Quelltext der Seite Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt

{{Hinweis Gemeinfreiheit}}

{{Hinweis Ortsrecht Burgkunstadt}}

=[[Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt|Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt]]<ref>Quelle: https://www.burgkunstadt.eu/eigene_dateien/aktuelles/2020/juni/2_-_geschaeftsordnung_stadtrat_18.05.2020.pdf abgerufen am 13.07.2021 10:53 Uhr</ref>=

Der Stadtrat  Burgkunstadt  gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), folgende 

'''[[Geschäftsordnung]]:'''
 
==A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben==

===I. Der [[Stadtrat]]===

======§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen======

(1) Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des [[Eigener Wirkungskreis|eigenen]] und des [[Übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]],  soweit  sie  nicht  ausdrücklich  [[Beschließender Ausschuss|beschließenden  Ausschüssen]]  übertragen sind oder aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Stadtrat in die [[Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters|Zuständigkeit der Ersten Bürgermeisterin]] fallen.
 
(2) Der Stadtrat überträgt die in [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt_vom_11.05.2020#.C2.A7_8_Vorberatende_Aussch.C3.BCsse|§ 8]] genannten Angelegenheiten [[Vorberatender Ausschuss|vorberatenden Ausschüssen]] zur Vorbereitung der Stadtratsentscheidungen und die in [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt_vom_11.05.2020#.C2.A7_9_Beschlie.C3.9Fende_Aussch.C3.BCsse|§ 9]] genannten Angelegenheiten  beschließenden  Ausschüssen  zur  selbstständigen  Erledigung.  Er kann sich die Behandlung  und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert; [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt_vom_11.05.2020#.C2.A7_9_Beschlie.C3.9Fende_Aussch.C3.BCsse|§ 9]] Abs. 3 Nr. 3 bleibt unberührt.

======§ 2 Aufgabenbereich des Stadtrats======
 
Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

# die Beschlussfassung zu [[Bestandsänderung|Bestands]]- oder [[Gebietsänderung|Gebietsänderungen]] der Stadt und zu [[Namensänderung|Änderungen des Namens]] der Stadt oder eines Stadtteils ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-2 Art. 2] und [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-11 11 GO]),
# die Entscheidung  über [[Ehrung|Ehrungen]], insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des [[Ehrenbürgerrecht]]s ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-16 Art. 16 GO]),
# die Bildung und die Zusammensetzung der [[Ausschüsse]] sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-32 Art. 32], [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-33 33 GO]),
# die Aufstellung von Richtlinien für [[Laufende Angelegenheiten|laufende Angelegenheiten]]  nach [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-37 Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO],
# die [[Geschäftsverteilung|Verteilung der Geschäfte]] unter die Stadtratsmitglieder ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-46 Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO]),
# die [[Wahlen]] ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-51 Art. 51 Abs. 3 und 4 GO]),
# die  Beschlussfassung über  Angelegenheiten, zu deren  Erledigung die Stadt der [[Genehmigung]] bedarf,<ref>gestrichen wurde der Nebensatz:"soweit nicht [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-43 Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO] Anwendung findet,</ref>
# den [[Erlass (Satzungen)|Erlass]], die Änderung und die Aufhebung von [[Satzung]]en und [[Verordnung|Verordnungen]],
# die Beschlussfassung  über die allgemeine  Regelung  der Bezüge der Stadtbediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten  der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, soweit nicht das [[Gesetz über kommunale Wahlbeamte]] oder das [[Bayerisches Disziplinargesetz|Bayerische Disziplinargesetz]] etwas anderes bestimmen,
# die Beschlussfassung  über die [[Haushaltssatzung]] und über die [[Nachtragshaushaltssatzung]]en ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-65 Art. 65] und [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-68 68 GO]),
# die Beschlussfassung über den [[Finanzplan]] ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-70 Art. 70 GO]),
# die Feststellung  der [[Jahresrechnung]] und der Jahresabschlüsse der [[Eigenbetrieb]]e  und der  Krankenhäuser  mit  kaufmännischem  Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die [[Entlastung]] ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-102 Art. 102 GO]),
# die Entscheidungen im Sinne von [https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-96 Art. 96 Satz 1 GO] über [[Gemeindliche Unternehmen|gemeindliche Unternehmen]],
# die hinsichtlich  der [[Eigenbetrieb|Eigenbetriebe]]  dem Stadtrat  im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-88 Art. 88 GO]),
# die  Bestellung  und die Abberufung  der Leitung und Stellvertretung des [[Rechnungsprüfungsamt|Rechnungsprüfungsamts]] und der Prüfer oder Prüferinnen ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-104 Art. 104 Abs. 3 GO]) sowie die Benennung und Abberufung des oder der behördlichen [[Datenschutzbeauftragter|Datenschutzbeauftragten]],
# die Entscheidung  über die Zulässigkeit eines [[Bürgerbegehren]]s  ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a Art. 18 a Abs. 8 GO]) und die Durchführung eines [[Bürgerentscheid]]s  ([https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO]),
# die allgemeine Festsetzung von [[Gebühren]], Tarifen und [[Entgelt|Entgelten]],
# die Entscheidung über [[Ernennung]], [[Beförderung]], [[Abordnung]],  [[Versetzung]], [[Zuweisung an eine Einrichtung]], [[Ruhestandsversetzung]] und [[Entlassung]] der [[Beamter|Beamten]] und Beamtinnen ab [[Besoldungsgruppe]] A 9, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind,
# die Entscheidung über die [[Einstellung]], [[Höhergruppierung]], [[Abordnung]], [[Versetzung]], [[Zuweisung an einen Dritten]], Beschäftigung mittels Personalgestaltung und Entlassung der [[Arbeitnehmer]] ab [[Entgeltgruppe]] 9 des [[TVöD]] oder ab einem entsprechenden Entgelt, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind,
# die Entscheidung über [[Altersteilzeit]] der Stadtbediensteten,
# die Beschlussfassung über die Beteiligung an [[Zweckverbände|Zweckverbänden]] und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von [[Zweckvereinbarung|Zweckvereinbarungen]],
# die  grundsätzlichen Angelegenheiten  gemeindlicher Planungen,  z.B. der [[Bauleitplanung]] ([[Flächennutzungsplanung]] und [[Bebauungsplanung]]), der [[Ortsplanung]], der [[Landschaftsplanung]] und der [[Landesplanung]], der [[Gewässerplanung]] und gemeindeübergreifender Planungen  und Projekte,  
# die Namensgebung für [[Straßen]], [[Schulen]] und sonstige [[Öffentliche Einrichtungen|öffentliche Einrichtungen]],
# den Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Stadt in andere Organisationen und Einrichtungen,
# die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer [[kommunale Partnerschaft|kommunalen Partnerschaft]],
# die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter [[Stiftung]]en, insbesondere Änderungen  des Stiftungszwecks,
# die Angelegenheiten der [[Sparkasse]]n, soweit die Stadt als Träger zur Mitwirkung betroffen ist.

