.de/jportal/prev/KSLU449780276 Alfons  '''Wenzel''', [[Meinungsfreiheit]] und beamtenrechtliche [[Verschwiegenheitspflicht]]], BayVBl. 1966, 341, 342: In allen Fällen, in denen die Verschwiegenheilspflicht nicht eindeutig begründet sei, "wäre es verfassungswidrig, unter ausdehnender Auslegung der Gesetzesbestimmung über die Amtsverschwiegenheit den Staatsbürgern im öffentIichen Dienst das Recht der Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen".<ref>zitiert nach Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 290</ref>

===Dissertationen===
* [[Gabriele Wurzel]], [https://books.google.de/books/about/Gemeinderat_als_Parlament_Eine_rechtsver.html?id=eJQBMwAACAAJ&redir_esc=y Gemeinderat als Parlament? : eine rechtsvergleichende Studie über die Volksvertretung im kommunalen und staatlichen Bereich, Dissertation, 1974], S. 81

===Kommentare===
* Wachsmuth, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, Art. 20
*{{ISBN 9783406594984}} - Art. 20

===Presseberichte===
* [http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/otzberg/Geldstrafe-fuer-brisante-Infos-Ermittlungen-gegen-Altbuergermeister;art1296,5684084 echo-online.de vom 03.12.2014 - Geldstrafe für brisante Infos – Ermittlungen gegen Altbürgermeister] [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|nichtöffentliche Sitzung]]: Offenlegung von Außenständen

==Siehe auch==
* [[Aussagegenehmigung]]
* [[Aussagepflicht]]
* [[Dienstgeheimnis]]
* [[Geheimhaltung]]
* [[Informationsrechte]]
* [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)]]
* [[Recht auf freie Mandatsausübung]]
* [[Verpflichtungsgesetz]]
* [[Vertretungsverbot]], {{GO 50}}

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude>