Quelltext der Seite Amtspflichtverletzung

"Der [[Amtsträger]] hat die [[Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten]], d.h. er hat die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen."<ref>{{BGH III ZR 188/90}} Abs. 20; {{OLG Karlsruhe 12 U 245/09}} Abs. 34</ref> 

Grundsätzlich  muss  sich  jeder  Amtsträger  die  zur  Führung  seines  Amtes  notwendigen  Rechts-  und  Verwaltungskenntnisse  verschaffen."<ref>{{BGH III ZR 315/09}} Abs. 7;(st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, NZV 1992, 298 = LM Art. 34 GrundG Nr. 169 = BGHRBGBB § 839 I 1 Verschulden 18)</ref>. "Bei  der  Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat er die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach  aufgrund  vernünftiger  Überlegung  sich  eine  Rechtsmeinung  zu  bilden. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf. Dies gilt insbesondere  in  Fällen,  in  denen  die  objektiv  unrichtige  Rechtsanwendung  eine  Vorschrift  betrifft,  deren  Inhalt  -  bezogen  auf  den  zur  Entscheidung  stehenden  Einzelfall  -  zweifelhaft  sein  kann  und  noch  nicht  durch  eine  höchstrichterliche  Rechtsprechung klargestellt ist<ref>(vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 748, 749 m.w.N.)</ref>. "<ref>{{BGH III ZR 315/09}} Abs. 7</ref>

"In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß sich die allen Behörden obliegende allgemeine [[Pflicht zur gesetzmäßigen Verwaltung]] auch in der Pflicht jedes Amtsträgers konkretisiert, die Grenzen seiner Zuständigkeit einzuhalten<ref>(vgl. BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 839 Rdn. 153, 157 u. insbes. 169 m.w.N.)</ref>. Darin liegt nicht "nur" ein formales Element .... Die bestehenden Zuständigkeitsregelungen sind vielmehr gerade auch deshalb geschaffen worden, damit der jeweilige Entscheidungsträger die erforderliche Fachkompetenz aufweist. Sinn der Zuständigkeitsbestimmungen ist auch die Gewährleistung einer sachlich richtigen Entscheidung, was regelmäßig auch dem Schutz der Betroffenen dient. Der Beamte, der seine amtlichen Befugnisse überschreitet und Amtshandlungen vornimmt für die er nicht zuständig ist, verletzt eine ihm gegenüber jedem dadurch geschädigten Dritten obliegende [[Amtspflicht]], wenn eine innere Beziehung zwischen der unter Zuständigkeitsüberschreitung vorgenommenen schädigenden Amtshandlung und den durch die zuständige Stelle zu schützenden Belangen des Dritten besteht, d.h. dessen Interessen dadurch konkret berührt werden<ref>(vgl. Senatsurteil vom 30. April 1959 - III ZR 4/58 = BGHWarn 1959/60 Nr. 98 = NJW 1959, 1316 f.; Senatsurteil BGHZ 65, 182, 187 f.; Kreft a.a.O. Rdn. 251)</ref>."<ref>{{BGH III ZR 188/90}} Abs. 20</ref>

"[[Verwaltungsrichtlinien]] ... richten sich zwar unmittelbar an die Verwaltung. Bezüglich ihrer [[Drittbezogenheit]] sind sie aber wie Gesetze und Verordnungen zu behandeln."<ref>{{OLG Karlsruhe 14 U 142/05}} Amtlicher Leitsatz 1</ref><noinclude>

==[[Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts]]==
{{:Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts}}

==[[Verkehrssicherungspflicht]]==
{{:Verkehrssicherungspflicht}}

==Rechtsprechung==
==={{BGH}}===
* {{BGH III ZR 315/09}}: "Zur Beachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger, wenn diese wegen einer Befristung außer Kraft getreten ist und nicht durch eine andere ersetzt wurde."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{BGH III ZR 42/02}}
* {{BGH III ZR 188/90}}: "1. Nimmt ein Beamter in Überschreitung seiner Zuständigkeit eine Amtshandlung vor, durch die ein Dritter geschädigt wird (hier: Absperrung eines Entwässerungsgrabens mit der Folge der Überschwemmung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Abwehr einer Wassergefahr für ein Wohngebiet), so kann dies eine Schadensersatzpflicht aus dem Gesichtspunkt der [[Amtspflichtverletzung]] (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG) begründen. 2. § 904 BGB ist nicht anwendbar, wenn die Einwirkung auf das Eigentum in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit erfolgt. 3. Zur Frage der Entschädigungspflicht aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs, wenn ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das infolge seiner Lage an einem Gewässer künstlich entwässert wird, zum Schutz der Allgemeinheit vor Hochwasser durch Absperrung eines Zuflußgrabens zu einem Schöpfwerk nicht nur vorübergehend überschwemmt wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

===Oberlandesgerichte===
* {{OLG Karlsruhe 12 U 245/09}}
* {{OLG Karlsruhe 14 U 142/05}}

==Publikationen==
* [http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-sturz-ueber-gullydeckel-stadt-verklagt-1.2514735 SZ Online vom 10. Juni 2015, 17:53 Uhr Prozess - Sturz über Gullydeckel - Stadt verklagt]

==Siehe auch==
* [[Amtshaftung]]
* [[Gesetzmäßigkeit der Verwaltung]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Staatshaftung]]</noinclude>