===II. Die Stadtratsmitglieder===
 
======§ 3 Rechtsstellung  der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse======
 
(1) Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche  Wohl bestimmten Überzeugung  aus und sind an [[Fraktionszwang|Aufträge]] nicht gebunden.
 
(2) Für die allgemeine  Rechtsstellung  der Stadtratsmitglieder ([[Teilnahmepflicht]],  [[Sorgfaltspflicht|Sorgfalts]] und [[Verschwiegenheitspflicht]], [[Geheimhaltungspflicht]],  [[Ausschluss  wegen persönlicher  Beteiligung]],  [[Geltendmachung  von Ansprüchen  Dritter]], [[Ablehnung]],  [[Niederlegung des Amtes|Niederlegung]] und [[Verlust des Amtes]]) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.
 
(3) Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner  Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete  (Referate) zur Bearbeitung zuteilen  und  sie  insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen ({{GO 46}} Abs. 1 Satz 2, {{GO 30}} Abs. 3).
 
(4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Stadtratsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der Erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse (§§ 11 bis 15) überträgt ({{GO 39}} Abs. 2).
 
(5) Stadtratsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4<ref>in früherer Fassung enthalten:" oder das Amt des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden ausüben"</ref>, haben ein Recht auf [[Akteneinsicht]] innerhalb ihres Aufgabenbereichs. Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Stadtratsmitglied  nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht  zur Einsicht  in die entscheidungserheblichen Unterlagen,  sofern Gründe der Geheimhaltung  nicht  entgegenstehen.  Im Übrigen  haben Stadtratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Stadtrat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt  werden.  Das  Verlangen  zur Akteneinsicht  ist gegenüber  der Ersten  Bürgermeisterin geltend zu machen.

=====§ 4  Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien=====

(1) Der [[Verschwiegenheitspflicht]] unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente<ref>in früherer Fassung enthalten: ", insbesondere [[Sitzungsunterlagen]],"</ref> sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Gemeinderatsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den [[Datenschutz]]. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen.

(2) [[Beschlussvorlagen]] sind interne Ausarbeitungen der Verwaltung für den Stadtrat. Eine Veröffentlichung der Beschlussvorlagen und weiterer Sitzungsunterlagen durch Stadtratsmitglieder ist nur zulässig, wenn die erste Bürgermeisterin und der Stadtrat unter Berücksichtigung des [[Datenschutz|Datenschutzes]] zugestimmt haben und die Unterlagen nur Tatsachen enthalten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.<ref>Die Vorschrift steht in Widerspruch zum Stadtratsbeschluss vom [[Stadtratssitzung-2021-06-08-TOP 02 Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen über das Bürgerinformationssystem; weitere Vorgehensweise|Stadtratsbeschluss vom 08.06.2021 TOP 2]]</ref> Die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen und weiteren Sitzungsunterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen ist nicht zulässig. 

(3) Die Stadtratsmitglieder, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können der ersten Bürgermeisterin schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des [[#.C2.A7_25_Form_und_Frist_f.C3.BCr_die_Einladung|§ 25]] übersandt bzw. von der Anträge im Sinne des [[#.C2.A7_26_Antr.C3.A4ge|§ 26]] versandt werden.

(4) Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen. soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. Für die Fertigung von [[Ton- und Bildaufnahme]]n durch Stadtratsmitglieder gelten [[#.C2.A7_21_.C3.96ffentliche_Sitzungen|§ 21 Abs. 2 Sätze 3 und 4]] entsprechend.

=====§ 5 [[Fraktion]]en, Ausschussgemeinschaften=====
 
(1) Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu [[Fraktion|Fraktionen]] zusammenschließen. Eine Fraktion muss  mindestens 2 Mitglieder  haben. Die Bildung und Bezeichnung  der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertretung sind der Ersten Bürgermeisterin mitzuteilen; diese unterrichtet den Stadtrat. Satz 3 gilt entsprechend für während der Wahlzeit eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen ({{GO 33}} Abs. 3). 
 
{2) Einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen oder Fraktionen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden,  können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen ([[Ausschussgemeinschaft|Ausschussgemeinschaften]]; {{GO 33}} Abs. 1 Satz 5). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

=====§ 6 Rechtsstellung  der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder, Aufgaben=====
 
Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder haben in Angelegenheiten  ihres Aufgabengebiets Antragsrecht und beratende  Stimme  ({{GO 40}} Satz 2).  Weichen sie beim Vortrag im Stadtrat von der Auffassung des Ersten Bürgermeisters ab, haben sie darauf ausdrücklich hinzuweisen.

==III. Die Ausschüsse==

===1. Allgemeines===

=====§ 7  Bildung, Vorsitz, Auflösung=====
 
(1)  In den  Ausschüssen  nach § 2 der [[Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts]] sind die den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis  ihrer Stärke vertreten ({{GO 33}} Abs. 1).  Die Sitze werden nach dem Verfahren [[Hare/Niemeyer]] verteilt. Dabei wird die Zahl der   Stadtratssitze jeder Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft mit der Zahl der zu vergebenden Ausschusssitze multipliziert und durch die Gesamtzahl der Stadtratssitze geteilt. Jede Fraktion, Gruppe 
oder Ausschussgemeinschaft erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Die weiteren zu vergebenden Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 3 ergeben, auf die Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften zu verteilen. 6Haben Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen, bei Beteiligung einer Ausschussgemeinschaft entscheidet das Los. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Stadtratsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach den Sätzen 2 bis 5 auszugleichen (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GO); haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. 
 
(2) Für die Mitglieder eines Ausschusses werden für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft auf deren Vorschlag stellvertretende Mitglieder in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt. 
 
(3) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt die erste Bürgermeisterin, einer ihrer Stellvertreter oder ein von der ersten Bürgermeisterin bestimmtes Stadtratsmitglied ({{GO 33}} Abs. 2 Satz 1). Ist die den Vorsitz übernehmende Person bereits Mitglied des Ausschusses, nimmt deren Vertreter für die Dauer der Übertragung den Sitz im Ausschuss ein ({{GO 33}} Abs. 2 Satz 2). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied ({{GO 103}} Abs. 2). 

(4) Der Stadtrat kann Ausschüsse jederzeit  auflösen ({{GO 32}} Abs. 5); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

===2. Aufgaben der [[Ausschuss|Ausschüsse]]===

=====§ 8 [[Vorberatender Ausschuss|Vorberatende Ausschüsse]]=====
 
(1)  Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Stadtrats vorzubereiten und einen [[Beschlussvorschlag]] zu unterbreiten. Berührt  eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. 
 
(2)  Es werden folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:
 
1.   [[Haupt- und Finanzausschuss]]

a) Vorbereitung der [[Haushaltssatzung]] und der [[Nachtragshaushaltssatzung]] einschließlich Anlagen und Bestandteile

b) Vorbereitung der die städtischen Liegenschaften betreffenden Angelegenheiten

c) Bestandsaufnahme und Überprüfung eventueller Veräußerungen

d) Wahrnehmung  der Aufgaben  eines [[Bauherrenausschuss|Bauherrenausschusses]] bei kommunalen Baumaßnahmen
 
2. [[Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit]]:

Beratung  der kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen

=====§ 9 [[Beschließender Ausschuss|Beschließende Ausschüsse]]=====
 
(1) Beschließende Ausschüsse  erledigen  die ihnen übertragenen  Angelegenheiten  selbstständig anstelle des Stadtrats. 

(2) Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet {{GO 88}} unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat. Eine Nachprüfung muss nach {{GO 32}} Abs. 3 erfolgen,  wenn die Erste Bürgermeisterin oder ihr Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten  Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung  durch den Stadtrat beantragt. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim Ersten Bürgermeister eingehen. Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.

(3) Die beschließenden Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

[[Bauausschuss]]:

a) [[Erteilung  des gemeindlichen  Einvernehmens]]  und sonstiger  Zustimmungen zu [[Bauvorhaben]]

b) Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in [[Raumordnungsverfahren|Raumordnungs]]- und [[Planfeststellungsverfahren]] sowie in der [[Bauleitplanung]] anderer Gemeinden soweit nicht die Erste Bürgermeisterin dafür zuständig ist.

=====§ 10 [[Rechnungsprüfungsausschuss]]=====
 
Der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] prüft  die [[Jahresrechnung]] und die Jahresabschlüsse der [[Eigenbetrieb|Eigenbetriebe]] mit kaufmännischem  Rechnungswesen ([[örtliche Rechnungsprüfung]], {{GO 103}} Abs. 1).

==IV. Der Erste Bürgermeister==
  
===1. Aufgaben===
 
=====§ 11 Vorsitz im Stadtrat=====
 
(1) Die Erste Bürgermeisterin führt den Vorsitz im Stadtrat ({{GO 36}}). Sie bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein ({{GO 46}} Abs. 2). In den Sitzungen leitet sie die [[Beratung]] und die [[Abstimmung]], handhabt die [[Ordnung]] und übt das [[Hausrecht]] aus ({{GO 53}} Abs. 1).
 
(2) Hält die Erste Bürgermeisterin Entscheidungen des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt sie den Stadtrat oder den Ausschuss von ihrer Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der [[Rechtsaufsichtsbehörde]] herbei ({{GO 59}} Abs. 2).

=====§ 12 Leitung der Stadtverwaltung, Allgemeines=====
 
(1) Die Erste Bürgermeisterin leitet und verteilt im Rahmen  der Geschäftsordnung  die Geschäfte ({{GO 46}} Abs. 1).  Sie kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern  und Bürgermeisterinnen,, nach deren Anhörung auch einem Stadtratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Stadt übertragen ({{GO 39}} Abs. 2).<ref>In früherer Fassung enthalten: "Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt."</ref> Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.
 
(2) Die Erste Bürgermeisterin vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse ({{GO 36}}).  Über Hinderungsgründe unterrichtet sie den Stadtrat oder den Ausschuss [[unverzüglich]].
 
(3) Die Erste Bürgermeisterin führt die [[Dienstaufsicht]] über die Stadtbediensteten und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Stadtbeamten und Stadtbeamtinnen aus ({{GO 37}} Abs. 4,  Art. {{GO 43}} Abs. 3). {{GO 88}} Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt. 
 
(4) Die Erste Bürgermeisterin verpflichtet die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen schriftlich, alle Angelegenheiten geheimzuhalten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise verpflichtet sie Stadtratsmitglieder und Stadtbedienstete,  bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden ({{GO 56a}}).

=====§ 13 Einzelne Aufgaben=====
 
(1) Dier [[Erster Bürgermeister|Erste Bürgermeisterin]] erledigt in eigener Zuständigkeit
 
# die [[laufende Angelegenheit|laufenden Angelegenheiten]],  die für die Stadt keine grundsätzliche  Bedeutung haben und keine erheblichen  Verpflichtungen  erwarten lassen ({{GO 37}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 1),
# die den Gemeinden  durch  ein Bundesgesetz  oder auf Grund  eines  Bundesgesetzes übertragenen  hoheitlichen  Aufgaben in Angelegenheiten  der  Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des [[Zivilschutz|Schutzes der Zivilbevölkerung]], soweit nicht für haushalts-  oder personalrechtliche  Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),
# die Angelegenheiten, die im Interesse  der Sicherheit  der  Bundesrepublik  oder eines ihrer Länder geheimzuhalten  sind ({{GO 37}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 3),
# die ihr vom Stadtrat nach {{GO 37}} Abs. 2 Satz 1 übertragenen  Angelegenheiten,
# die Entscheidung über [[Ernennung]], [[Beförderung]], [[Abordnung]], [[Versetzung]], Zuweisung an eine Einrichtung, [[Ruhestandsversetzung]] und [[Entlassung]] von Beamten und Beamtinnen bis [[Besoldungsgruppe]] A 8 ({{GO 43}} Abs. 2 Satz 1),
# die Entscheidung über die [[Einstellung]], [[Höhergruppierung]] (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit), [[Abordnung]], [[Versetzung]], [[Zuweisung an einen Dritten]], [[Beschäftigung mittels Personalgestellung]] und [[Entlassung]] von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bis zur Entgeltgruppe 8 des [[TVöD]] oder bis zu einem entsprechenden Entgelt ({{GO 43}} Abs. 2 Satz 1),
# die vorübergehende Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit auf einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Geltungsbereich des TVöD oder eines entsprechenden Tarifvertrags, 
# [[dringliche Anordnung]]en und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO),
# die Aufgaben  als  Vorsitzender  des  Verwaltungsrats  selbstständiger [[Kommunalunternehmen]] des öffentlichen Rechts ({{GO 90}} Abs. 3 Satz 2),
# die Vertretung der Stadt in Unternehmen in Privatrechtsform ({{GO 93}} Abs. 1).

(2) Zu den Aufgaben des Ersten Bürgermeisters gehören  insbesondere auch:

:1. in [[Personalangelegenheit]]en der der Stadtbediensteten: 
::a) der Vollzug  zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, 
::b) Entscheidungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten.<ref>Früherer Fassung: "die [[Genehmigung von Nebentätigkeiten]]"</ref>.
:2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt:
::a) die [[Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln]]
** im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im  Rahmen von Richtlinien des Stadtrats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind,
** im Übrigen bis zu einem Betrag von 15.000 €<ref>frühere Fassung: 10.000 €</ref> im Einzelfall.
::b) der [[Erlass]], die [[Niederschlagung]], die [[Stundung]] und die [[Aussetzung der Vollziehung]] von [[Abgaben]], insbesondere von [[Steuern]], [[Beiträge]]n und [[Gebühren]] sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
** [[Erlass]]                                                1.500 €<ref>frühere Fassung: 1.000 €</ref>
** [[Niederschlagung]]                                       7.500 €<ref>frühere Fassung: 5.000 €</ref>
** [[Stundung]]                                              7.500 €<ref>frühere Fassung: 5.000 €</ref>
** [[Aussetzung der Vollziehung]]                            7.500 €<ref>frühere Fassung: 5.000 €</ref>
::c) die Entscheidung über [[überplanmäßige Ausgaben]] bis zu einem  Betrag  von 7.500 €<ref>frühere Fassung: 5.000 €</ref> und über [[außerplanmäßige Ausgaben]] bis zu einem Betrag von 3.750 €<ref>frühere Fassung: 2.500 €</ref> im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die [[Deckung]] gewährleistet ist ({{GO 66}} Abs. 1 Satz 1),
::d) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Stadt, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Stadt, bis zu einem Betrag oder - falls dieser zum Zeitpunkt der Handlung oder des Unterlassens nicht feststeht - einer Wertgrenze oder einem geschätzten Auftragswert von 15.000 €, 
::e) [[Nachtrag|Nachträge]] zu Verträgen Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 10%, insgesamt jedoch nicht mehr als 7.500 Euro erhöhen.
::f) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher [[Nutzungsüberlassung]] von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 1.500 ê je Einzelfall. 
:3. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:
::a) die  Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die  Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und  Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Stadt bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich 15.000 € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat,
::b)   Angelegenheiten des [[übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]], soweit sie nicht dem  Stadtrat oder  einem Ausschuss vorbehalten sind (§§  2,  9), insbesondere Staatsangehörigkeits- und  Personenstandswesen, [[Meldewesen]], [[Wahlrecht]] und [[Statistik]], [[Gesundheitswesen|Gesundheits]]- und  [[Veterinärwesen]],  [[öffentliches Versicherungswesen]], [[Lastenausgleich]].
:4. in [[Bauangelegenheit|Bauangelegenheiten]]:
::a) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach  {{BayBO 58}} Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach {{BayBO 58}} Abs. 3 Satz 4 ,
::b) die Behandlung der Anzeige nach {{BayBO 57}} Abs. 5 Satz 2, 
::c) die Stellungnahme BayBO 64}} Abs. 1 Satz 2
::d) die Erteilung von Negativzeugnissen nach {{BauGB 28}} Abs. 1 Satz 3  
:5. in Grundstücksangelegenheiten:
::a) der  Abschluss von  Verpflichtungs- und  Verfügungsgeschäften über  Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte  bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € im Einzelfall (der Stadtrat wird hierüber informiert),
::b) die  Abgabe von Erklärungen über  dingliche Rechte, wie  Bestellung von Dienstbarkeiten bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € im Einzelfall, Rangrücktritts- und Freigabeerklärungen und  Löschungsbewilligungen hinsichtlich aller  in  Abteilung  II und  111 des  Grundbuchs eingetragenen Belastungen sowie  Zustimmungen zu Belastungen von Erbbaurechten (der Stadtrat wird hierüber informiert),
::c) der Abschluss  von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Verträge nicht auf mehr als 10 Jahre unkündbar abgeschlossen werden (bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro pro Vertrag und Jahr),
::d) die Messungsanerkennung und Auflassung, wenn die Flächenabweichung zu der im Erwerbs-  bzw. Veräußerungsvertrag angenommenen  Fläche nicht mehr als 20 v.H. beträgt,  sowie  weitere zum Grundbuchvollzug und zur Anpassung an die tatsächliche  Fläche  erforderliche  oder  zweckdienliche Erklärungen  zu jeweils  bereits  genehmigten  Verträgen.
::(3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen  nach Abs. 2 der Zeitraum  maßgeblich,  für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag  anzusetzen.
::(4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen  1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden  sie hiermit dem Ersten Bürgermeister  gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen.

=====§ 14 Vertretung der Stadt nach außen=====
 
(1) Die Befugnis  des Ersten Bürgermeisters  zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen  Erklärungen  (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt  sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden  Ausschüsse, soweit der Erste Bürgermeister nicht gemäß § 13 zum selbstständigen Handeln befugt ist.

(2) Der Erste Bürgermeister kann im Rahmen  seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen [[Vollmacht]] zur Vertretung der Stadt erteilen.  Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete  im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Stadtrats hiermit allgemein erteilt.

=====§ 15 Abhalten von Bürgerversammlungen=====
 
(1) Der Erste Bürgermeister beruft mindestens  einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, eine [[Bürgerversammlung]] ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.
 
(2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der Erste Bürgermeister darüber  hinaus  eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Stadt stattzufinden hat.

=====§ 16 Sonstige Geschäfte=====
 
Die Befugnisse  des Ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt  sind (z. B. Wahrnehmung  der standesamtlichen  Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.), bleiben unberührt.

===2. Stellvertretung===
  
====§ 17 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben====
 
(1) Der Erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung  vom Zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom Dritten Bürgermeister  vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
 
(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Ersten, Zweiten und Dritten Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in folgender Reihenfolge:
 
Weitere Stadträte absteigend nach dem Lebensalter
 
(3) Der Stellvertreter  übt im Verhinderungsfall  die gesamten  gesetzlichen  und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse  des Ersten Bürgermeisters aus.
 
(4) Ein Fall der Verhinderung  liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere  wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder  persönlicher  Beteiligung  nicht  in der Lage  ist, ihr Amt auszuüben. Ist die zu vertretende  Person bei Abwesenheit  gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben  und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.

==V. [[Ortssprecher]]==
 
=====§ 18 Rechtsstellung, Aufgaben=====

(1) Der [[Ortssprecher]] ist ein ehrenamtlich tätiger [[Gemeindebürger]]  mit beratenden Aufgaben. Er hat das Recht, an allen [[Stadtratssitzung|Sitzungen des Stadtrats]] und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. Die Rechte des Ortssprechers werden auf die Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten beschränkt.
 
(2) Der Ortssprecher wird zu den Sitzungen eingeladen; § 25 gilt entsprechend.

==B. Der [[Geschäftsgang]]==

===I. Allgemeines===
 
=====§ 19 Verantwortung für den [[Geschäftsgang]]=====
 
(1) Stadtrat  und  Erster Bürgermeister  sorgen  für den ordnungsgemäßen Gang  der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug  der  gesetzlichen  Vorschriften  im eigenen  und  im übertragenen  Wirkungskreis  und  für  die  Durchführung  der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen  der  Staatsbehörden.  Sie schaffen die dazu  erforderlichen  Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).
 
(2) Eingaben  und Beschwerden  der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden  durch  die Verwaltung  vorbehandelt  und sodann  dem  Stadtrat  oder dem zuständigen  beschließenden Ausschuss  vorgelegt.  Eingaben,  die  in den Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen, erledigt  dieser in eigener  Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat.
 
=====§ 20 Sitzungen, [[Beschlussfähigkeit]]=====
 
(1)  Der  Stadtrat  beschließt  in Sitzungen  (Art.  47 Abs.  1  GO).  Eine  Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.
 
(2)  Der  Stadtrat  ist  beschlussfähig, wenn  sämtliche  Mitglieder  ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit  der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).
 
(3) Wird der Stadtrat  wegen Beschlussunfähigkeit in einer  früheren  Sitzung infolge einer nicht  ausreichenden Zahl anwesender  Mitglieder  zum zweiten  Mal zur Verhandlung  über denselben  Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht  auf die Zahl der Erschienenen  beschlussfähig. Bei der zweiten  Einladung muss  auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).

=====§ 21 Öffentliche Sitzungen=====
 
(1) Die Sitzungen  des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten  auf das Wohl der Allgemeinheit  oder  auf  berechtigte  Ansprüche  Einzelner  entgegenstehen (Art.  52 Abs. 2 GO).
 
(2) Die öffentlichen  Sitzungen des Stadtrats  sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer  bestimmte  Raum  ausreicht.  Für die  Medien  ist stets eine  angemessene  Zahl von Plätzen  freizuhalten.  [[Ton-  und  Bildaufnahme]]n jeder  Art bedürfen  der  Zustimmung  des Vorsitzenden  und des Stadtrats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Stadtbediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig.
 
(3) Zuhörer, welche  die Ordnung der Sitzung stören, können durch  den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).

=====§ 22 Nichtöffentliche Sitzungen=====
 
ln nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:

1. [[Personalangelegenheiten]] in Einzelfällen,

2. Rechtsgeschäfte in [[Grundstücksangelegenheiten]],

3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder [[Steuergeheimnis]]  unterliegen.
 
Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:
 
# Angelegenheiten des  übertragenen Wirkungskreises,  deren  nichtöffentliche  Behandlung im Einzelfall  von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,
# sonstige  Angelegenheiten, deren  Geheimhaltung durch  Gesetz  vorgeschrieben  oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.

(2)  Zu  nichtöffentlichen Sitzungen können im  Einzelfall durch  Beschluss Personen, die dem  Stadtrat nicht  angehören, hinzugezogen werden, wenn deren  Anwesenheit für die Behandlung des  jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist.  Diese  Personen sollen zur Verschwiegenheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.
 
(3) Die  in nichtöffentlicher Sitzung  gefassten Beschlüsse gibt der  Erste  Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald  die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO).

==II. Vorbereitung der Sitzungen==
 
=====§ 23 [[Einberufung]]=====
 
(1) Der  Erste  Bürgermeister beruft  die Stadtratssitzungen ein, wenn  die Geschäftslage es erfordert oder  wenn  ein Viertel der Stadtratsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art.  46 Abs. 2 Sätze  2 und  3 GO). Nach  Beginn  der Wahlzeit und  im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz  3 GO beruft  er die Stadtratssitzung so rechtzeitig  ein,  dass  die  Sitzung  spätestens am  14. Tag  nach  Beginn  der  Wahlzeit  oder  nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO).
 
(2) Die  Sitzungen finden  im  Sitzungssaal des  Rathauses statt; sie  beginnen regelmäßig um  19:30  Uhr und sollen um 22:00 Uhr beendet  werden.  In der Einladung (§ 24) kann  im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. Sitzungen des Bauausschusses finden vor der Stadtratssitzung statt und beginnen regelmäßig um 19:00 Uhr.

=====§ 24 [[Tagesordnung]]=====
 
(1)  Der  Erste  Bürgermeister setzt  die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt  der  erste  Bürgermeister möglichst auf  die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht  möglich, sind die Anträge  in jedem  Fall innerhalb von  3 Monaten auf  die  Tagesordnung einer  Stadtratssitzung zu  setzen.   Eine materielle Vorprüfung findet  nicht  statt.
 
(2) In  der  Tagesordnung sind  die  Beratungsgegenstände einzeln und  inhaltlich  konkretisiert zu benennen, damit  es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird,  sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Das gilt sowohl  für öffentliche als auch für nichtöffentliche Stadtratssitzungen.
 
(3) Die  Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils  unter  Angabe von Ort und  Zeit der  Sitzung spätestens am 3. Tag  vor  der Sitzung ortsüblich [[Bekanntmachung|bekannt zu machen]] (Art.  52 Abs. 1 GO). Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht.   

(4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden.

=====§ 25 [[Form der Einladung|Form]] und [[Ladungsfrist|Frist]] für die [[Einladung]]=====
 
(1) Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der [[Tagesordnung]] oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine [[E-Mail]] und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich ([[Ratsinformationssystem]]) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. 

(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 2 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. 

(3) Der Tagesordnung  sollen weitere Unterlagen, insbesondere   Beschlussvorlagen,  beigefügt   werden,   wenn   und   soweit   das   sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von  Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung gestellt werden. Hat das Stadtratsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren Unterlagen grundsätzlich nur elektronisch bereitgestellt.

(4)  Die  [[Ladungsfrist]]  beträgt 5 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag  und der Tag des Zugangs der Ladung  werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

=====§ 26 Anträge=====
 
(1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend  zu begründen.  Sie sollen spätestens  bis zum 8. Tag vor  der Sitzung beim Ersten Bürgermeister  eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im [[Haushaltsplan]] nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.
 
(2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die [[Tagesordnung]] aufgenommen werden, wenn
 
1.    die Angelegenheit  dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder
 
2.  sämtliche  Mitglieder  des Stadtrats  anwesend  sind und kein Mitglied  der Behandlung widerspricht.
 
(3) [[Anträge zur Geschäftsordnung]]  oder einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung  eines  Antrags, Änderungsanträge u.ä., können  auch während  der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.

==III. Sitzungsverlauf==
 
=====§ 27 Eröffnung der Sitzung=====
 
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße  Ladung der Stadtratsmitglieder  sowie die Beschlussfähigkeit  des Stadtrats fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Ferner lässt er über die Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung, falls sie mit der Einladung verschickt wurde, abstimmen.
 
(2) Die Niederschrift über die vorangegangene  nichtöffentliche  Sitzung wird bei den Stadtratsmitgliedern in Umlauf gesetzt. Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben  werden,  so gilt die Niederschrift  als vom  Stadtrat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

=====§ 28 Eintritt in die Tagesordnung=====
 
(1) Die einzelnen  Tagesordnungspunkte  werden in der in der Tagesordnung  festgelegten Reihenfolge behandelt. Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden.
 
(2) Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher  Sitzung behandelt  werden (§ 21), so wird darüber vorweg  unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO).  Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher  Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Stadtrat anders entscheidet.
 
(3) Der  Vorsitzende  oder eine von ihm mit der Berichterstattung  beauftragte  Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden.

(4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss behandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben.
 
(5) Soweit erforderlich,  können auf Anordnung  des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats  Sachverständige  zugezogen  und  gutachtlich  gehört werden.  Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige  Personen.

=====§ 29 Beratung der Sitzungsgegenstände=====
 
(1) Nach der Berichterstattung,  gegebenenfalls  nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung.
 
(2) Mitglieder  des Stadtrats,  die nach den Umständen annehmen  müssen,  von der Beratung und Abstimmung  zu einem bestimmten  Punkt der Tagesordnung  wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung  dem  Vorsitzenden  unaufgefordert  mitzuteilen.  Entsprechendes  gilt, wenn  Anhaltspunkte dieser Art während  der Beratung erkennbar  werden. Das  wegen persönlicher  Beteiligung  ausgeschlossene Mitglied  hat  während  der  Beratung  und  Abstimmung  seinen Platz  am  Beratungstisch  zu verlassen;  es  kann  bei öffentlicher  Sitzung  im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher  Sitzung verlässt es den Raum.
 
(3)  Sitzungsteilnehmer dürfen  das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen  vom  Vorsitzenden erteilt wird. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger  Wortmeldung  entscheidet  der  Vorsitzende  über die Reihenfolge.  Bei Wortmeldungen   "zur  Geschäftsordnung"  ist  das  Wort  außer  der  Reihe   sofort  zu  erteilen. Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden.
 
(4) Die Redner sprechen  von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Stadtrat. Die Redebeiträge  müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt  beziehen.
 
(5)  Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:

1.  Anträge zur Geschäftsordnung,

2.  Zusatz-  oder  Änderungsanträge  oder  Anträge  auf Zurückziehung  des  zu beratenden Antrags.

Über  Anträge  zur  Geschäftsordnung   ist  sofort  abzustimmen;  eine  Beratung  zur Sache selbst findet insoweit nicht statt.

(6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen,  wird die Beratung vom Vorsitzenden geschlossen.
 
(7) Redner,  die gegen die vorstehenden  Regeln verstoßen, ruft der Vorsitzende  zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen.
 
(8) Mitglieder des Stadtrats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Stadtrats von der Sitzung ausschließen. Über  den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat (Art. 53 Abs. 2 GO).
 
(9) Der Vorsitzende kann die Sitzung  unterbrechen  oder aufheben,  falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt  werden können. Eine unterbrochene  Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung  ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt.

=====§ 30 Abstimmung=====
 
(1) Nach Durchführung  der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf "Schluss der Beratung"  schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert  sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit  (§ 20 Abs. 2 und 3) gegeben ist.
 
(2) Stehen mehrere  Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden  Reihenfolge abgestimmt:

1.  Anträge zur Geschäftsordnung,

2.  weitergehende  Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich  einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben,

3.  früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 oder 2 fällt.
 
(3) Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt  abgestimmt. Über  einzelne  Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen  wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt.
 
(4) Vor der Abstimmung  soll der Antrag verlesen  werden.  Der Vorsitzende  formuliert die zur Abstimmung  anstehende  Frage  so, dass  sie mit "ja" oder "nein"  beantwortet  werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge "ja"- "nein" abgestimmt.
 
(5)  Beschlüsse  werden  in offener  Abstimmung  durch Handaufheben  oder  auf Beschluss des  Stadtrats  durch  namentliche  Abstimmung  mit einfacher  Mehrheit  der  Abstimmenden gefasst, soweit  nicht  im Gesetz  eine besondere  Mehrheit  vorgeschrieben ist.  Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt  (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch  ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung  über das Gegenteil.  Kein Mitglied des Stadtrats  darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).
 
(6)  Die Stimmen  sind, soweit erforderlich,  durch  den Vorsitzenden  zu  zählen.  Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben; dabei ist fest zustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.

(7) Über einen bereits  zur Abstimmung  gebrachten  Antrag kann in derselben  Sitzung die Beratung  und Abstimmung  nicht nochmals aufgenommen  werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der  Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

=====§ 31 Wahlen=====
 
(1) Für Entscheidungen des Stadtrats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist.
 
(2)  Wahlen  werden  in geheimer  Abstimmung  mit Stimmzetteln  vorgenommen.  Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen  oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können.
 
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet  gleichfalls das Los.

=====§ 32 Anfragen=====
 
Die Stadtratsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände  richten, die in  die Zuständigkeit des Stadtrats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen  sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Stadtbedienstete beantwortet werden. Ist das nicht  möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt.

=====§ 33 Beendigung der Sitzung=====
 
Nach Behandlung  der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung.

==IV. [[Sitzungsniederschrift]]==
 
=====§ 34 Form und Inhalt=====
 
(1) Über  die Sitzungen  des Stadtrats  werden  Niederschriften  gefertigt,  deren  Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt.  Niederschriften  sind jahrgangsweise zu binden.
 
(2) Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonaufnahmen  gefertigt werden. Der Tonträger ist unverzüglich nach Genehmigung  der Niederschrift  zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.
 
(3) Ist ein Mitglied des Stadtrats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. Jedes Mitglied kann  verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO).
 
(4) Die Niederschrift  ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom
Stadtrat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).
 
(5) Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt.

=====§ 35 Einsichtnahme  und Abschrifterteilung=====
 
(1) ln die [[Niederschrift]]en über öffentliche Sitzungen  können alle Gemeindebürger  Einsicht nehmen; dasselbe  gilt für auswärts  wohnende  Personen  hinsichtlich  ihres  Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet  (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).
 
(2)  Stadtratsmitglieder können  jederzeit  die Niederschriften über  öffentliche  und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen  (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften  von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher  Sitzung  gefasst  wurden,  können  sie verlangen,  wenn die Gründe  für die Geheimhaltung weggefallen  sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO).   

(3) Niederschriften über öffentliche Sitzungen können den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.

(5) ln Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Stadtratsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 4 GO); Abschriften werden nicht erteilt.

==V. Geschäftsgang der Ausschüsse==

=====§ 36 Anwendbare Bestimmungen=====
 
(1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 19 bis 35 sinngemäß. Die Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse finden nichtöffentlich statt<ref>neu eingefügt in der Geschäftsordnung vom 08.02.2017</ref>.
 
(2) Mitglieder des Stadtrats können in der Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, nur als Zuhörer anwesend sein. Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteiler Gelegenheit,  seinen Antrag mündlich zu begründen. Satz 1 und 2 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.

==VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen==
 
=====§ 37 Art der [[Bekanntmachung]]=====
 
(1) Satzungen  und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Stadt zur Einsichtnahme niedergelegt  werden und die Niederlegung durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben wird. Der Anschlag wird an der Gemeindetafel erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. Er wird frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen. 
 
(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Gemeindetafeln hingewiesen.
 
(3) Die Stadt Burgkunstadt unterhält eine Gemeindetafel am Rathaus.

==C. Schlussbestimmungen==
 
=====§ 38 Änderung der Geschäftsordnung=====
 
Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Stadtrats geändert werden.

=====§ 39 Verteilung der Geschäftsordnung=====
 
Jedem  Mitglied des Stadtrats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung  auszuhändigen.  Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen  Einsicht in der Verwaltung  der Stadt auf.

=====§ 40 lnkrafttreten=====
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 10.12.2018 in Kraft.  Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 08.02.2017 außer Kraft.

Burgkunstadt, den 05.12.2018

Christine Frieß

Erste Bürgermeisterin

=Fußnoten=
<references/>

[[Kategorie:Ortsrecht Burgkunstadt (außer Kraft)]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]